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165. Verhandlungstag, Montag, 30. Oktober 2006

Zu Beginn der Verhandlung schildert Vassilis Xiros die Umstände seiner Verhaftung und wie seine vorprozessualen Aussagen zustande gekommen sind. Demnach hat man ihn über drei Tage hinweg nicht schlafen lassen, sondern stundenlang verhört. Ein Anwalt wurde ihm verweigert. Außerdem wurde ihm gedroht, sein im Krankenhaus liegender Bruder Savvas Xiros würde  die Intensivstation nicht lebend verlassen. Man habe ihm versprochen, wenn er ein Schuldgeständnis unterschreibe, werde man ihn nach Hause bringen. Irgendwann sei er zusammengebrochen und habe unterschrieben, was man ihm vorgelegt habe. Statt nach Hause sei er dann aber ins Gefängnis von Korydallos gebracht worden. Auch bei seinen Verhören vor dem Untersuchungsrichter, die im Beisein schwerbewaffneter Polizisten stattgefunden hatten, sei im kein Anwalt erlaubt worden.

Im Folgenden äußert sich die Verteidigung von D. Koufodinas. Rechtsanwältin G. Kourtovik erklärt unter anderem, ihr Mandant unterstütze die Einsprüche der anderen Gefangenen. Dann geht sie erneut auf die Vorgänge im Krankenhaus Evangelismos ein. Hierbei betont sie besonders, dass Savvas bereits vor seiner offiziellen Verhaftung von der Antiterrorpolizei verhört worden war. Derartig gewonnene Aussagen könnten selbstverständlich nicht vor Gericht geltend gemacht werden, betont die Rechtsanwältin.

Danach erläutert Rechtsanwalt A. Konstantakis, dass es Sache der Anklage sei nachzuweisen, dass die vorprozessualen Aussagen auf legale Weise zustande gekommen seien, und nicht Sache der Angeklagten, das Gegenteil nachzuweisen. Das Gericht habe lediglich die Aussagen der Angeklagten gehört, die erklärt hatten, dass ihnen die Aussagen unter Zwang abgerungen worden wären. Entgegen den Anträgen der Verteidigung habe das Gericht es abgelehnt, die an den Verhören beteiligten Beamten als Zeugen aussagen zu lassen. Das Gericht könne also gar nicht anders, als die vorprozessualen Aussagen der Angeklagten nicht zuzulassen.

166. Verhandlungstag, Dienstag, 31. Oktober 2006

Die Verhandlung beginnt mit den Ausführungen der Verteidigung von K. Karatsolis zu den vorprozessualen Aussagen. Anwalt G. Mantzouranis geht dabei nicht nur auf den Fall seines Mandanten ein, sondern auch auf die Umstände bei den Verhören der Gebrüder Xiros.

Karatsolis betreffend erklärt der Anwalt, die Aussagen des Angeklagten seien unter Zwang zustande gekommen. Kaum habe man Karatsolis einen Anwalt erlaubt, habe dieser – noch bevor Koufodinas sich gestellt hatte – seine Aussagen zurückgezogen.

Im Folgenden ist die Reihe an G. Goudounas. Der Rechtsanwalt von Ch. Xiros betont, dass es sich beim 17N-Prozess um ein politisches Verfahren handele. In solchen Verfahren hätten die Richter die Wahl, sich entweder an der ihnen von den Herrschenden zugedachten Rolle zu orientieren oder dem Eid auf eine gerechte Justiz treu zu bleiben, den sie geschworen haben. Die Geschichte zeige, dass die Richter sich in der Regel für die ihnen zugedachte Rolle entscheiden.

167. Verhandlungstag, Mittwoch, 1. November 2006

In Erwartung, dass sich Ch. Xiros heute hinsichtlich des Zustandekommens seiner vorprozessualen Aussagen zu Wort melden wird, sind etwa 20 Verwandte und Freunde des Angeklagten im Sondergericht von Korydallos anwesend. Ein erfreulicher Anblick im Vergleich mit den sonstigen Sitzungen, bei denen im Zuschauerraum bis auf 2 bis 3 Journalisten nur zivile Beamte der Antiterrorpolizei anwesend sind. Bevor jedoch die Reihe an Ch. Xiros ist, setzt zunächst Rechtsanwalt Goudounas seine Ausführungen fort. Bis zur Mittagspause hat er dem Gericht dargelegt, warum die vorprozessualen Aussagen seines Mandanten, aber auch die von Savvas Xiros, nicht Gegenstand der Beweisaufnahme sein können.

„Ihr habt keinen einzigen Beweis für meine Schuld und das wisst ihr auch gut. Aber als Klassenjustiz habt ihr Befehle auszuführen. Ich weiß nicht, ob es weltweit einen zweiten Fall gibt, in dem jemand ohne einen einzigen Fingerabdruck, ohne ein einziges Indiz, ohne jeden Zeugen, zu 10 Mal lebenslänglich verurteilt wurde. Die Entscheidung über den Antrag (auf Nichtanerkennung der vorprozessualen Aussagen; d. Verf.) ist für mich gleichbedeutend mit dem Urteil. Dieser Antrag ist für mich der ganze Prozess. Deswegen werde ich jetzt sagen, was ich euch zu sagen habe.“

Mit diesem Worten erklärt Ch. Xiros, dass seine Ausführungen hinsichtlich des Antrages auf Nichtzulassung der vorprozessualen Aussagen eigentlich seinem Schlussplädoyer gleichkommen.

