Veranstaltung
Prozess gegen ELA
Prozess gegen 17.November
Haftbedingungen
Solidarität
Staat&Repression
Presse
Erklärungen
Fotos und Plakate
Hintergrund
Aktuelles
Europäisches Sozialforum
in Athen 2006


MAIL

206. Verhandlungstag, Montag, 5. Februar 2007

Er kam, sah und ging... Wie zu erwarten, beantwortet K. Tellios keine an ihn gestellten Fragen. Er wird allerdings gezwungen, sich sämtliche Fragen von RA Mylonas anzuhören, die alle Widersprüche der Aussagen des Angeklagten in Bezug auf die beiden Mandanten des Anwalts (Giotopoulos und Tzortzatos) betreffen. Die Fragen werden unbeantwortet zu Protokoll genommen.

Mylonas stellt außerdem den Antrag, gerichtlich feststellen zu lassen, an welcher Krankheit der − direkt nach dem Urteil in erster Instanz aus gesundheitlichen Gründen freigelassene – Angeklagte leidet. Es sei nicht nachvollziehbar, wie Tellios als ein angeblich unter schwerer Depression leidender und mit entsprechenden Medikamenten behandelter Kranker gleichzeitig Auto fahren dürfe.

V. Tzortzatos verliest eine Erklärung, in der er den Mitangeklagten der Lüge beschuldigt. Danach soll Tellios sich im Gefängnis beim gemeinsamen Hofgang bei Tzortzatos unter Tränen für die Unwahrheiten entschuldigt haben, die er über ihn bei der Polizei verbreitet hatte. Außerdem habe während ihrer gemeinsamen Tage in der Zentrale der Antiterrorpolizei gehört, wie ein Polizist Tellios mit den Worten „nur Geduld, in ein paar Tagen bist du draußen“ beruhigt habe.

Anschließend stellt Mylonas Fragen an den für heute noch einmal geladenen Pavlos Serifis. Dieser hatte schon angekündigt, keine Fragen zu beantworten und reagiert auf jede Frage von Mylonas mit der Aufforderung, dieser sollte nicht ihn, sondern seinen Anwalt fragen.

Nach der Mittagspause ist die Reihe an Giannis Serifis für seine Schlussrede. Der bekannte Anarchosyndikalist erinnert zunächst daran, dass dies der 5. politische Prozess seit 1977 ist, in dem er die Anklagebank drückt. Alle Anschuldigen hätten sich immer nur auf Aussagen Anderer in Form von „man hat da etwas gehört“ oder „jemand hat gesagt“ gestützt. In den bisherigen vier Prozessen war G. Serifis – nachdem er mehrmals lange Monate in Untersuchungshaft verbachte hatte – jedes Mal freigesprochen worden. Auch jetzt steht er nur deshalb vor Gericht, weil die Staatsanwaltschaft gegen seinen Freispruch in erster Instanz Berufung eingelegt  hatte.

G. Serifis prangert die Vorgänge seit Sommer 2002 an, wo die Medien wie Papageien willig jede Anschuldigung für wahr verkauften, den Staatsanwalt Gryllakis, der die Möglichkeit einer Auslieferung der Angeklagten an die USA in die Debatte warf, den Staatsanwalt in der ersten Instanz, der jedes Mal kicherte, wenn er ein Lebenslänglich forderte, den Richter, der gegen die Entscheidung der anderen Richter für G. Serifis einen Schuldspruch gefordert hatte, bei der Verkündung des Urteils aber 6 Stunden laut und vernehmlich auf der Richterbank geschnarcht und erst bei der Verteilung der Strafen wieder munter geworden war...

