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Bericht von Petros Yiotis (kontra) vom Freitag, den 02/12/2005

 

1. Anhörung

Am ersten Tag des Berufungsverfahrens hat das mit fünf Richtern besetzte Gericht, das in einem mit maximalen Sicherheitsvorkehrungen ausgestatteten Saal im Koridalos-Gefängnis tagt, zwei schwerwiegende Punkte behandelt.

Der erste Punkt betrifft die Frage, ob Savvas Xiros, der die Berufung gegen den ersten Urteilsspruch nicht innerhalb der Frist eingelegt hat, trotzdem an dem Verfahren teilnehmen kann, mit der Begründung, dass er durch seine Mitangeklagten mitgezogen wird. Savvas Xiros, der nicht anwesend war, wurde von seinem Verteidiger Yorgos Gountounas vertreten, der verlangte, seinem Klienten solle die Möglichkeit gegeben werden, wirklich an dem Verfahren teilzunehmen und dass das Gericht seine ernsthaften Gesundheitsprobleme anerkennt, die ihn daran hindern, sich an dem Verfahren zu beteiligen, da er weder sehen noch hören kann.

Das Gericht entschied, dass Savvas Xiros, indem er von der Einsprüchen seiner Mitangeklagten profitiert, an dem Prozess teilnehmen kann, wies jedoch die anderen Forderungen zurück. Am Montag wird Savvas Reaktion auf diese Entscheidung mitgeteilt werden.

Der zweite Punkt war das Aufzeichnen von Protokollen in Form von Aufnahmen, wie es im ersten Prozess passiert ist. Seit dem ersten Prozess wurde ein Gesetz erlassen, das das Speichern der notierten Protokolle erlaubt, auf welche die Anwälte der Verteidigung und der Anklage die Forderung bezogen. Der Staatsanwalt forderte, den Antrag zurückzuweisen, weil die nötige technische Infrastruktur nicht vorhanden sei! Es muss erwähnt werden, dass es eine voll funktionsfähige Stimm- und Bildaufnahme und Übertragungsanlage gibt, mit der die Verhandlung vom Gerichts- in den Presseraum übertragen wird.

Diese Installation wurde während des ersten Prozesses benutzt. Der Richter verkündete, dass das Gericht diese Frage behandeln würde, nachdem es den Justizminister aufgefordert hätte, die Frage der Protokolle zu klären. Die Anwälte der Verteidigung und der Anklage beantragten außerdem, nicht zweimal am Tag extensiven Sicherheitsprüfungen unterworfen zu werden, als ob sie verdächtigt würden, Waffen oder Sprengstoff zu transportieren. Das Gericht hob die Entscheidung zu diesem Antrag auf.

Während einer Prozesspause gaben einige Angeklagte Erklärungen an die Presse ab:

Dimitris Koufontinas

Wie in dem vorangegangenen Verfahren, wird hier den Gegnern der Establishments der Prozess gemacht. Es ist eindeutig ein politisches Verfahren.  Ein Verfahren der politischen Zweckdienlichkeit. Ein Verfahren, das in schwierigen Zeiten geführt wird, während das System Rechte und Freiheiten attackiert, die arbeitende Welt aber noch keine Antwort darauf gefunden hat. Ein Verfahren, das geführt wird in einer Umgebung von Zerfall, Skandalen und Korruption. Während das gesamte Rechtssystem eine tiefe Krise durchmacht und es völlig unzuverlässig wird. Während die Anwälte der Anklage an Zahl abnehmen und ihre Hauptrepräsentanten in die Strudel der Korruption mit einbezogen werden. In einem solchen politischen Prozess, der in so einer Umgebung stattfindet, ist die Absicht des Establishments nicht einfach die Verurteilung bestimmter Personen, sondern das politische und ideologische Austreiben von Werten, Ideen und Visionen der Revolutionären Linken. Soweit es mich betrifft, werde ich ihnen diesen Gefallen nicht tun. Dieses Verfahren ist für mich eine Bühne, es ist ein Kampf dagegen, dem System zu erlauben seine Zielsetzungen verwirklichen, es geht darum, seine Pläne aufdecken, um den politischen Charakter dieser Angelegenheit öffentlich zu machen, nicht zu erlauben, dass Geschichte neu geschrieben wird, zu zeigen, dass, wenn Widerstand existiert, es auch Hoffnung gibt.

 

Alexandros Yiotopoulos

Ich wurde zu einer schweren Strafe verurteilt, 21mal lebenslänglich, aus Gründen der politischen Zweckdienlichkeit und unter den Erpressungen von ausländischen Agenten. Meine Verurteilung ist absurd und lächerlich. Sogar in dieser Rechnung der Anklage mussten sie zugeben, daß ich an dieser Gesamtmenge von ungefähr 90 Gewaltakten keinen Anteil hatte. Wenn dieses Gericht ansatzweise gerecht ist, wenn es das Gesetz und das Recht des Beweises respektiert, kann es nur zu einer Entscheidung kommen, mich für vollständig unschuldig zu erklären.

 

Hristodoulos Xiros

Ich weise alle Anschuldigungen zurück und werde beweisen, dass sie alle falsch sind, wenn ich die Chance dazu erhalte.

Savvas Xiros will hier sein, wenn er aber käme wie er ist, wäre er nur wie ein Möbelstück. Er möchte, dass sich zuerst um seine Gesundheit gekümmert wird.

 

Vasilis Giorgatos

In den letzten zwei oder drei Jahren hat es einen Mechanismus gegeben, der von einigen Einzelpersonen etabliert worden ist, die zwei Beklagte im Gefängnis halten möchten.