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Internationales - 10.11.03 von ainfos

http://www.fau.org/fau/www.fau.org/artikel/art_031110-211132

Die Lage der hungerstreikenden 'Thessaloniki 5' spitzt sich zu

Die Situation um die 5 sich im Hungerstreik befindlichen inhaftierten Teilnehmer an den Anti-EU-Gipfel-Protesten diesen Sommer in Thessaloniki spitzt sich zu.

In der Folge die Übersetzung eines Informationsschreibens und Appells zur Unterstützung der Gefangenen von Thessaloniki, übertragen aus Indymedia Madrid, das um höchste Priorität für die Angelegenheit bittet.

Gruß an alle,
dieses kleine Informationsdokument schildert die Lage der 7 seit vier Monaten in griechischen Haftanstalten gefangenen Genossen, die seit dem 21. Oktober im Hungerstreik sind. Es ist wichtig, den ganzen Text zu lesen um die Situation zu verstehen und um zu verstehen, dass es dringend ist, weil Carlos Martinez (einer der
gefangenen Genossen) heute ins Krankenhaus gebracht wurde, weil sein Zustand immer schlechter wird.

Bitte verbreitet diese Information soviel ihr könnt, diejenigen, die über Mittel verfügen, dies in der Öffentlichkeit zu machen bitten wir, es auch zu tun. Auch versuchen wir zu erreichen, dass sich alle europäischen Sozial Foren (die Foren aller Städte) durch die
Forderung der Freilassung wenn möglich noch bevor in wenigen Tagen das ESF in Paris abgehalten wird äußern. Alle, die in diesem Sinne Kontakte haben, werden gebeten, etwas zu unternehmen. Es ist dringend!

Am vergangenen 21. Juni wurden während der Demonstration gegen das im griechischen Saloniki durchgeführte Gipfeltreffen der europäischen Staatshäupter über 100 Menschen verhaftet. 29 wurden zur justiziellen Disposition gestellt, 8 von ihnen wurden in vorbeugende Haft genommen, von denen eine Person dann unter
Auflagen frei kam.
Nach drei Monaten Haft begann einer der verhafteten Genossen einen Hungerstreik, um seine Deportation zu verhindern. Nach wenigen Tagen schlossen sich vier weitere Antiglobalisierungs-Gefangene diesem Protestakt an. Diese sieben Personen befinden sich seit über vier Monaten in Haft, sie werden des Besitzes und des Gebrauchs von Sprengstoff, der Sachbeschädigung, des Widerstands gegen Staatsbeamte, der öffentlichen Unruhestiftung, des Gebrauchs von Waffen und der Brandstiftung beschuldigt. Sowohl ihre Verhaftung als auch die spätere Anklage seitens der griechischen Justiz wurden durch eine alarmistische mediale Kampagne gekennzeichnet, die sich durch Falschmeldungen auszeichnete, die darauf abzielten, einige der Verhafteten als angebliche anarchistische Anführer auszuweisen, wenn nicht als Terroristen.

Die einzigen Beweise, die gegen sie vorliegen sind die Angaben der Polizei, die behauptet, dass sie Rucksäcke bei sich führten, in denen Zwillen, Muttern und/oder Brandflaschen enthalten waren. (Es gibt unter http://www.wombles.org.uk/ ein Video, in dem deutlich sichtbar ist, wie die Polizei den Rucksack von einem der
Beschuldigten mit einem anderen voller brandstiftender Artefakte austauscht.)

Während der Tage 19., 20. und 21. Juni 2003 folgten diverse Aktionen, Demonstrationen und Protestakte gegen das Gipfeltreffen aufeinander. Am Samstag dem 21. startete von der Universität in Richtung Stadtzentrum eine Demonstration, bevor diese zum Abschluss kam teilte die Polizei (unter massiver Verwendung von Tränengas und mit vollkommen unverhältnismäßigen Stürmen) die Demonstration entzwei. Einem Teil der Demonstration gelang es, zurück zur Universität zu kehren, während der andere Teil in den Straßen der Stadt zerstreut blieb. Genau dort ereigneten sich die Verhaftungen.

