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Amnesty International Jahresbericht 2005

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004

GRIECHENLAND

Amtliche Bezeichnung: Hellenische Republik
Staatsoberhaupt: Constantinos Stephanopoulos
Regierungschef: Constantinos Karamanlis (löste im März Constantinos Simitis ab)
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: ratifiziert
UN-Frauenrechtskonvention und Zusatzprotokoll: ratifiziert

Berichten zufolge machten sich Beamte des Grenzschutzes und der Polizei der Misshandlung von Migranten schuldig. Die Haftbedingungen für illegale Einwanderer und Asylbewerber waren unvermindert hart. Es fanden Gerichtsverfahren statt, die polizeiliche Misshandlungen an Frauen, Angehörigen von Minderheiten und ausländischen Staatsangehörigen zum Gegenstand hatten. Die Haftbedingungen im Gefängnis von Korydallos gaben Anlass zu Besorgnis. Angehörige der Roma sahen sich nach wie vor diskriminierenden Praktiken seitens staatlicher Stellen ausgesetzt. Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen mussten weiterhin damit rechnen, inhaftiert zu werden. Im November stimmte das Parlament der Ratifizierung des Protokolls Nr. 13 der Europäischen Menschenrechtskommission zu, wodurch die Todesstrafe abgeschafft wurde.

Hintergrundinformationen

Aus den Parlamentswahlen vom März ging die Partei Neue Demokratie (Nea Dimokratia) als Siegerin hervor und löste damit nach elf Jahren die bis dato regierende Partei Panhellenische Sozialistische Bewegung (Panellino Socialistiko Kinima) ab.

Im August war Griechenland Gastgeber der Olympischen Sommerspiele 2004. Berichten zufolge mussten Roma-Familien zwangsweise Grundstücke räumen, die für Infrastruktur- und Bauprojekte im Zusammenhang mit den Spielen vorgesehen waren. Die strikten Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld und während der Spiele drohten nach Einschätzung von Beobachtern die Menschenrechte auszuhöhlen.

Behandlung von Flüchtlingen und Migranten

Es wurde die Sorge laut, dass Praktiken der Küstenwache und der Polizei einschließlich des Grenzschutzes, die darauf abzielten, illegale Einwanderer am Betreten griechischen Territoriums zu hindern, gegen internationale Standards verstießen. Zu diesen Praktiken gehörten beispielsweise das Abfangen von Personen an der türkischen Grenze und ihre sofortige Ausweisung, die Verweigerung der Annahme von Asylanträgen und die Nichtausgabe solcher Anträge an Migranten.

Im August berichteten Migranten, die drei Monate lang auf der Insel Samos inhaftiert gewesen waren, über Haftbedingungen, die internationalen Standards zuwiderliefen. Bedenken wurden auch vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) nach einem

Besuch dieser Hafteinrichtung geäußert. Im September sollen zehn Migranten von Angehörigen einer Kommandoeinheit auf der Insel Farmakonisi misshandelt worden sein.

Am 15. Oktober wurden fünf Beamte der Küstenwache für schuldig befunden, im Juni 2001 eine Gruppe von Einwanderern auf der Insel Kreta gefoltert zu haben. Gegen sie ergingen Haftstrafen zwischen zwölf und 30 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Weil sich das Ministerium für Öffentliche Ordnung weigerte, seinen Fall erneut zu prüfen, drohte einem Sudanesen die zwangsweise Abschiebung in die von bewaffneten Konflikten heimgesuchte Region Darfur im Sudan, aus der er 2003 geflohen war. Die Behörden hatten ihn bei seiner Ankunft in Griechenland im Juni 2003 festgenommen und drei Monate später wieder freigelassen. Bis Oktober 2003 lebte er in Griechenland ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen und reiste dann nach Großbritannien, wo er um Asyl nachsuchte. Die britischen Behörden befanden jedoch, dass die Prüfung seines Asylantrages in der Zuständigkeit Griechenlands liegt, und schickten ihn im Juni 2004 dorthin zurück. Der erneute Asylantrag des Sudanesen wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er Griechenland zwischenzeitlich verlassen habe. Die Bearbeitung seines ersten Asylantrags war eingestellt worden. Die Behörden erließen daraufhin eine Ausweisungsverfügung gegen den Sudanesen. Sein erneuter Antrag, in dem er sich auf aktuelle Entwicklungen in Darfur berief, wurde für nicht zulässig erklärt. Ob er bis zum Ende des Berichtsjahres abgeschoben worden ist, entzog sich der Kenntnis von amnesty international.

