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in Athen 2006


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97. Verhandlungstag, Dienstag, 13. Juni 2006

Zu Beginn der Verhandlung beantragt die Verteidigung die Rücknahme des Beschlusses von letzter Woche. (Die Richterbank hatte ein Disziplinarverfahren gegen entschuldigt fehlende Anwälte beantragt). Die Staatsanwaltschaft fordert Belege dafür, dass die Anwälte wirklich verhindert waren. (Einer war beim Arzt, der andere bei einem anderen Verfahren unabkömmlich.) Die Verteidigung protestiert, die Staatsanwaltschaft zieht ihren Antrag Belege vorzulegen, vorerst zurück.

Heute ist die Verteidigung mit Fragen an die Zeugen zum Überfall auf die Post in Egaleo (zu den Aussagen der Zeugen siehe 93. Verhandlungstag) an der Reihe. Die Zeugen haben ganz offensichtlich jeden als Täter erkannt, der ihnen von der Polizei als solcher bezeichnet wurde. Bereitwillig stellen sie dar, wie ihnen nur eine kleine Auswahl von Fotos (der zum Zeitpunkt der Vernehmung bereits verhafteten mutmaßlichen Mitglieder der 17N) für eine "Identifizierung" der Täter vorgelegt worden war. Der erste Zeuge ist so eindeutig gestellt, dass selbst dem Richter an einer Stelle der Kragen platzt. Dieser Zeuge will beispielsweise den "Täter" Ch. Xiros an einer Narbe an der Hand erkannt haben. Pech nur, dass weder Ch. Xiros noch der vom gleichen Zeugen zu einem früheren Zeitpunkt ebenfalls an der Narbe "erkannte" Denalatos eine solche Narbe haben... Auch die anderen beiden Zeugen beharren auf ihre offensichtlichen Falschaussagen. Sie alle "erkennen" Koufodinas und Ch. Xiros an der Körperstatur, weisen ihnen aber jeweils unterschiedliche Standorte und Tätigkeiten während des Überfalls zu. Trotzdem will der Richter die Aussage der drei Zeugen gelten lassen und mit den Aussagen der anderen Zeugen beurteilen. Ch. Xiros erklärt daraufhin, dass eine derartige Zeugenaussage einem gewöhnlichen Gericht nicht nur nicht berücksichtigt würde, sondern dem Zeugen auch eine Anklage wegen Falschaussage einbrächte. "Hier aber haben wir einen politischen Prozess, bei dem der politische Feind gerichtet wird, einen Schauprozess, deswegen gelten hier andere Maßstäbe." Das Gerede vom Abwägen der Zeugenaussagen kenne man bereits aus dem Verfahren erster Instanz, so Ch. Xiros. "Als dann die Stunde der Urteilsverkündung schlug, sahen wir, dass die Aussagen aller gestellten Zeugen verwertet worden waren."

98. Verhandlungstag, Mittwoch, 14. Juni 2006

Ein weiterer Zeuge beim Überfall der Post in Egaleo hat schon im ersten Prozess seine Identifizierung von Ch. Xiros und Tzortzatos während der Vorvernehmungen zurückgenommen. Er bekommt vom Vorsitzenden Richter und der Staatsanwältin dafür heute Fragen gestellt in dem Stil: "Als Sie die verhafteten mutmaßlichen Mitglieder der 17N im Fernsehen gesehen haben, welche kamen Ihnen da bekannt vor?".

Eine knappe Stunde nach Beginn der Verhandlung kommt es zu folgender Begebenheit: Ein Anwalt der Nebenklage fragt den Zeugen (der kurz zuvor angegeben hatte, dass seine ursprüngliche Angabe nach der Beteiligung von Tzortzatos am Überfall falsch gewesen sei, weil der von ihm gesehene Täter viel kleiner gewesen sei als Tzortzatos): "Und wo genau befand sich Tzortzatos (bei dem Überfall)?" Die Verteidigung protestiert natürlich sofort. Woraufhin der Vorsitzende Richter nicht etwa den Anwalt der Nebenklage zur Ordnung ruft, sondern die Verteidigung beschuldigt, sie wolle Eindruck schinden. Es kommt zum Tumult, die Sitzung wird unterbrochen.