„Ihr Ziel ist es, alles einzuschüchtern, was gegen die globale Barbarei kämpft. Was mich betrifft, ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich bleibe ein aufrechter Kämpfer für die Befreiung der Gesellschaft. Deswegen habe ich mich hier auch für nichts zu rechtfertigen. Sollen sie doch endlich die Beweise bringen, von denen sie immer behaupten, dass sie sie hätten. In 40 Jahren, von den Militärgerichten der Junta bis zu den Sondergerichten des Spitzelterrorgesetzes, ist alles vorgebracht worden, was vorgebracht werden konnte. Mit Drohungen, mit dem Schleudern von Dreck, mit schwarzer Propaganda will man uns zum Schweigen bringen. Damit werden sie nicht durchkommen. Die kapitalistischen Ausbeuter werden sich nicht vor dem, was sie fürchten, retten können. Der Kessel des Aufstandes ist am Kochen.“

Danach schlägt er den Bogen zwischen dem Prozess erster Instanz und dem Berufungsverfahren, letzteres als formale Übung für die Bestätigung des ersten bezeichnend. Serifis erinnert daran, dass vom Gericht alle Anträge der Verteidigung abgelehnt wurden, und geht besonders auf den Antrag ein, mit dem der politische Charakter des Falles anerkannt werden sollte. „Wir, die Bürger, die in der Kunst der Verdrehung der Sprache nicht bewandert sind, wissen sehr wohl, dass dies ein politischer Fall ist. Alles an diesem Prozess war politisch. Auch das Sondergericht zeugt davon, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt. Die Anschlagziele, die Opfer waren alle politische. Außer Sie nehmen an, dass es zwischen Opfern und Tätern verborgene Streitigkeiten gegeben hat... Wenn hier vor Gericht die politischen Texte der Organisation verlesen werden, was ist dies, wenn nicht politisch?“

G. Serifis geht auch auf die Anklage der „Anstiftung“ ein, etwas, das keine Beziehung mit der Bewegung habe, so der Angeklagte. „In der Bewegung führt keiner Befehle aus, alle nehmen freiwillig teil. ‚Anstiftung’ kann es innerhalb der Linken und der Bewegungen nicht geben, und ich frage mich, warum die Linke nicht (gegen die Anklage der ‚Anstiftung’; d. Verf.) rebelliert. Als freier Bürger schäme ich mich, wenn ich als Befehlsempfänger dargestellt werde. Kein Autonomer, kein Anarchist unterwirft sich Befehlen.“

G. Serifis prangert auch die Verwertung der Aussagen klar von der Polizei aufgebauter Zeugen an. Das vom Gericht beschlossene Verbot, die Vorgänge im Gerichtssaal über Radio- und Fernsehsender zu verbreiten. Dass jeder Zuschauer am Gerichtseingang seinen Personalausweis abgeben muss, was das Erfassen der Daten eines jeden Besuchers des Prozesses ermöglicht. Die Eingriffe der US-Botschafter und der Außenministerin (Dora Bakogiannis ist Witwe eines Opfers der 17N; d. Verf.), die öffentlich harte Strafen für die Angeklagten einforderten. „Die Zuckerkinder der professionellen politischen Kaste mit ihren erkauften Diplomen und der gesicherten Karriere nennen uns Faulpelze, Ungelernte und Räuber. Die Mitsotakis-Tochter (gemeint ist Dora Bakogiannis, Außenministerin und Tochter des ehemaligen rechten Ministerpräsidenten Mitsotakis; d. Verf.) beschuldigt uns, wir hätten es uns während der Junta-Zeit in Europa gut gehen lassen und keinen Widerstand geleistet. Die Tochter desjenigen, der eigentlich mit den Diktatoren auf der Anklagebank hätte sitzen müssen. Mein eigener Besitz sind 15.000erarbeitete Rentenmarken. Was ist ihrer? Als sie mit Koffern von Geld ankamen und Grundstücke in Griechenland aufkauften, kam ich mit 300 Dollar aus Australien zurück, um am Kampf meines Volkes gegen die Diktatur teilzunehmen. Was meine Mitangeklagten angeht, so bezahlen sie alle damit, dass sie in den grauen Gräbern von Korydallos begraben werden.“

