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in Athen 2006


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186. Verhandlungstag, Mittwoch, 27. Dezember 2006

Ein kleines Wunder pünktlich zur Weihnachtszeit: Der ohnehin ständig abwesende Zwangsanwalt von A. Giotopoulos, Th. Theoharis, bittet das Gericht, aufgrund „gesundheitlicher Probleme“ von seinem Mandat entbunden zu werden. Damit ist der Weg für Giotopoulos frei, zumindest einen seiner Vertrauensanwälte zu nominieren.

Giotopoulos besteht jedoch darauf, seine beiden Vertrauensanwälte einzusetzen, was ihm vom Gericht verwehrt wird, da zwei der drei möglichen Mandate immer noch von Zwangsanwälten besetzt sind. Das Gericht vertagt die weitere Diskussion des Themas auf den 3. Januar 2007.

Im Weiteren verfolgt die Staatsanwältin ihr Lieblingsziel, endlich die vorprozessualen Aussagen von Savvas Xiros zu Lasten seiner Mitangeklagten als verwertbar anerkennen zu lassen. Dagegen gibt es verschiedene Einwände der Verteidigung, zum Beispiel, dass Savvas ja sein Recht auf Aussage im Berufungsverfahren wahrnehmen könnte. Rania Karabliani, Anwältin von V. Xiros, leitet daraus eine Verletzung der Unmittelbarkeit des Verfahrens  ab. (Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens: Besagt, daß sich das Gericht grundsätzlich des Beweismittels zu bedienen hat, das am unmittelbarsten ist. D. h. wenn es ein Schriftstück gibt, aber der Verfasser als Zeuge zur Verfügung steht, muß der Verfasser vernommen werden. Wenn es einen Zeugen vom Hörensagen gibt, aber ein direkter Augenzeuge da ist, muß das Gericht letzteren vernehmen usw.) RA Stamoulis führt an, dass die vorprozessualen Aussagen von S. Xiros nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs des Landes schon längst aus den Gerichtsunterlagen hätten entfernt werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dürfen vorprozessuale Aussagen eines Angeklagten zu Lasten eines anderen Angeklagten nicht verwendet werden, wenn dem Belasteten nicht Gelegenheit geboten wird, den Belastenden vor Gericht zu befragen.

Ohne dass über den Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden wird, schließt die letzte Sitzung des Jahres 2006. Weiter geht es am 3. Januar 2007.

187. Verhandlungstag, Mittwoch, 3. Januar 2007

Zu Beginn der Verhandlung lehnt das Gericht weitere Einsprüche der Verteidigung gegen die Verwertbarkeit der vorprozessualen Aussagen von Savvas Xiros ab, ohne aber über den Antrag der Verteidigung auf Ladung von Savvas als Zeugen zu entscheiden. Das Gericht entscheidet, dass die Urteilsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwertet werden könnten, einschließlich der darin zitierten vorprozessualen Aussagen von Savvas Xiros. Die Verteidigung erhebt neue Einsprüche gegen die Verwertung dieser Aussagen. 

188. Verhandlungstag, Donnerstag, 4. Januar 2007

Das Gericht lehnt alle weiteren Einsprüche der Verteidigung ab. Als daraufhin mit der Verlesung der vorprozessualen Aussagen von Savvas Xiros begonnen wird, ohne dass dieser als Zeuge geladen ist, verlassen fast alle Angeklagten und ihre Verteidiger aus Protest den Gerichtssaal. Im Raum bleiben der Kronzeuge P. Tselentis, die Zwangsverteidiger von Giotopoulos und Ch. Xiros, der Verteidiger des Kronzeugen K. Tellios und die Verteidigerin von P. Serifis. Tellios und P. Serifis selbst waren von Sitzungsbeginn an nicht anwesend.

Charakteristisch für die Kommentare der Angeklagten beim Verlassen des Gerichtssaal ist die Aussage von Giotopoulos: „Das Buch von Savvas Xiros zeigt auf, dass seine ‚Geständnisse’ vor dem Untersuchungsrichter konstruiert worden sind. Weil sie darauf bestehen, die zu verlesen, verlasse ich das Gericht.“

Das Gericht unterbricht bis Montag. Für Montag soll auch Savvas Xiros gebeten werden, an der Verhandlung teilzunehmen.