Nach der Pause ergreift Koufodinas das Wort: "Herr Vorsitzender, hier läuft ein historisches politisches Verfahren. In einem solchen Prozess, bei dem zwei verschiedene Welten, zwei verschiedene Griechenländer aufeinandertreffen, wird Druck auf Sie ausgeübt. Die ersten Ausfälle auch gegen Sie persönlich haben wir während der Eröffnung des Verfahrens mit den Positionierungen von Mitsotakis (ex ND-Ministerpräsident, Schwiegervater des von der 17N erschossenen Pavlos Bakojiannis und Vater von dessen Gattin und heutigen griechischen Außenministerin Dora Bakojianni, d. Verf.) und des amerikanischen Botschafters erlebt.

Der entscheidende Zeitpunkt, der Ihre Wende – die wir alle gesehen haben – markiert, liegt nach der Zeugenaussage der Außenministerin und einer Reihe von darauffolgenden Zeitungsartikeln, die auch Sie betrafen. Die Artikel, in ihren Aussagen und im Stil so ähnlich, dass man annehmen kann, dass sie dem gleichen Zentrum entsprungen sind, sprachen von einer Toleranz des Vorsitzenden Richters gegenüber den Versuchen der Angeklagten und ihrer Verteidigung, Eindruck zu schinden. Ich glaube, dies war der entscheidende Punkt, an dem klar wird, dass der Druck Früchte trägt, wo sogar der Anschein nicht mehr aufrechterhalten wird. Diese Einflussnahme, die vollständig gegen die Prozeßordnung verstößt, passt aber hundertprozentig zur politischen Natur dieses Prozesses und lässt sich nicht verstecken. Sie hatten zu beweisen, dass Sie sich dem Druck nicht beugen würden. Das haben Sie nicht eingehalten."

Die Anträge der Verteidigung, weitere Augenzeugen für den Überfall auf die Post in Egaleo zu laden, werden abgelehnt. Die abgelehnten Zeugen hatten detaillierte Beschreibungen des Überfalls und der Täter gegeben, aber unter den Angeklagten eben keinen der Täter wiedererkannt...

Die Nebenklage beantragt, die für morgen geplante Zeugenanhörung im Fall Stephen Saunders (der britische Militärattache in Athen wurde am 8. Juni 2000 von der 17N erschossen) auf den 20. Juni zu verschieben, da dessen Witwe vorher nicht anwesend sein kann. Das Gericht will trotzdem morgen mit dem Fall Saunders beginnen und die Witwe nachträglich aussagen lassen. Die Verteidigung wehrt sich dagegen, dass der Fall auseinandergerissen wird und beantragt die Verschiebung des Falles bis zum 20.6. Das Gericht gibt nicht statt.

99. Verhandlungstag, Donnerstag, 15. Juni 2006

Ganze 10 Minuten dauert die heutige Verhandlung. Zu Beginn ruft der Vorsitzende Richter Zeugen im Fall Saunders auf. Weil die Nebenklage gestern die Verschiebung der Aussage der Witwe Saunders auf einen späteren Termin beantragt hat, soll der Fall auseinandergerissen werden, wogegen sich die Verteidigung gestern ohne Erfolg gewehrt hatte. Koufodinas erklärt daraufhin, dass er sich heute nicht verteidigen lassen wird, da er ein Auseinanderreißen der Untersuchung des Falles Saunders nicht akzeptiert. Daraufhin wird der Fall Saunders auf den 21. Juni verschoben. Anschließend werden lediglich zwei Dokumente, die einen Überfall auf einen Geldtransport in Thessaloniki betreffen, verlesen und das war’s dann für heute.

Wieder einmal wurde dabei die unterschiedliche Behandlung von Anträgen durch das Gericht deutlich. Was immer die Nebenklage beantragt, dem wird stattgegeben. Zeugen wie die Witwe Saunders und die Außenministerin Bakojianni dürfen die Termine für ihre Zeugenaussagen selbst festlegen. Was immer die Verteidigung beantragt, wird abgelehnt oder muss mit Zähnen und Klauen erkämpft werden. Warum der Vertagung nicht gleich gestern stattgegeben und damit allen Beteiligten die heutige Anreise und der verplante Tag erspart wurden, ist eine andere Frage. Vielleicht muss das Gericht ja zeigen, dass es jeden Tag tagt, auch wenn es eben nicht tagt...

