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in Athen 2006


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92. Verhandlungstag, Montag, 5. Juni 2006

Einziger Verhandlungsgegenstand heute ist noch einmal der Anschlag auf den Reeder Kostis Peratikos (am 28.5.1997 von der 17N erschossen). Als Zeuge ist der Vater des Erschossenen, Michalis Peratikos, an der Reihe, dessen Vernehmung wegen einer Verletzung verschoben worden war.

Da der Vater beim Anschlag nicht dabei war, beschränkt sich seine Aussage zunächst auf eine "Heiligsprechung" des Ermordeten als fürsorgender Arbeitgeber und Unternehmer. Obwohl er kein Augenzeuge ist, benennt er Vassilis Xiros, I. Kostaris und A. Giotopoulos als Täter und Anstifter des Anschlages und fordert, sie lebenslang hinter Gitter zu bringen. Seine "Quellen" für diese "Kenntnisse" will er aber aus "Besorgnis um die Sicherheit der Betroffenen" nicht preisgeben...

Demgegenüber erläutert D. Koufodinas die Geschäftspraktiken der Familie Peratikos. Der Familienkonzern hätte einst die Reederei Elefsina, eine der größten Anlagen des Landes für Schiffsbau, zu einem Bruchteil ihres Wertes aufgekauft. Die auf der Reederei lastenden Schulden seien zuvor auf die Steuerzahler abgewälzt worden. Danach habe die Familie keinen Cent in das Unternehmen investiert, sondern sich ein Darlehen und einen Förderbetrag nach dem anderen von Banken, Regierung und der EU gewähren lassen. Am Ende habe der Konzern bei allen tief in der Kreide gestanden. Seine Arbeiter habe der Konzern systematisch bestohlen, da Millionen an Beiträgen zu deren Sozialversicherung nicht eingezahlt worden wären. Ohne zur (finanziellen) Verantwortung gezogen worden zu sein, hätte sich die Familie Peratikos dann aus dem hochverschuldeten Unternehmen zurückgezogen. Just zu dem Zeitpunkt, als der Konzern in 120 Gerichtsverfahren zur Zahlung von Geldern gezwungen worden sei, habe man Konkurs angemeldet. Selbst der damalige und gewiss nicht unternehmerunfreundliche Ministerpräsident Kostas Simitis hätte von "Raub" und "Erpressung" gesprochen.

Im Zusammenhang mit der Auswahl der Zeugen im Fall Peratikos weist die Verteidigung erneut auf ein grundsätzliches Problem des Verfahrens hin. Wie schon in anderen Fällen wurden hauptsächlich Zeugen geladen, die Täter "identifizieren" konnten. Erstaunlicherweise sind solche Zeugen meist weiter vom Geschehen entfernt gewesen, als andere, nicht geladene Zeugen, die jedoch keine Täter wiedererkennen können. Solche Zeugen, die den Wahrheitsgehalt der Aussagen der "Identifizierer" in Frage stellen könnten, werden trotz Antrages der Verteidigung nämlich in den seltensten Fällen geladen.

Im Fall Peratikos gibt es sogar Skizzen von den Tätern, die bei Vernehmungen des Augenzeugen und Polizeibeamten Avdoulos von einem griechischen und einem US-amerikanischen (!) Zeichner angefertigt wurden. Die Verteidigung hatte beantragt, diese Skizzen als Beweismittel zu Protokoll zu nehmen. Die Skizzen sind aber angeblich nicht auffindbar, ein deutlicher Hinweis darauf, dass sie die Aussagen der "Identifizierer" Lügen strafen würden. Das Gericht beantwortete den Antrag der Verteidigung übrigens mit den Worten: "und wo bitte sollen wir die finden?"...

93. Verhandlungstag, Dienstag, 6. Juni 2006

Ein weiterer Zeuge im Fall Peratikos kann sich an drei Täter erinnern, von denen seiner Meinung nach einer V. Xiros ("ähnliche Statur") und ein zweiter D. Koufodinas ("ähnliche Stirn") gewesen sein könnten.

Im Fall des Raktenanschlages auf das Pendelikon Hotel (31.3.91) gibt der Besitzer des Hotels zunächst an, er sei sowohl von der Polizei als auch von einer Zeitung darüber informiert worden, dass "in 16 Minuten eine Bombe explodiert". Der Vorsitzende Richter versucht erfolgreich , ihn zur Korrektur seiner Aussage zu bringen. Plötzlich "erinnert" sich der Zeuge daran, dass von 20 Minuten die Rede gewesen, die Rakete aber schon nach 16 Minuten eingeschlagen sei.

