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101. Verhandlungstag, Montag, 19. Juni 2006

Heute ist eine Zeugin an der Reihe, deren Aussagen schon im ersten Prozess allgemein angezweifelt wurden. Die ältere Dame will am Abend vor dem missglückten Anschlag auf einen Kiosk der Schifffahrtsgesellschaft Minoan Lines im Hafen von Piräus gewesen sein. Nach dem versuchten Anschlag in den frühen Morgenstunden des 29.6.2002 wurde Savvas Xiros schwerverletzt von der Polizei festgenommen. Die Bombe war ihm aus ungeklärten Ursachen zu früh explodiert.

A. Sotiropoulou wurde von der Mehrheit der Richter (2:1) in erster Instanz vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der 17N und der Beteiligung an dem Anschlag gegen den Minoan Lines Kiosk freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt.

Die Zeugin hatte schon im ersten Prozess behauptet, die Nachtstunden des 28. auf den 29.6.02 in einer Cafeteria im Hafen verbracht zu haben, weil sie auf einen Reisebüroangestellten gewartet habe, der ihr ein Ticket für eine gewonnene Reise nach Santorini aushändigen sollte. Dabei will sie am Nachbartisch Savvas im Gespräch mit Angeliki Sotiropoulou beobachtet haben.

Sie beschreibt auch heute A. Sotiropoulou als kleine, schlanke Frau mit langen Haaren. Eben so, wie sie sie vor ihrer ersten Aussage bei der Polizei im Oktober 2002 unzählige Male im Fernsehen gesehen haben kann. A. Sotiropoulou war nach ihrer Verhaftung auf allen Kanälen gezeigt worden. Savvas Xiros dagegen war im Fernsehen nur als schwerverletzter, durch die Explosion fast vollständig erblindeter Mann auf dem Weg vom Krankenhaus ins Gefängnis zu sehen. Welch Wunder, dass die Zeugin ihn dann auch an seinem "langsamen Gang" erkannt haben will. Wie sie allerdings einen "bei ihrer ersten Begegnung" gut sehen könnenden, in der Zwischenzeit aber fast völlig erblindeten Mann auch "am Blick" erkannt haben will, bleibt ihr Geheimnis.

Die Dame ist auch nie nach Santorini gereist. Angeblich hat sie der Reisebüroangestellte versetzt. Allerdings kann sie auch keinerlei Unterlagen über die angeblich gewonnene Reise beibringen und auch in den Unterlagen des Ausrichters der von ihr angeführten Verlosung ist ihr Name nicht zu finden.

Die Befragung der Verteidiger ergibt, dass selbst die angeblich von ihr besuchte Cafeteria gar nicht existiert. Jedenfalls gab und gibt es eine solche, wie sie die Zeugin beschreibt, nirgends im Hafen. Schon in erster Instanz hatte die Verteidigung glaubhaft angezweifelt, dass die Zeugin überhaupt im Hafen gewesen war.

Erst nachdem mehrere mutmaßliche Mitglieder der 17N, darunter Savvas Xiros und A. Sotiropoulou, verhaftet worden waren und fast täglich im Fernsehen gezeigt wurden, hatte sich die Zeugin bei der Polizei gemeldet. Ihre erste Aussage machte sie im Oktober 2002. Vor Gericht gab sie aber an, schon im September vom Untersuchungsrichter aufgefordert worden zu sein, sich Savvas im Fernsehen anzusehen. Als sie von der Verteidigung darauf aufmerksam gemacht wird, dass der Untersuchungsrichter zu diesem Zeitpunkt ihre Existenz nicht einmal kannte, ist sie sprachlos. Darüber hinaus hat sie, wie sie selbst zugibt, einen guten Freund bei der Polizei, der sie zur Aussage angeregt hat...

 

102. Verhandlungstag, Dienstag, 20. Juni 2006

Heute werden erneut Zeugen im Fall Palaiokrassas angehört. (14. Juli 1992: missglückter Raketenangriff gegen den konservativen Wirtschaftsminister Ioannis Palaiokrassas. Tod des unbeteiligten Passanten Thanos Axarlian, was zu heftiger Kritik an der 17N führte.) Die "Augenzeugin" A. Stratou will ein Motorrad mit Fahrer und Beifahrer gesehen haben. Als Fahrer hatte sie Tzortzatos angegeben und sich dabei bereits in erster Instanz diskreditiert. Damals hatte sie auf die Aufforderung hin, den Angeklagten Tzortzatos zu zeigen, auf Karatsolis gezeigt. Um ihren Fehler wieder gutzumachen, gab sie anschließend an, der Angeklagte hätte sich sehr verändert… Auch ihre Zeitangaben machen es unwahrscheinlich, dass sie die Täter überhaupt gesehen hat. Sie hat das Motorrad nämlich erst eine viertel Stunde nach dem Anschlag gesehen. "Aus Instinkt" ist sie aber der Meinung, dass es sich um die Täter gehandelt habe. Das würde bedeuten, dass die Täter mit dem Motorrad nach dem Anschlag eine viertel Stunde lang am Syntagmaplatz eine Runde nach der anderen gedreht haben müssten…