120 Personen wurden festgenommen, 23 wurden der Justiz unterstellt und der schweren Sachbeschädigung, des Widerstands gegen Staatsbeamte, der öffentlichen Ruhestörung, der Brandstiftung und des Besitzes sowie des Gebrauchs von Waffen beschuldigt.

Diese Menschen sind: Soleiman (Castro) Dakduk aus Syrien, der in unregelmäßiger Lage (ohne Papiere) seit 18 Jahren in Griechenland lebte. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung befand er sich weit abseits des Ortes der Auseinandersetzungen und verteilte Flugblätter zum Thema Migranten. Gegen ihn wurde ein Auslieferungsverfahren eröffnet, das für ihn, sollte das Verfahren zum Ende kommen, eine aus politischen Gründen in Syrien gegen ihn anhängige lebenslängliche Haftstrafe bedeuten würde. Er hatte bereits vor geraumer Zeit um politisches Asyl gebeten, was ihm aber nicht zugestanden worden war.

Der Brite Simon Chapman wurde bei seiner Verhaftung mindestens zwei Stunden lang durch die Polizei auf wilde Art geschlagen, unter Verwendung von Fausthieben, Schlagstöcken und eines Hammers, sein Rucksack wurde mit einem anderen voller Molotow-Cocktails ausgetauscht, Simon wurde gegen die Demonstranten, die sich mit der Polizei auseinandersetzten als menschliches Schutzschild benutzt, sein Rücken beladen mit brennbarem Material. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung befand er sich alleine am Rande der Demonstration auf der Suche nach seinen Gefährten.

Carlos Martin aus Spanien erlitt bei seiner Verhaftung Misshandlungen (ihm wurden ganze Haarbüschel herausgerissen und seine Arme wiesen flächendeckend schwere Hämatome auf, der spanische Konsul in Athen, der ihn mehrere Male besuchte, bestätigte diese Information).

Er trug eine Bauchtasche mit Papieren bei sich und einige Kleidungsstücke, diese Bauchtasche wurde mit einem Rucksack ausgetauscht, der Zwillen und Muttern
enthielt. Es war vorgesehen, dass er am 25.Juni zusammen mit anderen Beschuldigten aussagen sollte, doch (durch eine heftige mediale Kriminalisierungskampagne, die ihn dem internationalen Terrorismus zuordnete) wurde er mit einer anderen Gruppe Verhafteter angehört, die wegen weit schwereren Straftaten beschuldigt wurden, unter dem Vorwand, dass in der selben Gruppe ein anderer Spanier war, damit nur ein einziges Mal ein Dolmetscher einberufen werden müsse. So wurde er vorläufig inhaftiert. Von diesem Augenblick an und in absolut willkürlicher Manier wurden gegen ihn neue Beschuldigungen ausgesprochen. Alle Gefangenen, die am Vortag ausgesagt hatten und der gleichen Straftaten wie er beschuldigt waren wurden mit oder ohne Kaution frei gelassen.

Fernando Perez, auch er aus Spanien (Burgos), führte eine Tasche mit einer Gasmaske bei sich. Sie beschuldigen ihn des Werfens von Molotows und tauschten seinen Rucksack mit einem anderen voller Zwillen um. Während seiner Verhaftung wurde er geschlagen, sie gingen so weit, ihm einen Zahn zu brechen und fügten ihm Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust zu.

Spyros Tsisías aus Griechenland erlitt während der Verhaftung Misshandlungen und Drohungen durch die Polizei.

Jonathan aus den USA wurde nach fast einem Monat Haft in Folge des Drucks des US- Botschafters und mit Unterstützung des internationalen sozialen Forums mit der Verpflichtung, zum Prozess zu erscheinen, unter Auflagen frei gelassen.

Michalis Trikapis aus Griechenland befindet sich seit dem Tag seiner Verhaftung in der Jugendstrafanstalt Avlona, weil er noch nicht 20 Jahre alt geworden ist.

Dimitris Friouras, ebenfalls Grieche, befindet sich in derselben Lage seines Landsmanns Michalis.