Die Verteidigung protestiert heftig gegen die Zeugenbeeinflussung; die Sitzung muss unterbrochen werden. Nach der Pause ergreift Koufodinas das Wort: "(...) Man versucht hier mit den 16 oder 20 Minuten falsche Vorstellungen zu konstruieren. Auch wenn die Minuten nicht das Wesentliche sind, gibt es doch eine einfache Erklärung. Die Organisation hat in ihrem Telefonat gegenüber der Elefthrotypia tatsächlich von 20 Minuten gesprochen. Bis die Zeitung die Polizei und dann das Hotel informiert hatte vergingen sicherlich einige Minuten, so dass sie wahrscheinlich gegenüber dem Hotel von 16 Minuten gesprochen hat. Das ist nur logisch. Das Wesentliche jedoch liegt ganz woanders. Die Polizei wusste ganz genau, dass es in wenigen Minuten zwei starke Explosionen im Hotel geben würde. Trotzdem hat sie die hohen Gäste aus dem Hotel holen lassen, die Angestellten aber nicht. Warum? Da sie wusste, das es eine Gefahr gab, hätte sie das Hotel räumen und einige Zeit über den mutmaßlichen Zeitpunkt der Explosion heraus vergehen lassen müssen, bevor sie Sprengstoffexperten ins Gebäude schickt. (...) Die Absicht der Polizei ist klar. Sie wollte, dass es Opfer gibt. Dass es Opfer gibt, die der Organisation angelastet werden können, um die Organisation zu diskreditieren, ihr zu schaden. (...)"

Die Anklage im Fall des Überfalls auf die Postbank im Athener Stadtteil Egaleo gehört zu den wichtigsten Punkten des Prozesses. Nicht in Hinsicht auf die Schwere der Straftat, aber im Hinblick auf die Methode, wie die Anklage zusammengebastelt wird. Der Fall hat geradezu professionelle "Identifizierer" als Zeugen zu bieten. Die Angestellten der Filiale hatten zunächst versucht, den Überfall einigen Gewerkschaftlern der konservativen Gewerkschaftsfraktion DAKE anzulasten. Danach erkannten sie die Täter "ohne jeden Zweifel" in Mitgliedern einer Bande Bankräuber der Kopf der Bande, Danalatos, und weitere Mitglieder wurden vor Gericht freigesprochen , um den Überfall schließlich wiederum ohne jeden Zweifel auf Koufodinas, Savvas und Christodoulos Xiros zu schieben. Einwände, dass Danalatos und Ch. Xiros doch völlig unterschiedlich aussähen, wischt der als Zeuge aussagende ehemalige Filialleiter beispielsweise mit den Worten "sie ähneln sich, sie haben die gleiche Aura" beiseite.

94. Verhandlungstag, Mittwoch, 7. Juni 2006

Einziger Verhandlungsgegenstand heute ist noch einmal der missglückte Anschlag auf den konservativen Wirtschaftsminister Ioannis Paleokrassas (Explosion einer Rakete vor dem Wirtschaftsministerium am 4. Juli 1992). Bei dem Anschlag war der völlig unbeteiligte Thanos Axarlian durch herabstürzendes Glas so schwer verletzt worden, dass er verblutete. Dimitris Koufodinas hatte sich dafür während einer früheren Verhandlung bei der Mutter des Ermordeten entschuldigt.

Eben jene Mutter sagt heute als Zeugin aus. Sie war nicht am Tatort und ist in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der "Vereinigung für die Solidarität mit den Opfern des Terrorismus" erschienen. Der Verteidigung wird jede Frage nach einem politischen Hintergrund oder etwa danach, inwieweit die Mutter von Thanos Axarlian ihren Sohn mit den im Volk verhassten und von der 17N erschossenen Junta-Folterern Mallios und Babalis in einen Topf werfen würde, verboten. Die Staatsanwaltschaft dagegen darf die Zeugin nach ihrer Einschätzung über die Aufrichtigkeit von Aussagen der 17N in ihren Erklärungen fragen.

