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junge Welt, 02.02.2004

Heike Schrader , Athen

Wortmeldung aus unterirdischer Isolation  

Griechenland: Erster gemeinsamer Aufruf von 17N-Gefangenen.

Für Aufhebung der Sonderhaftbedingungen  

Anderthalb Monate nach Beendigung des Gerichtsverfahrens, mehr als anderthalb Jahre nach ihrer Verhaftung und etwa ein Jahr vor Beginn der Berufungsverhandlung veröffentlichten neun der 15 Gefangenen aus dem Prozeß der 17N (Revolutionäre Organisation 17. November) in Griechenland am Freitag vergangener Woche ihre erste gemeinsame Erklärung. Am Samstag meldeten sich drei der ursprünglich genannten Unterzeichner über ihre Anwälte zu Wort, sie hätten den Aufruf nicht unterschrieben.

In ihrer Erklärung, die in der griechischen Tageszeitung Elefterotypia (Freie Presse) veröffentlicht wurde, bewerteten die Gefangenen die Gerichtsverhandlung als "politischen Prozeß ", dessen Ausgang von vornherein feststand. Das Urteil sei unter Mißachtung selbst der bürgerlichen Gesetzgebung zustande gekommen. Es beruhe einerseits auf später widerrufenen Aussagen, die den Gefangenen in mehreren Fällen auch unter Einfluß von Drogen abgepreßt worden seien. Andererseits stütze es sich auf die Aussagen der drei Kronzeugen, die sich dazu hergegeben hätten, Lügen zu beeiden. "Auf diese Weise kam es zur Verurteilung einiger Angeklagter, die völlig unschuldig waren, und anderer, die an den Taten der 17N nur in sehr geringer Weise beteiligt waren ."

Des weiteren wandten sich die Gefangenen gegen die auf ihre "Vernichtung zielenden" Haftbedingungen in den unterirdischen Isolationszellen und ihre geplante Verlegung in einen eigens dafür im Bau befindlichen Hochsicherheitstrakt in Larisa , etwa 350 Straßenkilometer von Athen entfernt. In der Erklärung betonten die Unterzeichner, daß sie sich als politische Gefangene betrachteten, "unabhängig von der Haltung des einzelnen vor Gericht". Sie wandten sich an "das griechische Volk" und "fordern es auf, seine politische Unterstützung auf jede beliebige Weise zum Ausdruck zu bringen".

Der Beginn des Berufungsverfahrens wird für das Jahr 2005 erwartet. 14 der 15 Verurteilten haben Anträge auf ein erneutes Verfahren gestellt. Der Staatsanwalt beantragte zudem Berufung im Fall von zwei der vier Freigesprochenen, darunter Giannis Serifis , der bereits für Anschläge des "Revolutionären Volkskampfes" ( Epanastatikos Laikos Agonas , ELA) angeklagt und nach 18monatiger Untersuchungshaft freigesprochen worden war. Nun soll er auch für das in diesem Februar angesetzte Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des ELA erneut als Beschuldigter vernommen werden.