Der Antrag des Staatsanwalts für jeden von ihnen liegt zwischen 5 und 20 Jahren Haft. Während der Dauer des Verfahrens können sie bis zu 18 Monaten in Präventivhaft festgehalten werden.

Alle Beschuldigten haben Misshandlungen und Unregelmäßigkeiten bei ihrer Verhaftung, auf der Polizeiwache und anschließend im Gefängnis beklagt.

Während der Tage, an denen das Gipfeltreffen gehalten wurde so wie in den darauf folgenden Wochen wurde eine äußerst starke Kriminalisierungskampagne gegen die Antiglobalisierungs- Demonstranten, die am Gegengipfel Teil nahmen vorangetrieben. In Saloniki waren Chefs der europäischen Polizei anwesend, die über einen großen Bildschirm die Demonstrationen beobachteten. (die per Direktübertragung durch dutzende in der ganzen Stadt verteilte Kameras live gesendet wurden)

Die griechischen Massenmedien haben zahlreiche unklare und alarmistische Informationen verbreitet, deren mögliche einzige Quelle die polizeiliche zu sein scheint. Bis zu dem Tag, an dem sie der Justiz zur Disposition gestellt wurden, am
25. Juni, verbreiteten mindestens zwei Staatsfernsehsender und die größte griechische Tageszeitung Eleftherotipiadie Nachricht, dass einer der spanischen Verhafteten ein 'Baske' sei, der 'international in drei Ländern der europäischen Union gesucht' werde oder auch ein 'Anführer einer internationalen anarchistischen Konspiration'. Über den syrischen Genossen Soleiman berichteten sie, dass er ein "Meisteraktivist der anarchistischen Konspiration" gewesen sei.

Der Eindruck der Anwälte des Legal Team ist, dass die Polizei versucht, ein falsches Bild der gefährlichen Anarchisten zu schaffen, und das zum Zweck der Erschwerung der Lage der spanischen beschuldigten, ohne dass es aber einen Beweis zur Bekräftigung der Beschuldigungen gäbe. Um zu begreifen, welche Haltung die Polizei hatte, braucht man nur daran zu denken, wie sich ein Angehöriger der Ordnungskräfte in Zivil bei seiner Aussage vor dem Richter in den Saal setze und dafür 'Sicherheitsgründe' anführte. Diese Praxis verletzt ohne Zweifel das Recht auf Verteidigung, wegen des Einschüchterungseffekts, sie ist völlig ungewöhnlich und wurde de facto bei keinem anderen Gefangenen umgesetzt.

Die einzigen Beweise zur Bekräftigung der Thesen der Polizei sind die Taschen auf die sie behaupten gestoßen zu sein und die polizeilichen Zeugenaussagen. Diese Beweise weisen unterschiedliche Unregelmäßigkeiten auf und die Aussagen (die
nur von Polizisten gemacht wurden) widersprechen einander.

Ihre aktuelle Lage wird immer schlechter, sie werden als Sündenbock benutzt vor dem neuen Antiterrorgesetz Griechenlands. Einige der Beschuldigungen werden derart über andere gelagert, dass sie zu jeder Zeit geändert werden können. Diese Situation ist total absurd und unverhältnismäßig. Wir befinden uns im Angesicht eines ernüchternden Zustands der Nichtgewährleistung des Verteidigungsrechts, da sich das justizielle Verfahren ohne jede juristische und prozessuale Garantie entwickelt.

Die beiden minderjährigen Genossen (Michelis und Dimitri) befinden sich in der Jugendstrafvollzugsanstalt von Athen-Avlona.
Die anderen befinden sich in einem Gefängnis in Saloniki. Während des ersten Haftmonats waren sie alle voneinander getrennt, sie konnten nur über die Anwälte und im Hof miteinander kommunizieren. (Ein Ort, den sie wegen der sengenden Hitze, die es in diesem Sommer gab, nur selten aufsuchten). Danach wurden Carlos und Fernando in derselben Zelle untergebracht. Während dieser ganzen Zeit haben sie nur mit Botschaftsvertretern direkten Kontakt haben dürfen, die restliche Kommunikation wird nur durch eine Glasscheibe und über ein Telefon erlaubt.

