"Bedrohlich ist vor allem die legale Überwachung"

Im griechischen Abhörskandal wurden Regierungsmitglieder, hohe Sicherheitsbeamte, Geschäftsleute und Vertreter der Linken abgehört. Ein Gespräch mit Nikos Giannopoulos

F: Nicht nur die "üblichen Verdächtigen", auch Mitglieder der griechischen Regierung wurden Opfer des jüngsten Abhörskandals in Griechenland. Wie fühlt man sich, zusammen mit dem Minister für Öffentliche Ordnung auf der Liste der Abgehörten zu stehen?

Ich bin mir sicher, dass seit Jahren nicht nur mein Telefon abgehört wird. Jedes Mal, wenn ich von Sicherheitskräften verhaftet wurde, nicht nur in Griechenland, sondern auch beispielsweise vor 15 Jahren in der Türkei oder vor fünf Jahren in Jordanien, kannten die lokalen Behörden erschreckend genaue Einzelheiten aus meinem politischen und persönlichen Leben. Natürlich war ich jetzt jedoch überrascht, die Ehre zu haben, mich zusammen mit der Bürgermeisterin von Athen und dem Ministerpräsidenten in einer "Opfergemeinschaft" zu finden.

F: In der Presse wird vor allem der Skandal des abgehörten Regierungsapparates behandelt. Die ebenfalls abgehörte außerparlamentarische Opposition fällt dabei eher unter den Tisch. Wie schätzt man in der griechischen Linken die Bedeutung der Abhöraktion ein?

In der Frage der Bespitzelung verdient vor allem die legale und nicht die illegale Überwachung unsere Aufmerksamkeit. In den letzten Jahren wurden eine Reihe nationaler Überwachungsgesetze verabschiedet und international beschlossene Regelungen auf Landesebene umgesetzt. Das eigentliche Problem ist also das erzeugte Klima der Terrorhysterie, das wir mit dem Slogan »die neue Weltordnung ist ein Gefängnis« beschreiben. Solche extremen Auswüchse der Spitzelmentalität, wie der jetzt zutage getretene Skandal, geben den Menschen allerdings die Gelegenheit zu begreifen, wie schlecht es um die Sicherheit der Privatsphäre des Normalmenschen bestellt ist, wenn sogar der Ministerpräsident abgehört wird.

F: Wer könnte hinter der Abhöraktion stecken?

Für mich besteht gar kein Zweifel, dass die USA hinter der ganzen Geschichte stecken. Nur die USA sind derartig misstrauisch, dass sie glauben, selbst enge Verbündete überwachen zu müssen. Nur für die USA stehen generell alle Völker des Nahen und Fernen Ostens sowie alle Antikriegsbewegungen, alle antirassistischen Netzwerke und Organisationen, die sich mit der Verteidigung von politischen und demokratischen Rechten befassen, unter Terrorismusverdacht. Unser Netzwerk für politische und soziale Rechte ist seit Jahren Zielscheibe von Angriffen in- und ausländischer staatlichen Repression. Dabei machen wir keinen Unterschied; jedem Menschen, dem freien Bürger genauso wie dem für politische oder kriminelle Delikte Eingesperrten, stehen die gleichen von der Verfassung garantierten Rechte zu. Wenn man dazu noch bedenkt, dass unser Netzwerk eng mit Netzwerken zur Verteidigung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen zusammenarbeitet, versteht man leicht, warum wir ein Dorn für Staat und Polizei sind, auch wenn wir kein starker und mächtiger Verband sind.

F: In letzter Zeit macht das Athener Innenstadtviertel Exarchia, in dem auch das Netzwerk beheimatet ist, Schlagzeilen als Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen zwischen Polizei und den Kräften der autonomen oder anarchistischen Szene. Was steckt dahinter?

Die staatliche Repression in Griechenland hat an Heftigkeit zugenommen. Quasi als Pilotprojekt davon betroffen ist Exarchia, in dem nicht nur wir, sondern viele Organisationen, besonders anarchistische oder autonome, ihre Büros haben. Hier soll einerseits versucht werden, die gesamte anarchistische Bewegung zu kriminalisieren. Gleichzeitig dienen Polizeieinsätze in Exarchia zur Förderung der Terrorhysterie in weiteren Teilen der Bevölkerung. Auch unser Netzwerk wurde in letzter Zeit verstärkt angegriffen. Sondereinheiten stürmten unsere Büros, Mitglieder des Netzwerkes wurden zu »freundlichen Verhören« in die Polizeiwachen gebracht und bedroht.

Interview: Heike Schrader, Athen

junge Welt, 13.02.2006

* Nikos Giannopoulos ist Mitglied des griechischen »Netzwerkes für politische und soziale Rechte« und gehört zu den Abgehörten