Veranstaltung
Prozess gegen ELA
Prozess gegen 17.November
Haftbedingungen
Solidarität
Staat&Repression
Presse
Erklärungen
Fotos und Plakate
Hintergrund
Aktuelles
Europäisches Sozialforum
in Athen 2006


MAIL

Bericht von Petros Yiotis (kontra)

Freitag, den 09/12/2005

 

5. Anhörung

 

Die Staatsanwaltschaft beantragte, den Antrag gegen die schlechte Zusammensetzung des Gerichts zurückzuweisen, ohne dafür irgendwelche gesetzlichen Gründe anzuführen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine undankbare Rolle, da sie genau wusste, dass das fragliche Gesetz extra für diese politischen Prozesse gemacht worden war und nicht für gewöhnliche Verfahren. Sie wussten genauso gut, dass in einer Reihe von aktuellen Verfahren mit ähnlichen Merkmalen, die auch unter das Gesetz hätten fallen können, die Richter nicht von einer vorher festgelegten Kurzliste ausgewählt wurden. Dass dieses Gesetz nur für die Prozesse gegen den 17. November und die ELA gemacht wurde.

Hristodoulos Xiros gab dazu einen kurzen Kommentar ab:

"Mit Bezug auf die Anwälte über den selektiven Gebrauch dieses Gesetzes: das Problem ist, daß dieses Gesetz nur an uns angewendet wurde und es nicht irgendwoanders angewendet wird. Das macht dieses Gericht zu einem speziellen und außergewöhnlichen Gericht, mit all seinen logischen Konsequenzen."

Zu Anfang der Erwiderungen wies der Vertreter der Anklage Anagnostopoulos es zurück, von den Anwälten der Verteidigung "Repräsentant der amerikanischen Opfer" genannt zu werden. Er bezeichnete dies als Beweis für die Intoleranz und den Rassismus, die durch den 17N kultiviert wurden.

Dimitris Koufontinas reagierte sofort: "Sie repräsentieren Verbrecher, sie vertreten imperialistische Kriminelle, die die Zivilbevölkerung abschlachten, wie im Irak, sie dienen dem amerikanischen Imperialismus, der für das Verbrechen an Zypern verantwortlich ist und seinen neuen Unterpräfekten, Reece." sagte er zu dem arroganten Anwalt, der merkte, dass er nicht weitersprechen konnte.

Später kommentierte Dimitris Koufotinas gegenüber Journalisten auch die Bezeichnung "Rassisten", wie Anagnostopoulos die 17N herausfordernd genannt hatte. "Rassisten sind die Leute, die er und nicht wir darstellen. Sie sind nicht nur gegenüber den Bevölkerungen der dritten Welt, sondern auch in ihrem eigenen Land rassistisch, wie durch die Geschichte des Hurrikans Katrina nachgewiesen. Lassen Sie ihn 90% der griechischen Bevölkerung Rassisten nennen, das bestärkt anti-amerikanische Gefühle. Unsere Opposition ist gegen den Imperialismus gerichtet  und nicht gegen die amerikanische Bevölkerung."

Das Gericht wies den Einspruch zurück, weil - wie der Vorsitzende verkündete - der Vorgang der Auswahl der Richter zu keiner Bestimmung der Verfassung oder des ESDA konträr sei. Das Gericht entschied auch, den Report über die Schlüssel im Verfahren zuzulassen, obwohl dieser illegal durch die Sicherheitsbehörden durchgeführt wurde, und nach intensivem Auseinandersetzungen zwischen der Verteidigung und der Anklage.