Obwohl der Hungerstreik im griechischen Strafrecht als ein Recht verankert ist, wurde ihnen seit sie diesen begannen verwehrt, auf den Hof zu gehen und alle Besuche bis auf die der Anwälte wurden gestrichen. Als Fernando und Carlos den Hungerstreik begannen, wurden sie in eine vier Meter Zelle gebracht, die neben der Küche liegt, ohne Wasser und mit ständiger Beleuchtung. Seit Kurzem sind sie in eine ähnliche Zelle gebracht worden, die aber mit Wasser ausgestattet ist und mit einer Kamera, die sie den ganzen Tag überwacht.

Der Rechtsbeistand der Gefangenen wird ohne Forderung nach einem Gewinn durch eine Gruppe von Strafverteidigern geführt, die sich prinzipiell gegründet hatte, um die Antiglobalisierung Demonstranten des Gegengipfels zu verteidigen.

Am 30. Juni wurde Berufung eingelegt und die sofortige Freilassung gefordert, wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Verhaftungen, bei der Beweisführung und in den polizeilichen Behauptungen (die uneindeutig und widersprüchlich waren). Der Antrag wurde im September abgelehnt. Daraufhin wurde eine neue Berufung
eingereicht, die erneut abgelehnt wurde.

Diese beantragte die Freilassung gegen Kaution, weil die Beweise allein die der Polizei waren und wegen der Tatsache, dass sie bis zu 18 Monaten in
Untersuchungshaft verbleiben könnten. Vergeblich appellierte man vor einem höheren Gericht und diese Woche (vom 3. bis zum 9. November) wird eine weitere Berufung beim obersten Gericht eingereicht werden.

Die Lage von Soleiman Dackdouck ist erheblich kritischer, er besitzt keine regulären Papiere und in seinem Heimatland ist eine Verurteilung zu lebenslänglicher Haft gegen ihn anhängig. Sie steckten ihn in ein griechisches Ausländerzentrum, der Prozess wird sich hinauszögern, aber das Urteil wird das gleiche bleiben. Deswegen und wegen seiner Eigenschaft eines Gewerkschafters und Oppositionellen in seinem Heimatland hat er in Griechenland politisches Asyl beantragt, der aber bisher zu keinen zufrieden stellenden Ergebnissen führte.

Die Entscheidung Soleimans (Castro), einen Hungerstreik zu beginnen, traf er wegen der Haltung der griechischen Behörden, die den Beschuldigten bereits für schuldig befunden haben, und damit die Unschuldsvermutung verletzt haben. De facto basiert seine Inhaftierung ausschließlich auf die propagierte Vermutung seiner angenommen Gefährlichkeit und auf der (hypothetischen) Möglichkeit, dass er Straftaten begehen könnte, wenn er sich in Freiheit befinden würde. Es ist offensichtlich, dass man mit diesen Inhaftierungen die Verhängung exemplarischer Strafen gegen Mitglieder der Antiglobalisierungsbewegung (Bewegung der Bewegungen) verlangt.

Der Genosse Castro begann am 21. September einen zeitlich unbegrenzten Hungerstreik gegen seine Deportation nach Syrien. Carlos Martinez, Fernando Perez und Simon Chapman schlossen sich am 5. Oktober dem Hungerstreik an, um die Forderungen Soleimans (Castro) zu unterstützen und um die erlittenen Misshandlungen und ihre Situation ohne juristische Gewährleistung der Rechte
anzuprangern. Am 8. Oktober nahm auch Spyros Tsistas an den Protesten teil. Es sind derzeit also 5 inhaftierte Genossen, die beschlossen haben, auf dieses extreme Druckmittel zurückzugreifen. Im allgemeinen verschlechtert sich ihre gesundheitliche Verfassung von Tag zu Tag; wegen des Ernährungsmangels leiden sie regelmäßig an Kopfschmerzen, sie haben Ohnmachtanfälle, Blutdruckschwankungen (der Genosse Spyros wurde am 27. Oktober bereits einmal für einige Stunden ins Krankenhaus gebracht) und vor allem Gewichtsverlust und Organschäden, die sich als irreversibel erweisen könnten.