Zunächst erklärt Christodoulos, warum sein angebliches Geständnis bei den Untersuchungsbehörden nicht von ihm stammen kann. Die Aussagen seinen weder seine eigenen noch könnten sie von irgendeinem Mitglied der 17N stammen, selbst wenn dieses mit den Behörden zusammengearbeitet hätte. Der ganze Text sei vielmehr im Voraus von der Antiterrorpolizei selbst verfasst und er dann zum Unterschreiben gezwungen worden. Dies könne man nicht nur an der Art sehen, wie der Text geschrieben sei, sondern auch an den Fragen, die ihm angeblich gestellt worden seien. Obwohl er einer der Ersten war, die verhaftet und verhört wurden, stehen in seinem „Geständnis“ nur Aussagen, die ihn selbst belasten. So gebe es nur Fragen hinsichtlich von 31 der insgesamt 88 von der 17N verübten Anschläge. Keine einzige Frage zu den übrigen 57 Anschlägen. Keine Frage danach, wie die 17N Autos oder falsche Papiere beschafft habe, keine Frage nach konspirativen Wohnungen, nichts, was man von mit den Ermittlungen in einem laufenden Verfahren betrauten Beamten erwarten würde.

In erster Instanz hatte man Christodoulos die Teilnahme an eben diesen 31 Anschlägen zur Last gelegt. In sieben Fällen war er freigesprochen worden, weil die Anschläge inzwischen verjährt waren. Für 6 Fälle hatte man Zeugen „gefunden“. In den übrigen 18 Anklagepunkten, die sich lediglich auf sein „Geständnis“ stützen konnten, hatte Ch. Xiros 8 seiner insgesamt 10 Lebenslänglich kassiert.

Christodoulos vermutet, dass man ihm – nach Giotopoulos und Koufodinas, die als Köpfe der 17N herhalten mussten – den größten Teil der Schuld hatte anlasten wollen. Ursprünglich sei diese Rolle seinem Bruder Savvas zugedacht gewesen, so der Angeklagte. Als aber zu befürchten stand, dass der Schwerverletzte das Krankenhaus nicht lebend verlassen würde, sei man auf ihn ausgewichen. Im Zusammenhang damit weist Ch. Xiros darauf hin, dass augenscheinlich nicht nur bei ihm derart vorgegangen wurde. „Diejenigen, die zuerst verhaftet wurden, haben den Löwenanteil der Schuld aufgebürdet bekommen“, führt Christodoulos aus und erklärt, dass ihm, seinen Brüdern Savvas und Vassilis sowie V. Tzortzatos die Teilnahme an Dutzenden von Aktionen vorgeworfen wurde. Allen danach Verhafteten wurden nur noch einzelne Anschläge, höchstens 3 bis 4 Aktionen, zur Last gelegt.

Im Weiteren geht Ch. Xiros auf die an seinem Bruder Savvas begangenen Verbrechen bei den Verhören auf der Intensivstation ein. Danach erläutert der Angeklagte, warum er als aktives Mitglied der legalen Linken und überzeugter Maoist niemals von einer Organisation wie der 17N hätte rekrutiert werden können. Da seine Argumente schon von anderen Angeklagten und der Verteidigung vorgebracht und in früheren Berichten dokumentiert wurden, wird hier darauf verzichtet, sie erneut wiederzugeben.

Ch. Xiros wird sein Plädoyer in der morgigen Sitzung fortsetzen.  

168. Verhandlungstag, Donnerstag, 2. November 2006

Als Ch. Xiros mit Beginn der Verhandlung seine Ausführungen zum Antrag der Verteidigung, die vorprozessualen Aussagen der Angeklagten nicht anzuerkennen, fortsetzen will, entzieht im der Vorsitzende Richter das Wort. Begründung: Der Angeklagte äußere sich nicht zum Vorwurf der Verteidigung, die Aussagen seien unter Zwang gewonnen worden, sondern führe aus, warum sie seiner Meinung nach nicht seine eigenen seien. Dies gehöre aber nicht zum Thema, dem Angeklagten stehe es vielmehr frei, solche Argumente im Schlussplädoyer vorzutragen.

Diesen schon gestern vom Vorsitzenden Richter – allerdings ohne, dass er dabei dem Angeklagten das Wort entzogen hatte – geäußerten Einwänden gegenüber hatte Ch. Xiros erläutert, dass für ihn die Entscheidung über den Antrag der Verteidigung gleichbedeutend mit dem Urteil sei, da sich die Anklage gegen ihn ausschließlich auf die vorprozessualen Aussagen stützt.