Im November äußerte amnesty international Besorgnis über Berichte, denen zufolge 502 Kinder, davon die meisten aus Albanien, zwischen 1998 und 2002 aus dem staatlichen Kinderheim Aghia Varvara in Athen verschwunden waren, nachdem die Polizei sie auf der Straße aufgelesen und dorthin gebracht hatte. Viele der Kinder sind offensichtlich in die Fänge von Händlern geraten, die sie zwangen, billige Waren zu verkaufen oder zu betteln. Die Kinder sollen im Heim nicht ausreichend beaufsichtigt worden sein und die griechischen Behörden nur wenig oder gar nichts unternommen haben, um sie wieder ausfindig zu machen. Trotz der Intervention mehrerer Nichtregierungsorganisationen und des albanischen Ombudsmannes haben die griechischen Behörden keine gründliche und unparteiische gerichtliche Untersuchung des Falles vorgenommen, obwohl im Mai eine polizeiliche Voruntersuchung eingeleitet wurde.

In Meldungen vom Dezember hieß es, Polizeibeamte hätten eine Gruppe von etwa 60 Asylbewerbern aus Afghanistan gefoltert und misshandelt, darunter mindestens 17 Personen unter 18 Jahren. Die Polizisten sollen die Asylsuchenden sowohl in deren Unterkunft als auch auf der örtlichen Polizeistation in Athen geschlagen, getreten, sexuell misshandelt und mit Gewehren bedroht haben. Zwar wurden in dem Fall Vorermittlungen eingeleitet, doch forderte amnesty international eine sofortige, gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung gemäß Paragraph 137 des Strafgesetzbuches.

Berichten zufolge gab es unter den rund 700 Flüchtlingen, die in einer völlig überbelegten Einrichtung zur Aufnahme und zeitweiligen Unterbringung von illegalen Einwanderern in der Pagani-Region auf Lesbos untergebracht waren, 186 Kinder im Alter von 13 bis 16 Jahren. Es hieß, dass sich bis zu 200 Menschen Räumlichkeiten teilen mussten, die nur für 80 Personen ausgelegt waren. Die meisten Flüchtlingskinder stammten vermutlich aus dem Irak und Afghanistan und waren ohne Begleitung nach Griechenland eingereist.

Der Prozess gegen einen Polizeibeamten, der im Verdacht stand, den 18-jährigen Albaner Vullnet Bytyci im September 2003 an der griechisch-albanischen Grenze erschossen zu haben, wurde bis Februar 2005 vertagt.

Haftbedingungen

Die Nationale Menschenrechtskommission berichtete im Mai über harte Haftbedingungen im Hochsicherheitstrakt des Korydallos-Gefängnisses, in dem verurteilte Mitglieder der Gruppe »17. November« einsaßen. Seit ihrer Verurteilung im November 2003 wegen Mordes und Sprengstoffanschlägen waren die Gefangenen getrennt von allen anderen Insassen in zwei isolierten Gruppen von jeweils sieben Personen untergebracht. Entgegen internationalen Standards waren sie von Freizeitangeboten wie etwa der Benutzung der Bücherei oder dem Aufenthalt im Freien ausgeschlossen. In ihre Zellen drang kein Tageslicht und Sportübungen auf größeren Flächen wurden ihnen verweigert. Berichten zufolge durften die Gefangenen ihre Besucher nur hinter einer Trennscheibe aus Glas empfangen. Anwälte und Insassen erklärten, dass Gespräche, die sie per Telefon während dieser Besuche führten, mitgeschnitten wurden, eine Praxis, die gegen internationale Standards verstieß. Das Justizministerium teilte amnesty international im Juli mit, dass die Gefangenen der Gruppe »17. November« bessere Bedingungen als andere Insassen in Korydallos genießen würden und dass eine mögliche Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards geprüft werde.

Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen

Ermittlungen der Polizei zur Aufklärung von Vorwürfen über Misshandlungen durch Polizeibeamte entsprachen nicht den internationalen Standards der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.

Im Februar äußerte amnesty international gegenüber dem Ministerium für Öffentliche Ordnung Bedenken, dass die Ermittlungen hinsichtlich der mutmaßlichen Misshandlung zweier junger Roma-Männer im August 2001 denselben Polizeidienststellen zugeteilt worden waren, deren Beamte die Taten begangen haben sollen. Außerdem enthielten manche der Aussagen von Polizisten in dieser Untersuchung abfällige Bemerkungen über die Roma, was vermuten ließ, dass die Misshandlungen das Ergebnis von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit der Opfer waren.

