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in Athen 2006


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Bericht von Petros Yiotis (kontra)

6. - 10. Verhandlungstag

11. - 14. Verhandlungstag

Die Verhandlungstage vom 6. bis zum 10. Januar befassten sich mit den schwerwiegendsten Einsprüchen der politischen Verteidigung, bekannt als der „Einspruch betreffend politische Straftaten". Die griechische Verfassung sieht vor, dass solche Vergehen durch gemischte Gerichte, in denen normale Bürger, also Laienrichter, die Mehrheit haben, behandelt werden müssen. Politischen Vergehen können außerdem amnestiert werden. Die Verteidigung legte vehement das Offensichtliche dar: Der 17N war eine politische Gruppe der extremen Linken, die den bewaffneten Kampf als Form  des politischen Kampfes gewählt hat. Also seien alle Taten, deren die Angeklagten beschuldigt seien, unabhängig davon, worauf sie selber plädiert hätten, politische Anklagen, weswegen das bestellte Gericht nicht zuständig wäre und keine Berechtigung hätte, über diesen Fall zu richten. Das Gericht für diesen Fall wird nach einem „Antiterrorgesetz" zusammengesetzt, das besagt, dass Anklagen, die im Zusammenhang mit „Terrorismus" stehen, nicht vor gemischten Gerichten verhandelt werden können. Das führt zu einer paradoxen Situation: Ein Bürger, der wegen Mord angeklagt ist, wird vor ein gemischtes Gericht gestellt, ein Bürger, der wegen Mordes im Zusammenhang mit Stadtguerilla-Aktionen angeklagt ist, wird vor ein spezielles Berufs-Gericht gestellt. Das Gericht ignorierte die gründliche Argumentation der Verteidigung und stellte sich  blind gegenüber dem Offensichtlichen, indem es betonte, dass die Anklage gegen den 17N nicht politisch, sondern eine einfache Anklagen ohne politischen Hintergrund sei. Während dieser fünftägigen Diskussion war die Intervention von Dimitris Koufotinas bemerkenswert, die in den griechischen Medien wie ein Manifest aufgenommen wurde, genauso wie die Erklärung, die Yiannis Rahiotis, der Anwalt von Alexandros Yiotopoulos abgab. Diese mäßigte den Ton eines Statements, welches er während des ersten Verfahrens abgegeben hatte und beinhaltete, dass sein Klient gegen alle Aktionen sei, die der 17N während all der Jahre unternommen habe. Nach der Zurückweisung der Einsprüche, erklärte Alexandros Yiotopoulos, dass er den Prozess verlassen werde, ohne auf seine Recht zu verzichten (das bedeutet möglicherweise, dass er sich an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden wird).

Er erklärte: „Ich werde nicht die vorherbestimmte Verurteilung mit meiner Anwesenheit legitimieren."

11. bis 14. Verhandlungstag

Die vier nächsten Verhandlungen waren ziemlich kurz, da es allein darum ging, Pflichtanwälte für Alexandros Yiotopolous zu benennen, da er, als er das Gericht verließ alle Anwälte zurückgezogen hatte. Die ersten fünf ernannten Anwälte lehnten ihre Ernennung ab. In einer illegalen Prozedur wählte das Gericht dann drei Anwälte aus, über deren Ansichten es sich vorher informiert hatte. Dies löste einen Sturm von Reaktionen von Dimitris Koufotinas und Hristodoulos Xiros aus, und auch von ihren Anwälten Yianna Kourtovic und Yiorgos Gountoynas. Das Gericht schritt aber in der Ernennung fort und unterbrach den Prozess bis zum 19. Januar für zwei Wochen um den neuen Anwälten zu erlauben, sich einzuarbeiten, was ein Witz ist, weil es sich um 250.000 Seiten Material handelt. Am Rande des Prozesses kam es zu einem neuen skandalösen Angriff von Vassilis Giorgatos gegen Dimitris Koufotinas.