Veranstaltung
Prozess gegen ELA
Prozess gegen 17.November
Haftbedingungen
Solidarität
Staat&Repression
Presse
Erklärungen
Fotos und Plakate
Hintergrund
Aktuelles
Europäisches Sozialforum
in Athen 2006


MAIL

Griechisches Watergate

Abhörskandal größer als angenommen. Nicht nur Regierungsmitglieder, sondern auch Geschäftsleute und Bürgerrechtler wurden über Monate hinweg abgehört.

Heike Schrader, Athen

Was haben der griechische Ministerpräsident, eine auf den Irak-Krieg spezialisierte Journalistin, ein arabischer Geschäftsmann und ein bekannter Menschenrechtsaktivist gemeinsam? Ihre Telefone wurden über einen Zeitraum von etwa neun Monaten hinweg abgehört. 
 
Der von den einheimischen Medien als »griechisches Watergate« bezeichnete Skandal wurde am Donnerstag durch einen Bericht in der Tageszeitung Ta Nea bekannt. Auf der daraufhin kurzfristig veranstalteten Pressekonferenz gab der griechische Minister für öffentliche Ordnung zu, daß die Mobiltelefone von etwa 100 Personen während eines Zeitraumes von kurz vor Beginn der Olympischen Spiele von Athen im August 2004 bis zum März 2005 abgehört worden waren. Neben Georgios Voulgarakis selbst befinden sich unter den Opfern der griechische Ministerpräsident, die halbe Ministerriege, darunter die Minister für Verteidigung, Außenpolitik und Justiz sowie verschiedene hohe Staatsbeamte. 
 
Aber nicht nur Regierungsmitglieder wurden abgehört, sondern auch - vorzugsweise arabische - Geschäftsleute, ausländische und einheimische Journalisten, sowie bekannte Persönlichkeiten der außerparlamentarischen Opposition. So finden sich auf der Liste die Athener Bürgermeisterin, der Korrespondenten von Al Dschasira, der Gewerkschaftsvorsitzende beim Geheimdienst EYP und die politische Rechtsanwältin und Witwe des vor zwei Jahren verstorbenen deutschen APO-Aktivisten Rolf Pohle.
 
Bereits im März 2005 hatte die Firma Vodafone das Büro des Ministerpräsidenten über die Abhöraktion informiert, nachdem auf den Rechnern der Telefongesellschaft eine Spionagesoftware entdeckt worden war. Das Programm sandte die Gespräche der Abgehörten per Konferenzschaltung weiter an 14 Mobilfunkgeräte. Die Übertragung dorthin erfolgte über Antennen, die ein Dreieck um die US-Botschaft in Athen herum ergeben. Auch die Zusammensetzung der Gruppe der Abgehörten, sowie die Tatsache, daß die verwendete Technik extrem teuer und schwer zugänglich ist, deutet auf eine Täterschaft ausländischer Geheimdienste hin. 
 
Trotz einer sofort eingeleiteten und während der vergangenen zehn Monate andauernden Ermittlung wäre es den griechischen Behörden jedoch nicht möglich gewesen, die Täter ausfindig zu machen, erklärte Voulgarakis. Dabei deutete manches darauf hin, daß eine Aufklärung des Falles gar nicht im Interesse der Ermittelnden liegt. Nicht nur, daß der Minister für öffentliche Ordnung jeder Frage nach einer Verstrickung der US-amerikanischer Geheimdienste auswich. Auch wurden  Spuren, die zur Feststellung der Täter hätten führen können, dadurch verwischt, daß Vodafone die eingeschmuggelte Software nach Aussage der Geschäftsleitung unmittelbar nach der Entdeckung löschte. 
 
Das US-amerikanische State Department lehnte jede Stellungnahme ab. Sprecher der beiden linken Oppositionsparteien im Parlament forderten eine lückenlose Aufklärung des Skandals. Dabei wies Liana Kanelli von der KKE darauf hin, daß ähnliche Aktionen in Zukunft fast legal seien. »Dieselbe Regierung, die sich heute als Opfer präsentiert, hat erst vor wenigen Monaten der lückenlosen Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen im Rahmen der EU-Gesetzgebung zugestimmt«, erklärte die kommunistische Abgeordnete.