Nach Protesten gegen das Versäumnis der Justizbehörden, die ukrainische Staatsbürgerin Olga B. als Zeugin zu dem Prozess im Jahr 2003 zu laden, in dem es um den Vorwurf ihrer Vergewaltigung durch einen Polizeibeamten ging, wurde das Verfahren im März neu aufgerollt. Am 30. März wurde der Tatverdächtige freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft in Patras legte gegen das Urteil Einspruch ein, der Beamte wurde im Dezember jedoch erneut freigesprochen. Olga B. hatte außerdem im September 2003 in Patras eine Beschwerde gegen zwei Gerichtsdiener eingereicht, die wahrheitswidrig behauptet hatten, ihr die Ladung für die erste Gerichtsverhandlung zugestellt zu haben. Im Juni sprach sich das für minderschwere Delikte zuständige Gericht in Amaliada dafür aus, die zwei Gerichtsdiener freizusprechen. Diese Entscheidung wurde jedoch am 21. September vom Berufungsstaatsanwalt in Patras aufgehoben, der ein Strafverfahren gegen die beiden einleitete. Die Verhandlung des Falles wurde für 2005 erwartet.

Zwangsvertreibung von Roma-Familien

Berichten zufolge mussten Roma-Gruppen drei Grundstücke in Athen räumen, auf denen Einrichtungen für die Olympischen Spiele entstehen sollten. Die Behörden verstießen gegen den von Griechenland ratifizierten Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, indem sie es unterließen, den Roma angemessene Ersatzquartiere anzubieten. Die Zwangsräumungen liefen ferner dem »Integrierten Aktionsplan zur gesellschaftlichen Eingliederung griechischer Roma« der Regierung zuwider, in dem es hieß, dass »erwartet wird, dass bis zum Jahresende 2005 kein griechischer Roma mehr in Zelten oder behelfsmäßigen Unterkünften wohnen wird«.

Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen

Gesetzliche Regelungen des zivilen Ersatzdienstes hatten nach wie vor Strafcharakter, obwohl ein neues, 2004 in Kraft getretenes Gesetz die Dauer des Zivildienstes verkürzte. Der für die Prüfung von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zuständige Ausschuss schlug eine generelle Ablehnung von Anträgen vor, wenn die darin geltend gemachten Gewissensgründe nicht im Einzelnen begründet werden.

amnesty international forderte eine Überprüfung der Verfahrensweisen des Ausschusses und rief die Behörden auf, einen rein zivilen Ersatzdienst außerhalb der Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums einzuführen.

Am 5. April wurde der Antrag von Kyriacos Kapidis auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen abgelehnt, weil der Antragsteller »nicht überzeugend seine Ansichten darüber dargelegt hat, warum er den Wehrdienst als Teil einer allgemeinen Lebensanschauung ablehnt, und weil er nicht hat nachweisen können, dass er sich in seinen Aktivitäten und seiner Lebensführung von Überzeugungen leiten lässt, die ihm die Erfüllung seiner militärischen Pflichten unmöglich machen«.

Der Berufssoldat Giorgos Monastiriotis wurde zu einer 18-monatigen Haftstrafe wegen Fahnenflucht verurteilt, nachdem er es aus Gewissensgründen abgelehnt hatte, seiner Truppe im Mai 2003 in den Nahen Osten zu folgen. Er trat aus dem gleichen Grund aus der Marine aus. Am 6. Oktober wurde er für die Dauer des Berufungsverfahrens freigelassen. Der Kriegsdienstverweigerer Lazaros Petromelidis wurde am 16. Dezember vom Marinegericht in Piräus der Befehlsverweigerung in zwei Fällen schuldig gesprochen und in Abwesenheit zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

UN-Ausschuss gegen Folter

Im November befasste sich der UN-Ausschuss gegen Folter mit dem vierten periodischen Bericht Griechenlands über die innerstaatliche Umsetzung der Anti-Folter-Konvention. Der Ausschuss äußerte sich – wie bereits amnesty international zuvor – besorgt darüber, dass Ermittlungen zur Aufklärung von Vorwürfen über Folterungen und Misshandlungen nicht unverzüglich und unparteiisch erfolgen. Er kritisierte das Fehlen eines effizienten, unabhängigen Überwachungsmechanismus im Umgang mit

Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen. Die Behandlung albanischer Migranten, die geringe Zahl von Flüchtlingsanerkennungen, Zwangsvertreibungen von Roma, ausbleibende Nachforschungen nach dem Verbleib der aus dem Heim Aghia Varvara verschwundenen Kinder und der exzessive Einsatz von Gewalt und Schusswaffen durch die Polizei waren weitere vom UN-Ausschuss identifizierte Problembereiche.

Bericht von amnesty international

Europe and Central Asia: Summary of Amnesty International’s Concerns in the Region, January–June 2004: Greece (ai-Index: EUR 01/005/2004)