Veranstaltung
Prozess gegen ELA
Prozess gegen 17.November
Haftbedingungen
Solidarität
Staat&Repression
Presse
Erklärungen
Fotos und Plakate
Hintergrund
Aktuelles
Europäisches Sozialforum
in Athen 2006


MAIL

Bericht von Petros Yiotis (kontra) von Mittwoch, dem 07/12/2005

 

3. Anhörung

 

Das Gericht wies alle Einsprüche der im ersten Prozess freigesprochenen Angeklagten hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung der Staatsanwälte ab. Das Gericht entschied, die Berufung der Anklage formell anzunehmen. Staatsanwältin E. Goytzamani verkündete, dass sie einen Report der Sicherheitsbehörden besitzt, der einen Sachkenntnisbericht über die Schlüssel einschließt, die in einem der sicheren Häuser (Patmou) gefunden wurden. Auf Grund ihrer Absicht, diesen Report rechtzeitig als Beweis einzureichen, stellte sie es zur Information der Beklagten zur Verfügung.

Dies ist eine Wiederholung der Vorgänge im ersten Prozess. Eine fortwährende Untersuchung während des Prozesses, die Beweis produziert, um die Bedürfnisse der Berechnung der Anklage- und Medienzweckdienlichkeit zu bedienen. Dies ist bereits mit den angeblichen Schlüsseln von Yiotopoulos geschehen, die auftauchten, als der erste Prozess schon halb vorüber war und die Beweisarmut gegen ihn auf der Hand lag, um die Beschuldigungen gegen ihn zu stützen.

Die Verteidigung reagierte hierauf. Sie betonte, dass es eine Grenze der Beteiligung der Polizei geben müsse. Der fragliche Report ist kein Dokument und solche Forschung kann nach dem Ende der Untersuchung nur durch das Gericht nur beauftragen werden. Dieser bestimmte Report sollte jetzt entfernt werden. Andernfalls würden die Anklagepunkte zu beweglichem Sand, die der Entwicklung des Verfahrens folgen würden. Alle Beweise gehörten der Jurisdiktion des Gerichtes, dem die Polizei als Wächter dient. Entsprechend dem Artikel 6 von ESDA (europäische Vereinbarung über die Menschenrechte), muß der Beklagte wissen, was die Anklage genau ist und auf welche Beweise sich diese am Anfang eines Prozesses stützt. Wenn dies nicht der Fall ist, wenn die Befragung während des Prozesses fortgesetzt wird, ist ein angemessenes Verfahren nicht möglich. Wenn dieser Report angenommen wird, geht der Prozess zur mittelalterlichen rechtlichen Praxis zurück.

Der Vorsitzende verkündete, daß das Gericht sich die Entscheidung über diesen Antrag der Verteidigung vorbehält.

Anschließend reichte die Verteidigung den Antrag ein, den Medien einschließlich dem Fernsehen die Übertragung des Prozesses zu erlauben. Dagegen legte der reuige Patroclos Tselendis, der sowohl mit der Polizei als auch mit der Anklage zusammenarbeitet, Widerspruch ein. Die Verteidigung bewies mit vollständiger Argumentation, daß das Gesetz, das ein Verbot der Radio- und TV-Übertragung ermöglicht, selbst wenn dieses von einem der Beklagten gewünscht wird, zur griechischen Verfassung und zu Artikel 6 der ESDA konträr ist. Dieses Gesetz (Gesetz 3090/2002) wurde sehr kurz vor dem Anfang des ersten Verfahrens gegen die 17N verabschiedet (nach den Verhaftungen und dem Ende der Befragung). Es war ein ad-hoc-Gesetz, das gemacht wurde, um zwei Aspekte dieser Verfahren zu regulieren: die Methode, mit der die Richter ausgewählt werden (per Vorentscheidung) und das Verbot der Fernsehenaufzeichnung.<

Warum das? Aus dem Grund, den der ehemalige Premierminister Herr Mitsotakis letzte Woche zynisch erklärte: "Es ist eine Schande, den Terroristen im Fernsehen eine Tribüne zu geben ".

Sie wurden festgenommen, öffentlich im Fernsehen lächerlich gemacht, sie wurden als die gesuchten Verbrecher dargestellt, sie wurden in abgelegenen politischen Trakten festgehalten, ein Prozess wurde begonnen, in dem provozierende Manipulationen behauptet wurden und als die Zeit kam, wo sie selbst gehört würden, ihre Stimmen, ihre Argumente, ihre Verteidigung, ihre politische Argumentation, wurde ein Radio- und TV-Verbot über den Prozess verhängt, so daß auch der öffentliche Zugang verhindert wird (Der besonders vorbereitete Gerichtssaal ist in Koridalos, einem entfernten Vorort statt im Revisionsgericht in der Mitte von Athen, und die wenigen Leute, die daran teilnehmen, werden registriert und durchsucht). Das sind offensichtlich politische und keine gesetzlichen Maßnahmen.

Eine Angelegenheit, die nur ein mutiges Gericht beheben könnte, durch eine Erklärung, dass dieses bestimmte Gesetz (Artikel 93) verfassungswidrig ist, gegen die ESDA verstösst und das darum die freie Radio- und Fernsehaufzeichnung des Prozesses erlauben würde.