Veranstaltung
Prozess gegen ELA
Prozess gegen 17.November
Haftbedingungen
Solidarität
Staat&Repression
Presse
Erklärungen
Fotos und Plakate
Hintergrund
Aktuelles
Europäisches Sozialforum
in Athen 2006


MAIL

175. Verhandlungstag, Montag, 27. November 2006

Erklärung von Christodoulos Xiros

Zu den bestellten Verteidigern

In einem offensichtlichen Ausdruck seiner autoritären und parteiischen Haltung hat mir das Gericht das Wort entzogen, weil es nicht ertragen konnte, meine Verteidigung anzuhören, der es nichts entgegenzusetzen hatte. Da sie (die Richter, d. Verf.) somit klar und deutlich ihre wahren Absichten gezeigt hatten, gab es für mich keinen Grund, weiterhin an einem Theater-Gerichtsverfahren teilzunehmen, das nach Befehlen von oben und mit vorgefassten Beschlüssen arbeitet.

Nach meinem erzwungenen Verlassen des Gerichtes bestellten sie Marionetten-Rechtsanwälte, um ungehindert fortfahren zu können. Sie gaben eine Vorbereitungszeit von lächerlichen 15 Tagen, damit ihre Strohpuppen die etwa 100.000 Seiten umfassenden, im Umfang also etwa einer 100bändigen Enzyklopädie entsprechenden Gerichtsakten „studieren“ können. Diese wiederum erklärten sich unter dem Vorwand, dass sie mich verteidigen würden, einverstanden, an dem Spiel teilzunehmen, womit sie nicht nur vollständig meinen Willen und meine Verteidigungslinie missachteten, sondern sich, ohne mich überhaupt gesprochen zu haben, vom ersten Moment an auf die Seite der Staatsanwaltschaft schlugen und so zeigten, wo ihre wahre Loyalität liegt.

Ich erkläre eindeutig, dass die bestellten Verteidiger mich nicht nur nicht vertreten, sondern sich auch gegen meine Verteidigungslinie richten. Wenn sie auch nur über die elementarste Sensibilität verfügen, müssten sie sofort zurücktreten, wie es ihre sieben Kollegen getan haben, die ihr Gewissen über die Erpressung durch die Staatsanwältin dieses Gerichtes gestellt haben.

Korydallos, 27. 11. 06

-----------------------------------------------------------------------------

Die Verhandlung am Montag beginnt mit einer Überraschung. Nach 11 Monaten Abstinenz ist der Angeklagte A. Giotopoulos anwesend. Giotopoulos hatte am 20.12.05 das Gericht ver- und seine Anwälte entlassen, worauf drei Zwangsverteidiger für ihn bestellt worden waren. Giotopoulos will nun von I. Mylonas (auch Rechtsanwalt von Tzortzatos) und dem französischen Kollegen Antoine Conte verteidigt werden.

Die Staatsanwaltschaft beantragt, dies nicht zuzulassen, da der Angeklagte am 20.12.05 selbst das Gericht ver- und seine Anwälte entlassen habe und daraufhin drei Pflichtverteidiger für ihn bestellt worden seien.

Verteidiger (Mylonas und Kourtovik) argumentieren mit dem geltenden Recht, nach dem ein Angeklagter das Recht hat, seine Verteidiger selbst zu bestimmen. Das Gericht entscheidet, dem Antrag von Giotopoulos könne nicht stattgegeben werden, da ihm mit drei Pflichtverteidigern bereits die zulässige Höchstzahl an Verteidigern zur Verfügung stünde.

Der Vorsitzende Richter will sich nicht einmal die Proteste von Mylonas anhören, da er ja kein Verteidiger von Giotopoulos sei. Mylonas bezeichnet das Verfahren als Farce, was ihm den Antrag der Staatsanwältin auf Anzeige bei der Anwaltskammer und der Staatsanwaltschaft einbringt.

Rechtsanwältin Kourtovik fordert das Gericht auf, das Recht des Angeklagten auf Anwälte seines Vertrauens zu respektieren. Bestellte Pflichtverteidiger übernähmen nur aus Angst vor disziplinarischen Konsequenzen ihr Mandat, so die Anwältin. „Anwälte in Handschellen“ nützten aber in keinem Verfahren. Worauf der Vorsitzende Richter zum Erstaunen der Anwesenden kontert, die Angeklagten hätten dies doch gewusst, als sie ihre Vertrauensanwälte entließen. Ein „Argument“, das die Anwältin zu der rhetorischen Frage veranlasst, ob es dem Gericht um die Bestrafung derjenigen, die sich gegen das Verfahren wehrten, ginge oder um die Garantie des Rechts jedes Angeklagten auf einen Anwalt seiner Vertrauens.

D. Koufodinas erklärt, er würde im Falle, dass Mylonas wie angedroht das Gericht verlasse, seine Verteidigung bitten, das Gleiche zu tun.

In Folge bittet der einzige anwesende Zwangsverteidiger von Ch. Xiros um weitere 10 Tage Unterbrechung der Verhandlung zum Studium der Gerichtsakten, nachdem er sich zuvor gegen den Vorwurf von Kourtovik, Zwangsverteidiger seien „Wasserträger der Anklage“, verwahrt und um den Schutz der Richterbank gebeten hat.

Die Richter schlagen dem Zwangsverteidiger vor, doch die Zeitspanne der Plädoyers der anderen Angeklagten zum Aktenstudium zu nutzen. Anscheinend halten sie es nicht für wichtig, was andere Angeklagte Relevantes in Bezug auf den Mandanten eines Zwangsverteidigers sagen...

Jetzt meldet sich Mylonas wieder, der sich in der Zwischenzeit mit Tzortzatos unterhalten hatte. Tzortzatos wiederum hatte sich mit Giotopoulos abgesprochen. Mylonas, der dreimal mit Auszug aus dem Gericht gedroht hatte, schlägt nun vor, die heutige Verhandlung wie geplant mit seiner Gegenrede auf die Argumentation der Staatsanwaltschaft bezüglich der Zulassung der vorprozessualen Aussagen fortzusetzen. Danach solle das Gericht für 10 Tage unterbrechen, damit die Zwangsverteidiger von Ch. Xiros ihr Aktenstudium beenden könnten. In der gleichen Zeit werde die Partei Giotopoulos ihre Angelegenheiten regeln.

Zumindest die erste Idee von Mylonas findet die Zustimmung der Gerichtes, worauf der Anwalt für den Rest der Sitzung seine Argumentation, warum die Folteraussagen nicht verwendet werden dürfen, darlegt.

Im Anschluss beendet der Vorsitzende Richter den Gerichtstag mit der Entscheidung, die Verhandlung bis zum 4. Dezember zu unterbrechen. Am Montag, dem 4. Dezember, steht dann die Entscheidung des Gerichtes über die Zulassung der vorprozessualen Aussagen auf der Tagesordnung.