Als Reaktion auf das Redeverbot verlässt Ch. Xiros das Gericht und entzieht auch seinen Verteidigern das Mandat. „Ich stehe hier vor Gericht, weil ich ein politischer Gegner des Systems bin, das Sie eingesetzt hat. Wegen meiner Jahre des Kampfes für eine bessere Welt ohne Kriege, Hunger und Ausbeutung. Ich empfand und empfinde auch heute mein Leben als Teil des Kampfes unseres Volkes und der griechischen revolutionären Bewegung. Wie Tausende meiner Generation gehöre ich zu denen, die in den ersten Jahren nach der Militärdiktatur von den revolutionierten Arbeitern in Russland inspiriert wurden, die sich gegen das zaristische System aufgelehnt hatten. Von den Verteidigern von Stalingrad, von den Guerilleros in Vietnam und in der Sierra Maestra, von den kurdischen und palästinensischen Unabhängigkeitskämpfern. Die heute inspiriert werden von den irakischen Kämpfern im Widerstand gegen den amerikanischen Besatzer.“

An das Gericht gewendet fährt Christodoulos fort: „Ihr habt kein Recht, mich zu richten. Mag sein, dass ich für euer Gericht ein Angeklagter bin, aber die Geschichte wird diejenigen verurteilen, die euch eingesetzt haben und deren Befehle ihr ausführt. Die Verantwortlichen für die systematische und vollständige Entwertung des menschlichen Lebens. Revolutionäre legen nicht gegenüber Gerichten, sondern nur gegenüber dem Volk und der Geschichte Rechenschaft ab. Ich werde hier keine Rechenschaft euch gegenüber ablegen. Ihr seid nicht meine Richter, und zwar nicht nur, weil ihr an Stelle der eigentlich zuständigen Geschworenen richtet oder weil ihr aus einer kleinen Auswahl und nicht der Gesamtheit aller Richter ausgelost wurdet. Auch nicht, weil ihr euch kurz vor 12:00 oder sogar kurz nach 12:00 die Gesetze geschaffen habt, nach denen ihr richtet, oder weil ihr die Anklage zurechtgezimmert habt und auch das Urteil zurechtzimmern werdet oder weil ihr die Folter legalisiert.“

Ch. Xiros verlässt  den Gerichtssaal mit den Worten: „Ich habe sämtliche Anklagepunkte zerlegt, habe nachgewiesen, dass dieses schmutzige Gerichtsverfahren, das Verrenkung heißen könnte, gestellt ist. Ich gebe mich natürlich keiner Selbstillusion hin, auch wenn ich nicht der bin, als den ihr mich darstellen wollt. Ich gehöre aber sicher zu denen, die ihr fürchtet. Euer Urteil interessiert mich nicht, ich war meiner Klasse nie abtrünnig. Wie immer ihr mich nennt, heute Terrorist, gestern Verbrecherkommunist, vorgestern Räuber und Dieb, Häretiker, Verräter, Spartakus, Thersitis, für mich und meine Klasse sind dies Ehrenbezeichnungen.“

Dem Gericht bleibt nichts anderes übrig, als aus dem Katalog der Anwaltskammer Zwangsverteidiger für Ch. Xiros zu bestimmen und die Verhandlung bis morgen zu unterbrechen.

169. Verhandlungstag, Freitag, 3. November 2006

Eine kurze Sitzung, weil nur zwei der bestellten drei Zwangsverteidiger erschienen sind. Beide übernehmen das Mandat, ohne zu fragen, ob Ch. Xiros sie überhaupt haben will, was entsprechende Kommentare von D. Koufodinas und V. Xiros zur Folge hat.

Der Vorsitzende Richter beschließt den dritten Verteidiger für Montag erneut vorzuladen und schließt die Sitzung.

Was in dieser Woche noch geschah

Außer dem Geschehen im Prozess gibt es von dieser Woche noch zwei Dinge zu berichten. In beiden Fällen handelt es sich um erfreuliche Nachrichten.

Zum einen wurde D. Georgiadis nach Verbüßen von 3/5 seiner neunjährigen Gefängnisstrafe in die Freiheit entlassen. Das entschied am Mittwoch das für seinen Antrag auf Haftentlassung zuständige Gericht. Georgiadis muss sich allerdings einmal im Monat bei seiner örtlichen Polizeidienststelle melden.

Zum anderen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem schon im Februar 2005 wegen Krankheit aus dem Gefängnis entlassenen Pavlos Serifis Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Der Gerichtshof entschied, dass es gegen die Menschenrechte verstoßen habe, den unter einer Knochenkrankheit leidenden P. Serifis ohne ausreichende Behandlungsmöglichkeit im Gefängnis gehalten zu haben. Zusätzlich wertete das Gericht es als unzulässig, dass dem Verurteilten verwehrt worden war, bei seinem ersten Haftprüfungstermin an der entsprechenden Verhandlung teilzunehmen. Dieser war damals abschlägig beschieden worden. Erst beim zweiten Haftprüfungstermin im Februar vorigen Jahres konnte P. Serifis sein Anliegen selbst vortragen mit dem Ergebnis, dass er aus dem Gefängnis entlassen wurde.