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Protest gegen "Hellasgate"

Griechische Linke demonstriert gegen illegale Überwachung. Urheber in der US-Botschaft vermutet

Heike Schrader, Athen

Das Nest der Überwacher ist die US-Botschaft!« riefen die gut 600 Demonstranten, als sie am Donnerstag abend durch die Athener Innenstadt vor die diplomatische Vertretung Washingtons zogen. Anlaß des Protests, zu der eine ganze Reihe von Organisationen der außerparlamentarischen Linken aufgerufen hatte, bot der Abhörskandal, von dem das Land seit über einer Woche erschüttert wird. Rund einhundert Personen, darunter der Ministerpräsident und das halbe Kabinett, waren demnach vom Sommer 2004 - also kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Athen - bis zum März letzten Jahres abgehört worden. Auf der Liste der Opfer finden sich Spitzenbeamte aus Polizei, Militär und Geheimdienst in trauter Eintracht mit bekannten Persönlichkeiten der außerparlamentarischen Opposition.
 
Obwohl die griechischen Behörden seit März vergangenen Jahres informiert sind, liefen alle Ermittlungen ins Leere. Die Zielpersonen und die verwendete Technik lassen jedoch einen geheimdienstlichen Hintergrund vermuten. Vielfach dominiert die Meinung, daß die Täter im Umkreis der US-Geheimdienste zu suchen sind. Nicht die Regierung, sondern jede oppositionelle Bewegung sei das Ziel dieser und vergleichbarer Aktionen, meinten viele der Demonstrationsteilnehmer am Donnerstag. Den eigentlichen Skandal sahen sie weniger in dem konkreten Fall, sondern in der völlig legalen Überwachung der Menschen in ganz Europa. Unter dem Vorwand der »Terrorbekämpfung« sei die Überwachung öffentlicher Räume mit Kameras eingeführt und ausgeweitet worden. Erst jüngst wurde in der EU die umfassende Speicherung des europaweiten Telefon- und E-Mail-Verkehrs beschlossen.
 
Überwachungsstaat und der Abbau demokratischer Rechte werden dabei in direktem Zusammenhang mit der aggressiven Politik des Westens gegenüber jeglichem Widerstand gegen imperiale Projekte gesehen. Lautstark forderten die Demonstranten eine Beendigung der Besatzung in Afghanistan und Irak.