Als die Verteidigung nach einer Täterbeschreibung fragt, stellt sich heraus, dass sich die Zeugin lediglich an die Haare des Täters erinnern kann. Selbst an den bei dem Anschlag versehentlich ermordeten Axarlian kann sie sich nicht erinnern. Mal gibt sie an, ihn blutend am Boden liegend gesehen zu haben, mal soll er schon vor ihrem Eintreffen am Tatort vom Krankenwagen weggebracht worden sein.

Während der Befragung der Zeugin durch die Verteidigung verbietet der Vorsitzende Richter, dass auf die Ton-Mitschnitte aus dem ersten Prozess Bezug genommen wird. Diese inoffiziellen, weil von einer Firma bezahlten Mitschnitte, wurden damals sogar vom Gerichtsschreiber zum Verfassen des offiziellen Protokolls benutzt. Erst nach einer einstündigen, sehr heftigen und von Pausen unterbrochenen Diskussion willigt auch die Staatsanwaltschaft ein, dass die Mitschnitte angeführt werden dürfen. Zur Erläuterung: Die Inhalte der Mitschnitte sind nicht per se Beweis, sondern werden, genauso wie beispielsweise Zeitungsinterviews der Zeugen oder deren Aussagen an anderer Stelle, in Betracht gezogen.

Auf dem definitiv von den Tätern benutzten Motorrad hatte die Polizei Haare gefunden, die von einem der Täter stammen müssten. Eine genetische Untersuchung ergab aber, dass sie keinem der Angeklagten zuzuordnen sind.

Lediglich zu Protokoll gegeben werden die Aussagen eines weiteren Zeugen in erster Instanz. Der Zeuge hatte ein Motorrad mit einem Pärchen gesehen. Obwohl die Beschreibung keinerlei Übereinstimmung hatte, war er von der Polizei unter Druck gesetzt worden, A. Sotiropoulou und D. Koufodinas als das Pärchen zu "identifizieren". Statt sich dem Druck zu beugen, hatte er vor Gericht über den Versuch berichtet, ihn als falschen Zeugen aufzubauen.

Das Gericht lehnt den gemeinsamen Antrag der Verteidigung und der Nebenklage ab, einen weiteren Zeugen zu laden. Der mit der ersten Zeugin (A. Stratou) zusammenarbeitende Zeuge hatte eine völlig andere Beschreibung dessen geliefert, was sie an dem Tag gesehen hatten. Er hatte in erster Instanz beispielsweise nicht von einem Motorrad, sondern von einem Moped mit nur einem Fahrer gesprochen.

Zum Fall des von der 17N in die Beine geschossenen Chirurgen Kapsalakis sagt dessen Frau aus, die den Anschlag miterlebt hat. (4. Februar 1987: Schuss in die Beine des Arztes Kapsalakis, als Warnung an eine Clique von Ärzten, die sich durch Ausbeutung bereicherte. Der Chirurg selbst ist Jahre später an einem Herzleiden gestorben.) Sie erkennt wie schon in erster Instanz in Koufodinas denjenigen wieder, der damals neben ihr gestanden habe, die Hände in den Taschen vergraben. Allerdings erklärt sie kategorisch, das Koufodinas nicht geschossen habe. Und auch in einem weiteren Punkt ist sie sich sicher: Die Täter wollten nur verletzen, nicht töten. Auch ihr Mann sei damals dieser Ansicht gewesen. Wer töten wolle, ziele auf den Kopf, nicht auf die Beine. Die Anklage dagegen lautet auf versuchten Mord.

 

103. Verhandlungstag, Mittwoch, 21. Juni 2006

Der für heute angesetzte Auftritt der Witwe Saunders sorgt für eine verhältnismäßig große Medienpräsenz. (Am 8. Juni 2000 erschoss die 17N den britischen Militärattaché Stephen Saunders wegen seiner Rolle im Jugoslawienkrieg.) Die Witwe selbst war beim Anschlag nicht zugegen, berichtet aber vor Gericht, was für ein guter Kerl ihr verflossener Mann doch war. Nach ihren Berichten hatte Saunders für das britische Militär in Nord Irland, Zypern, Zimbabwe, Australien, Irak, Kuwait und Griechenland gedient.