Wir stehen einem kritischen Moment gegenüber, dessen Konsequenzen tragisch sein könnten.

Die Unterstützung, die den Antiglobalisierungsgefangenen entgegengebracht wurde, ist breit und vielfältig gewesen. Es wurden in zahlreichen europäischen Städten (Berlin, Kopenhagen, Mailand, Amsterdam, Saloniki, Athen, Graz, Herakleion...) Demonstrationen organisiert, wie auch in verschiedenen Städten des spanischen Staates (Barcelona, Valencia, Madrid, Aranzjuez...).

Es hat außerdem Protestaktionen, Diskussionsrunden, Filmvorführungen, Konzerte und Thementage gegeben, um die Situation der verhafteten Genossen bekannt zu machen. Am 7. Oktober begann vor dem Sitz des spanischen Ministeriums für
auswärtige Angelegenheiten (Plaza de las Provincias) ein Hungerstreik in Solidarität mit den Hungerstreikenden. Die Eltern Carlos haben einen Brief an den Beauftragten gegen die Folter bei der Hohen Kommission der Menschenrechte geschrieben, um auf seine Situation hinzuweisen. Amnesty International hat den Antrag angenommen, eine Untersuchung über die Foltervorwürfe durchzuführen. Das Soziale Forum von Salamanca hat einstimmig die Freilassung der Gefangenen gefordert. Gaspar Llamazares (Generalkoordinator von Isquierda Unida) hat diverse Diplomaten (darunter dem spanischen Botschafter in Athen) und Politiker (darunter die Außenministerin Ana de Palacio) angeschrieben und die unverzügliche Freilassung der Gefangenen gefordert. In London finden Tag für Tag Aktionen statt, die letzte war das Anbringen eines 14 Meter langen Transparents an dem Tower Bridge.

Es geht um eine klare polizeiliche Konstruktion um die Antiglobalisierungsbewegung niederzuschlagen. Deswegen betrachten wir diesen Protest als einen vereinigten Kampf all derer, die an Gegengipfeln Teil nehmen und ihre Ansätze unterstützen. Diese Gefangenen sind die unseren, von der ganzen Bewegung!

Deshalb muss die Verantwortung, die uns für ihre Freilassung beansprucht, kompakt sein und mitgetragen werden. Wir appellieren an alle sozial und politisch agierenden Menschen die an dem Kampf gegen die Globalisierung Teil nehmen, sich so viel wie möglich einzusetzen, damit ihre Freiheit erstritten werde: Demonstrationen, Aktionen, öffentliche Debatten, Verbreitung über Medien,... jede Art von Druck ist vonnöten.

ES IST DRINGEND! DIE SITUATION IST KRITISCH UND DIE ZEIT SPIELT NICHT ZU UNSEREM VORTEIL. LASSEN WIR SIE NICHT ALLEINE!

Wie der Genosse Soleiman (Castro) Dackcouck in einem Brief aus dem Gefängnis sagt:

".. und denen, die unter Vorbringung unterschiedlicher Ausreden, wie etwa dem Argumentieren als würden diese einem anderen Block des Protestes mit unterschiedlichen Aktionsformen angehören oder Aussagen wie 'Wir haben ihnen gesagt, sich unserem Block anzuschließen, aber sie haben es nicht gewollt" nicht ihre Solidarität mit den Gefangenen erklärt haben, sage ich: 'Ich war in einem einzigen Block, der die gesamte Demonstration umfasste und die Gefangenen wurden während des Protestes festgenommen' Wir befinden uns gegenwärtig im Angesicht einer Art Einschüchterung von allen, die Kämpfen und zum Widerstand
gewillt sind. Die Solidarität verliert jede Berechtigung, wenn sie allein zugunsten unserer eigenen Gruppe oder ausschließlich zugunsten derer, die tun, was wir wollen, zum Ausdruck kommt.

Der Genosse Carlos Martinez wurde heute früh, 3. November 2003 ins Krankenhaus gebracht, das ihn dann ins Gefängnis zurückschickte. Heute Abend wurde erneut ein Krankenwagen gerufen, um ihn wieder ins Krankenhaus zu bringen.

Web : http://www.tesalonika2003.info