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110. Verhandlungstag, Montag, 3. Juli 2006

Heute werden Zeugen im Zusammenhang mit einer konspirativen Wohnung der Organisation vernommen. Eine Frau, die in der Nachbarwohnung gewohnt hatte, sagt aus, sie habe einen Mann, in dem sie später Savvas Xiros erkannt haben will, zusammen mit dem Wohnungsverwalter gesehen. Der Verwalter habe ihr auf ihre Frage hin bestätigt, dass er die Wohnung an diesen Mann vermietet habe.

Weiter sagt die Zeugin aus, in der Nacht nach dem missglückten Anschlag im Hafen von Piräus, bei dem Savvas Xiros schwerverletzt festgenommen wurde, gehört zu haben, wie die Tür der Nachbarwohnung mehrmals geöffnet und geschlossen wurde. Es habe sich angehört, als würde jemand mitten in der Nacht umziehen. Sie ist allerdings sicher, die Schritte nur einer einzigen Person gehört zu haben.

Der Verwalter kann sich nicht an Savvas Xiros erinnern, aber an D. Georgiadis, mit dem er den Mietvertrag gemacht haben will. Bei einer ersten Gegenüberstellung bei der Polizei hatte er Georgiadis allerdings unter fünf bis sechs Personen nicht erkannt, sondern auf einen anderen gezeigt. Erst bei einer weiteren Zeugenvernehmung und "gebrieft" durch die inzwischen auf allen Fernsehkanälen gezeigten und in allen Zeitungen veröffentlichten Fotos von Georgiadis "erkannte" er diesen auf den ihm vorgelegten Fotos als den Wohnungsmieter.

D. Georgiadis bestreitet jede Verbindung zur 17N. Er will die Wohnung niemals gesehen und schon gar nicht gemietet haben. Der mit Savvas Xiros befreundete Georgiadis erklärt, er habe lediglich 180.000 Drachmen für die erste Miete und die Kaution im Auftrag von Savvas Xiros zum Verwalter gebracht und dafür die Schlüssel der Wohnung erhalten. Savvas habe ihn darum gebeten, weil er zu dem vereinbarten Termin verhindert gewesen sei. Auch die Tatsache, dass bei der Anmietung ein falscher Personalausweis benutzt wurde, kann Georgiadis erklären. Savvas habe ihm erklärt, die Wohnung auf den Namen eines Freundes mieten zu wollen. Dass der Ausweis gefälscht war, habe er nicht gewusst.

Dienstag, 4. Juli 2006

Heute findet keine Verhandlung statt.

111. Verhandlungstag, Mittwoch, 5. Juli 2006

In der heutigen Verhandlung werden lediglich Dokumente zu den Gerichtsakten gegeben. Dabei handelt es sich vorwiegend um Gutachten und andere Dokumente der Ermittlungsbehörden. Die Verteidigung erhebt eine Reihe von Einsprüchen gegen verschiedene Dokumente. Im Einzelnen:

Die Zwangsverteidigung von A. Giotopoulos erhebt Einspruch gegen die gerichtliche Verwertung verschiedener Gutachten, die ihren Mandanten betreffen. Bei der Erstellung der den Gutachten sei gegen Gesetze verstoßen worden, z. B. sei der Angeklagte nicht informiert worden. Aus den gleichen Gründen erhebt auch die Verteidigung von Karatsolis Einspruch gegen die Verwertung polizeilicher Gutachten, die ihren Mandanten betreffen.

Die Rechtsanwälte von N. Papanastasios, Vassilis Xiros, Vassilis Tzortzatos und Angeliki Sotiropoulou erheben Einspruch gegen die Verwertung von Gutachten, die die Auswertung ihren Mandanten zugeordneter Fingerabdrücke betreffen. Auch in diesen Fällen seien die gesetzlichen Regelungen nicht eingehalten worden. Die Verteidigung von A. Sotiropoulou verweist in dem Zusammenhang auf Medienberichte von Skandaljournalisten, die entgegen jeglicher Realität von identifizierten Fingerabdrücken ihrer Mandantin sogar auf Raketen gesprochen hatten.

Die Verteidigung von Ch. Xiros und D. Koufodinas legen keinerlei Einspruch hinsichtlich ihre eigenen Mandanten betreffender Gutachten ein, unterstützen aber die Einsprüche der anderen Verteidiger.

Alle Einsprüche betreffen die Art und Weise, in der die Gutachten zustande gekommen sind. So wurden beispielsweise alle Gutachten auf Anweisung der Ermittlungsbehörden und von deren eigenen Gutachtern erstellt. Den Angeklagten wurde das Recht auf ein zweites Gutachten mit eigenem Gutachter verweigert. Die Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Gutachten lag bei den Ermittlungsbehörden, die die Gutachten in Auftrag gegeben hatten. Eine unabhängige Kontrolle wurde somit von vornherein ausgeschlossen. Trotz dieser offensichtlichen Rechtsmängel wurden alle schon in erster Instanz beanstandeten Gutachten damals als Beweismittel zugelassen.

Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Tag Pause, um sich auf ihre Stellungnahme zu den Einsprüchen vorbereiten zu können. Das Gericht entspricht dem Antrag, so dass die nächste Verhandlung am Freitag stattfinden wird.

Donnerstag, 6. Juli 2006

Heute findet keine Verhandlung statt.

112. Verhandlungstag, Freitag, 7. Juli 2006

Die heutige Verhandlung beginnt damit, dass die schriftliche Aussage von Frau Kofina, Bewohnerin der Nachbarwohnung zur konspirativen Wohnung der 17N in der Patmosstrasse, zu Protokoll genommen wird. Die Verteidigung hatte beantragt, auf einer Vorladung der Zeugin zu bestehen, doch das Gericht beschließt, die schriftliche Aussage anzuerkennen.

Die Zeugin hatte gegenüber der Polizei angegeben, einen Mann zusammen mit S. Xiros im Treppenhaus gesehen zu haben. Acht Jahre nach dieser Beobachtung will sie in diesem Mann A. Giotopoulos erkannt haben. Bei ihrer ersten Zeugenaussage bei der Polizei hatte sie noch davon gesprochen, dass dieser Mann "A. Giotopoulos sein könnte". Bis zur Aussage in erster Instanz vor Gericht hatte sich diese "Möglichkeit" zur absoluten Gewissheit entwickelt. ("Es könnte sich um Giotopoulos handeln", "es müsste Giotopoulos gewesen sein", "es war Giotopoulos".) Erstaunlicherweise hat sich die Zeugin sogar die Augenfarbe des Mannes gemerkt. Und dass, obwohl sie ihn aus einer Entfernung von mehreren Metern gesehen haben will, stark kurzsichtig ist und keine Brille trug...

Für D. Koufodinas ist die Zeugin ein charakteristischer Fall: "Vor kurzem habe ich in einem Gespräch mit der [Journalistin] Kati der Eleftherotypia gesagt, dass eine der Charakteristiken dieses Prozesses tiefgreifende Veränderungen [in den Aussagen] bei einer bestimmten Kategorie von Zeugen sind. Tatsächlich fühlen sich manche Zeugen unwohl dabei, hierher zu kommen und auszusagen, dass sie in dem in der damaligen Zeit [während und nach der Verhaftungswelle] vorherrschenden Klima [der Terrorhysterie] den Mund zu voll genommen und bei den Identifizierungen übertrieben haben. Wenige Tage später benutzte ein Zeuge genau diesen Ausdruck. Ich weiß nicht, ob er gelesen hatte, was ich sagte, aber er kam hierher und sagte: ‘Was will man machen, unter den damaligen Bedingungen habe ich den Mund einfach zu voll genommen’.

Frau Kofina – und deswegen haben wir auch darauf bestanden, dass sie hierher kommt – ist ein charakteristisches Beispiel für diese Kategorie von Zeugen. Eine ältere Frau mit einem monotonen Leben, alleinstehend, und plötzlich passiert etwas Erschütterndes in ihrem Leben, es wird entdeckt, dass die Nachbarwohnung eine konspirative Wohnung der Organisation ist, mit so vielen Sachen drin (...). Und so, im Nachhinein, zwei Monate später, geht sie hin und identifiziert jemanden. Diese Identifizierung, glaube ich, widerspricht jeglicher Wissenschaft, jeglicher Logik, jedem Menschenverstand, allem. Dass man jemanden wiedererkennt, den man vor 7-8 Jahren mal gesehen hat.

Ich werde nicht in die Einzelheiten gehen. Nur einige Aspekte. Als diese Wohnung entdeckt wurde, wurde sie von der Polizei untersucht – die Polizei betritt die Wohnung am 20. des Monats –. Am 20. des Monats unterschreibt auch diese Dame ihre Aussage, während Herr Giotopoulos am 17. verhaftet wurde. Es gibt seine Fotografien, sie sagt kein Wort, kein Sterbenswörtchen auch zu den Polizisten, die sie jeden Tag neben sich hat. (...)

Ich möchte sagen, dass diese Dame – und wenn sie hierher gekommen wäre, wäre dies ersichtlich geworden – ein charakteristisches Beispiel einer Umwandlung einer ganz bestimmten Kategorie von Zeugen ist. Sie kommen und inmitten des damaligen Klimas des Sperrfeuers der Massenmedien, des Klimas der Hexenjagd, wollen auch sie etwas beitragen oder ein wenig Berühmtheit erlangen. Wenn sie [Frau Kofina] hierher gekommen wäre, glaube ich, dass dies offensichtlich geworden wäre."

Im Folgenden erhält die Staatsanwältin Gelegenheit, sich zu den Einsprüchen der Verteidigung vom Mittwoch gegen die Anerkennung der polizeilichen Gutachten zu äußern. Trotz der ausgebetenen Bedenkzeit hat die Staatsanwältin zum Streitpunkt, ob es sich bei den Gutachten um rechtmäßig erstellte, weil den Gesetzen entsprechende Gutachten handelt, nichts zu sagen. Sie plädiert dafür, die Dokumente anzuerkennen, egal wie man sie bezeichnen wolle. Das Gericht wird sich mit der Angelegenheit auch am kommenden Montag beschäftigen.