Erwähnenswert ist der Umgang des Vorsitzenden Richters mit dem Fall. In seinen Fragen an die Witwe bezeichnet er den Anschlag auf Saunders als "Ermordung" (Dolofonia), während die korrekte und einzig zulässige juristische Bezeichnung "Tötung" (Anthropoktonia) lautet.

Die Verteidigung hat keine Fragen an die Zeugin. Koufodinas dagegen meldet sich mit einer Erklärung zu Wort, in der er den Anschlag verteidigt. Er bezeichnet Saunders als "Toten in einem Krieg, den die Engländer seit vielen Jahren an vielen Stellen der Welt führen". Dabei verweist er auf die Rolle der Engländer im griechischen Bürgerkrieg (1945-49), auf Zypern, in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Während hier um einen Toten der einen Seite getrauert würde, habe man kein Wort über die unzähligen Opfer dieser Kriege auf der anderen Seite gehört. Während er den Schmerz der Witwe über den Verlust ihres Mannes natürlich respektiert, wehrt Koufodinas sich gegen die von ihr gebrauchte Bezeichnung der 17N als "terroristische Organisation". Er glaube nicht, dass mit der Exekution von Saunders das englische Volk terrorisiert worden sei, so Koufodinas. Allenfalls sei die Spitze des englischen Militärapparates terrorisiert worden. Heute stelle sich angesichts der Massaker in Irak, angesichts der Gefängnisse vom Typ Abu Graib und anderer zahlreicher Kriegsverbrechen überhaupt die Frage, wer hier die Terroristen seien.

In einem Kommentar zum Fall führt die Verteidigung zahlreiche Zeitungsartikel an, in denen die Rolle von Steven Saunders als hochrangiger Abgesandter des britischen Militär- und Staatsapparates beleuchtet wird. Weiterhin gibt sie den Beschluss der Athener Anwaltskammer zu Protokoll, mit dem diese fordert, den britischen Premierminister Tony Blair und eine Reihe von Ministern und Offizieren wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu bringen.

Gegen Ende der Verhandlung weist die Verteidigung von V. Xiros darauf hin, dass ihr Mandant im Fall Saunders in erster Instanz lediglich aufgrund seiner bereits zurückgezogenen Selbstbeschuldigung wegen Beihilfe (er soll den Fluchtwagen gefahren haben) verurteilt worden sei.

 

104. Verhandlungstag, Donnerstag, 22. Juni 2006

Heute sagen erneut Zeugen im Fall des Überfalls auf die Polizeiwache in Vyronas aus. Der beim Überfall zusammen mit den anderen Beamten in die Arrestzelle gesperrte Polizist Svolimis bestätigt die Aussage seines Kollegen, nach der sie den Umständen entsprechend gut behandelt worden seinen. Wiedererkennen kann er keinen der Täter unter den Angeklagten. Auch er widerlegt die Aussage seiner Vorgesetzten, die angeblich von dem Kommando geschlagen und von S. Xiros sogar vergewaltigt worden sein will. (Die Vergewaltigung hatte die Polizeioffizierin Vergi nur in erster Instanz vorgetragen. Bei ihrer Aussage letzte Woche vor Gericht war davon keine Rede mehr gewesen.)

Der Angeklagte I. Kostaris erklärt zu dem Fall: "Ich werde mich kurz fassen. Dies ist einer der drei Anklagpunkte, für die ich in erster Instanz verurteilt worden bin und ich möchte auf einige Dinge hinweisen. Auch in diesem Fall erfolgte meine Verurteilung als Kopie [von Aussageprotokollen; Kostaris meint, Vernehmungsprotokolle seien einfach abgeschrieben worden, ohne sie im einzelnen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen]; ich werde Ihnen das vorlesen: «Kostaris betreffend beschreiben die Aussagen von Savvas und Christodoulos Xiros sowie Konstantinos Karatsolis bei den Vorverhören und den Verhören die oben beschriebenen Vorfälle. Das von ihm angeführte Alibi, nach dem er während des Vorfalls in der Provinz Ipeiros gewesen sein will, hat sich nicht bewiesen, da nur sein als Zeuge geladener Freund Athanasios Valis diese Aussage bestätigt.»" "Mit anderen Worten", fragt Kostaris, "wie viele Zeugen muss ich denn bringen? Ich bitte um Auskunft, damit ich die Anzahl weiß."

Kostaris liest weiter vor: «Die Haltung von Kostaris, seine Mitgliedschaft in der Revolutionären Organisation zu verleugnen, trotz aller Beweise in den Aussagen der Mitangeklagten und weiterer Indizien...» "Hier ist wieder die Rede von weiteren Indizien", merkt Kostaris an und fährt fort: «...zeigen deutlich, dass er lügt.» "Ich werde Ihnen beweisen, dass das Gericht in erster Instanz lügt", sagt Kostaris. "Es lügt, weil alle Aussagen, die hier vor Gericht geltend gemacht wurden, einschließlich der Angaben der Polizei, aber auch der Zeugen, von "sechs Tätern" sprechen. Verurteilt wurden jedoch Acht.

