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junge Welt vom 09.03.2004  

Heike Schrader , Athen  

Quittung für Korruption

Griechenland: Sieg der neoliberalen Opposition bei den Parlamentswahlen. Kommunisten gewinnen hinzu

In einer ersten Erklärung gestand Giorgos Papandreou, Vorsitzender der bisherigen Regierungspartei Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) die Niederlage seiner Partei bei den griechischen Parlamentswahlen ein und gratulierte dem neuen Ministerpräsidenten der bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Stimmen gekostet hat die PASOK vor allem die auf allen Ebenen im Staatsapparat herrschende Korruption. Mehr als zehn Prozent der Wähler, die im April 2000 noch PASOK gewählt hatten, entschieden sich diesmal für die neoliberale Konkurrenz ND und deren Vorsitzenden und neuen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis. Aufgrund des griechischen Wahlgesetzes, das der Partei mit den meisten Stimmen auch die absolute Mehrheit der insgesamt 300 Sitze zukommen läßt , hält die ND nun im neuen Parlament eine stabile Mehrheit von 165 Sitzen bei einer erreichten Stimmenzahl von 45,5 Prozent. Mit 40,6 Prozent kommt die PASOK auf 117 Sitze.

Aber auch die Opposition links von der PASOK konnte Stimmengewinne verbuchen. Kurz nach Mitternacht konnten die Anhänger der Linksallianz Synaspismos Risospastikis Aristeras aufatmen. Mit 3,2 Prozent der Stimmen waren ihnen der Sprung über die Dreiprozenthürde ins Parlament gelungen und sechs Mandate sicher. Nikos Konstantopoulos , der Vorsitzende der Linksallianz, betonte den Willen seiner Partei zur Bildung einer Formation der vereinigten Linken, die sich erfolgreich dem Zweiparteiensystem im Parlament widersetzen könne.

Mit knapp sechs Prozent und zwölf Mandaten geht die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), mit einem Sitz mehr im Parlament gestärkt in die neue Legislaturperiode. Die Generalsekretärin der KKE betonte ihre Zufriedenheit mit dem Ergebnis. Gleichzeitig bedauerte Aleka Papariga , daß die Wähler ihrer Unzufriedenheit mit der Stimmabgabe für die Nea Dimokratia Ausdruck gegeben hätten. Auf diese Weise sei das Ziel der KKE, eine deutliche Schwächung der Kräfte des Zweiparteiensystems zu erreichen, nicht geschafft worden.

Mit weniger als zwei Prozent der Stimmen verfehlte die Demokratische Gesellschaftliche Bewegung DIKKI wie erwartet zum zweiten Mal den Einzug ins griechische Parlament. Ihr Vorsitzender Dimitris Tsobolas erklärte den Willen seiner Partei, trotzdem nicht aufzugeben, und verwies auf die anstehenden Wahlen zum Europaparlament im Juni des Jahres.