100. Verhandlungstag, Freitag, 16. Juni 2006

Gegenstand der heutigen Verhandlung ist der Überfall auf eine Polizeiwache im Athener Stadtteil Vyronas. Am 14. August 1988 gelang es einem Kommando der 17N, dort Waffen, Uniformen, Funkgeräte, Dokumente und Stempel zu erbeuten.

Wie ein damaliger Polizist der Wache als erster Zeuge beschreibt, betraten zwei als Polizist und Gefangener verkleidete Täter die Wache und setzten ihn fest. Sofort seien zwei weitere nachgekommen und hätten mühelos den Rest der Besatzung entwaffnet, gefesselt und in einer Arrestzelle eingesperrt. Die Täter hätten sich genommen, was sie wollten und seien nach kurzer Zeit verschwunden. Die Polizisten hätten ihre Fesseln nach einer Weile lösen können. (Der einzigen Beamtin hätten die Täter die Hände nicht hinter dem Rücken, sondern vor dem Bauch zusammengebunden). Ein Offizier hätte ihm aber untersagt, aus dem Fenster hinaus nach Hilfe zu rufen (um sich nicht zum Gespött zu machen). Schließlich seien sie aber doch von einem Bürger, der in die Wache gekommen war, aus der Arrestzelle befreit worden.

Der Zeuge kann allerdings keinen der Täter wiedererkennen. Der als Polizist verkleidete sei etwa 1,80 m, der andere, der den Gefangenen gespielt hatte, etwa 1,70 m groß gewesen. Er habe die Angeklagten später im Fernsehen gesehen, man habe ihm Bilder gezeigt. Er sehe sie jetzt auch hier, aber er könne in keinem einen der Täter erkennen, erklärt er kategorisch. Weiterhin widerspricht er der Version seiner Vorgesetzten, die angegeben hatte, von den Tätern misshandelt und bedroht worden zu sein. "Sie (die Beamtin) hatte keine einzige Spur von Schlägen im Gesicht und das habe ich ihr auch gesagt. Wenn sie, wie sie angibt, eine Ohrfeige gefangen hätte, so hätte man das sehen müssen." Der Zeuge erklärt weiterhin, die Täter hätten sich höflich verhalten und sie alle gut behandelt.

Die Verteidigung von Ch. Xiros und von Tzortzatos hakt beim Punkt der Größenbeschreibung der Täter noch mal nach. Der Zeuge bestätigt seine vorherige Aussage und schließt aus, das Ch. Xiros oder Tzortzatos Täter hätten sein können. Damit widerspricht er der Entscheidung aus erster Instanz, nach der die beiden jeweils 1,86 m großen Brüder Christodoulos und Savvas Xiros den Polizisten und den Gefangenen dargestellt haben sollen.

Als nächstes sagt die damalige Offizierin vom Dienst aus. Sie gibt Savvas Xiros und Tzortzatos als Täter an. Später will sie auch noch Koufodinas (an den Augen) wiedererkannt haben. Außerdem besteht sie darauf, geschlagen und bedroht worden zu sein (von S. Xiros), weil sie sich geweigert habe, die Waffen der Wache herauszugeben. Nur die in erster Instanz beschriebene versuchte Vergewaltigung (durch S. Xiros) führt sie diesmal nicht an... Weil sie sich bei Beantwortung der Fragen der Verteidigung fortlaufend in Widersprüche verstrickt – beispielsweise kann sie keinen der "wiedererkannten" Täter beschreiben oder sie widerspricht ihrer Aussage in erster Instanz, wonach die beiden anderen Täter Masken getragen haben –, beantwortet die Zeugin mehr und mehr Fragen mit den Worten: "Ich kann mich nicht erinnern". Erinnern kann sie sich auch nicht daran, dass sie in erster Instanz angesichts von D. Koufodinas erklärt hatte, diesen nicht zu kennen...

Die Unterschiede in beiden Zeugenaussagen sind erklärbar. Einerseits sagt ein einfacher Beamter aus, der zugeben kann, angesichts einer auf ihn gerichteten Waffe lieber klein bei gegeben zu haben, andererseits eine Polizeioffizierin, die diese Haltung zumindest die Karriere kosten würde.