"Außerdem verweist das Gericht auf die Aussagen in den polizeilichen Vorverhören. Dort sagt Savvas Xiros nichts von einer Beteiligung von Kostaris. Die entsprechende Akte trägt noch nicht einmal den mir zugeordneten Kode. Aber das Urteil stützt sich auf die Aussage von Savvas Xiros. Außerdem werden Aussagen von Karatsolis bei polizeilichen Vorverhören und bei Verhören vor dem Untersuchungsrichter angegeben. Ich muss ihnen mitteilen, dass es keine Aussagen von Karatsolis bei Verhören vor dem Untersuchungsrichter gegeben hat. Außerdem möchte ich Sie bitten, mir zu erklären, warum die Aussage von Karatsolis im polizeilichen Vorverhör in Bezug auf meine Teilnahme am Überfall auf die Polizeiwache als wahr, in Bezug auf meine Teilnahme am Überfall auf die Post in Vyrona, für den ich freigesprochen wurde, aber als falsch gewertet wurde. Vielleicht weil ich für den Überfall auf die Post ein vollständiges Alibi nachweisen konnte, für den Überfall auf die Polizeiwache aber nicht? (...) "Das gleiche gilt für die Aussagen von Christodoulos Xiros. In anderen Fällen, wie bei den Anschlägen gegen Vardinogiannis, Petsos und anderen Fällen, wurde ich freigesprochen, in diesem Fall aber ohne jeden weiteren Beweis verurteilt. Das heißt, herangezogen wurden Aussagen aus Verhören, die inzwischen wieder zurückgezogen worden waren.

Die angeführten ‚weiteren Indizien’ kann ich nirgends finden, es gibt nichts weiteres. Diese ‘Kopiermethode’ der Aussagen aus den Verhören verletzt die Unschuldsvermutung nach Paragraph 211A, den ich Ihnen auch beim letzten Mal vorgelesen habe und nach der es weiterer Beweise [neben den Beschuldigungen durch Mitangeklagte] für eine Verurteilung bedarf. Diese finde ich nirgends."

Die heutige Verhandlung dauert nur bis zur Mittagspause, weil D. Koufodinas und Ch. Xiros ihre Abwesenheit ankündigen und ihre Verteidiger anweisen, sie nicht zu vertreten. Die Aktion geschieht aus Solidarität mit dem Kampf der Studierenden, die zur gleichen Zeit, wie seit über einem Monat jeden Donnerstag, zu Tausenden in der griechischen Hauptstadt und in Thessaloniki gegen die von der Regierung geplante "Bildungsreform" demonstrieren.

 

105. Verhandlungstag, Freitag, 23. Juni 2006

Heute ist ein ganz besonderer Fall an der Reihe: Für die Ermordung des US-amerikanischen Admirals George Tsantes und seines griechischen Fahrers Nikos Veloutsos wurde in erster Instanz lediglich A. Giotopoulos als Anstifter verurteilt, niemand jedoch als Täter. Nach griechischem Recht ist dies eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Der Jurist und derzeitige Minister für öffentliche Ordnung, V. Polydoras, hatte in einem anderen Fall genau darauf hingewiesen: Zwei Agenten des griechischen Geheimdienstes KYP sind im Fall der im Sommer letzten Jahres in Griechenland entführten Pakistaner der Anstiftung angeklagt. Anscheinend gelten für Geheimdienstmitarbeiter aber andere Gesetze als für "Terroristen".

Als erste Zeugin im Fall Tsantes sagt seine Tochter aus, die natürlich außer einer Beschreibung ihres Vaters nichts zur Sache beitragen kann. Sie kann sich auch nicht erinnern, was die Tätigkeit ihres Vaters als Führungsoffizier der JUSMAGG in Griechenland gewesen ist. Koufodinas kann aushelfen. Er beleuchtet die Aufgabe der im Bürgerkrieg gegründeten JUSMAGG (Joint United States Military Aid Group to Greece), ohne jede Kontrolle durch Gesetze oder entsprechende Organe die Interessen der USA in Griechenland mittels eigenen Einflusses auf die griechischen Streitkräfte durchzusetzen.

Auch die beiden nächsten Zeugen können nichts Wesentliches zur Sache beitragen. Der Sohn des Admirals und die Tochter des Fahrers beschreiben ihre Väter natürlich als gute Menschen, waren aber beim Anschlag nicht anwesend.