Ein weiterer Zeuge begeht die Dummheit zu widersprechen, als die Nebenklage behauptet, er gehöre nicht der "Vereinigung für die Solidarität mit den Opfern des Terrorismus" an. Der gleiche Zeuge versucht, seine leichte Verletzung beim Anschlag als "dem Tod von der Schippe gesprungen" zu verkaufen, wird aber durch die Verteidigung demontiert, die die ärztliche Dokumentation seiner Verletzungen zitiert.

Erstmalig seit der Verhandlung des Anschlages auf Pavlos Bakojiannis (der damalige konservative Parlamentarier und Ehemann der heutigen Außenministerin Dora Bakojiannis wurde am 26. September 1989 von der 17N erschossen) sind heute ausnahmsweise eine ganze Menge Journalisten und Reporter vor Ort natürlich weil es um einen Anschlag geht, der Aufgrund des Todes eines Unbeteiligten zu heftiger Kritik an der 17N geführt hatte.

95. Verhandlungstag, Donnerstag, 8. Juni 2006

Weil einer seiner Anwälte plötzlich erkrankt ist und der zweite bei einer anderen Gerichtsverhandlung anwesend sein muss, steht Ch. Xiros heute ohne anwaltliche Vertretung da. Der Vorsitzende Richter kann sich zwar dazu durchringen, die Verhandlung deshalb auf den nächsten Tag zu vertagen, beantragt aber gleichzeitig ein Disziplinarverfahren gegen die fehlenden Anwälte bei der Athener Anwaltskammer. Außerdem wird auch der zum wiederholten Male gestellte Antrag der Verteidigung, die Sitzungen des Gerichtes auf zwei bis drei Tage der Woche zu begrenzen damit die Anwälte ihren anderen Verpflichtungen nachgehen können auch diesmal abgelehnt.

96. Verhandlungstag, Freitag, 9. Juni 2006

Zu Beginn der auch heute kurzen Verhandlung gratuliert D. Koufodinas der Staatsanwältin zur Beförderung. Die am Vortag und als erste Frau zur stellvertretenden Staatsanwältin am höchsten Gerichtshof des Landes beförderte E. Koutzamani ist allerdings nicht so glücklich darüber, dass Koufodinas ihr ihre Beförderung wegen ihres Einsatzes beim 17N Verfahren vorausgesagt hatte.

Danach kündigt Koufodinas seinen Auszug aus der heutigen Verhandlung an: "Obwohl meine Verteidiger sie rechtzeitig darüber informiert haben, dass sie heute verhindert sein werden, haben sie (das Gericht) für heute eine Verhandlung angesetzt. Das wirft folgende Frage auf: Handelt es sich dabei um buchstabentreue Verehrung der Gerichtsordnung oder um Stress angesichts von außen ausgeübten Druckes für einen schnellen Prozess? Bis gestern noch galt die Verhinderung meiner Verteidiger als Grund für eine Unterbrechung. Inzwischen waren wir Zeugen des brutalen Angriffes der Sondereinsatzkommandos gegen demonstrierenden Studierende. Der Terrorismus der Macht hat ein weiteres Mal sein mörderisches Gesicht gezeigt, indem er unterschiedslos gegen alle Schlagstock und Tränengas einsetzte. Aus diesem Grund werde ich bei der heutigen Verhandlung nicht anwesend sein und verweigere meine Zustimmung dazu, von einem anderen Anwalt vertreten zu werden.

Ch. Xiros schließt sich Koufodinas an. Die anderen Angeklagten dagegen erklären sich anwaltlich vertreten.

Die Staatsanwältin erklärt, dass sie eine Zwangsvertretung beantragen könne, verzichtet aber auf den Versuch, damit durchzukommen. (Da die Verteidiger nur verhindert sind, steht ihr dieses Recht eigentlich nicht zu gilt nur für den Fall, dass ein Angeklagter dem Verteidiger sein Mandat entzieht.) Sie beantragt Vertagung der Verhandlung auf Dienstag. Das Gericht entspricht dem. (Montag, 12. Juni, ist Feiertag, weil orthodoxer Pfingstmontag.)

Zum Schluss der Verhandlung fordert der Vorsitzende Richter die Angeklagten auf, "keinen Missbrauch mit ihren Rechten zu treiben". "Eine anwaltliche Vertretung des Angeklagten ist also ein Missbrauch seiner Rechte?" ist die Nachfrage von Koufodinas, auf die er allerdings keine Antwort erhält...