Das bisher Gesagte sei eine Erklärung, erläutert G. Serifis und verliest im Anschluss an Stelle einer neuen Schussrede seine Schlussrede aus der ersten Instanz. Völlig zu Recht, da sich für ihn seither nichts geändert hat.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass G. Serifis schon damals jede Anklage zurückgewiesen hatte. Außerdem hatte er klargestellt, dass er aus ideologischen und politischen Gründen keinerlei Verbindung mit einer Organisation wie der 17N hätte haben können. Die 17N sei ein Organisation gewesen, die in ihrem eigenen Namen verurteilt gerichtet hätte. Das Gericht hingegen richte im Namen des Terrorgesetzes. Der einzige Unterschied zwischen beiden sei, dass erstere im Gegensatz zu letzterem nicht als terroristisch eingestuft werden können, das sie noch nicht zur Staatsmacht aufgestiegen sei.

„Richtet mich für das, was ich bin, und nicht für das, was ihr wollt, dass ich bin. Ich bin ein Libertärer. Ich bin weder denen zugehörig, die die Macht haben und mit Gewalt halten, noch denen, die sie anstreben und mit den gleichen Mitteln halten wollen.“

207. Verhandlungstag, Dienstag, 6. Februar 2007

„Was ich im Prozess in erster Instanz gesagt habe, gilt auch heute. Wenn Sie Fragen haben, fragen Sie mich.“ Diese Worte sind alles, was Angeliki Sotiropoulou dem Gericht zu sagen hat. Die Ehefrau von D. Koufodinas sitzt nur aufgrund des Einspruches des Staatsanwaltschaft gegen ihren Freispruch aus erster Instanz erneut auf der Anklagebank.

Mehr als zwei Stunden beantwortet A. Sotiropoulou die Fragen des Gerichtes. Die respektvollen Fragen der Richter nach der Persönlichkeit ihres Mannes und des gemeinsamen Lebens geben der Angeklagten ein weiteres Mal Gelegenheit die Demagogie vom „Luxusleben“ des Paares zu widerlegen. Das Häuschen und das Grundstück mit den Bienenstöcken und der Anlage zur Honiggewinnung haben sie mit Darlehen auf Ratenzahlung und der Hilfe von Verwandten erworben. Was in den Medien als „Villa“ präsentiert wurde war nichts als ein halbfertiges Haus, das die beiden in Eigenarbeit und jeweils mit dem wenigen Geld, was sie ansparen konnten weiterbauten.

A. Sotiropoulou wird erneut auch nach den Fingerabdrücken auf einem in einer konspirativen Wohnung gefunden Buch und dem Abdruck einer ganzen Hand in einer anderen Wohnung gefragt. Das Buch hätte Dimitris sicher mit nach Hause gebracht, wo sie es sich dann wohl angesehen habe erklärt die Angeklagte. Und was den Handabdruck betrifft, so sei der von einem Besuch von ihr in der damals noch völlig leerstehenden Wohnung von der ihr nicht einmal mehr die Adresse im Gedächtnis geblieben sei. „Wenn ich gewusst hätte, dass es sich um eine konspirative Wohnung handelte, hätte ich wohl kaum meinen Handabdruck hinterlassen.“

Ganz anders die Staatsanwältin, die es wohl gerne gesehen hätte, wenn A. Sotiropoulou in den Medien gegen Koufodinas gehetzt hätte. Wie in dunkelsten Zeiten der Militärdiktatur als die Ehepartner gefangener Kommunisten Hasserklärungen gegen ihre Liebsten abgeben mussten. „Wussten Sie nun etwas oder wussten Sie nichts? Wissen bedeutet ja nicht Teilnahme. Als der Angeklagte Ihnen, wie Sie sagen, nach der Explosion in Piräus, alles offenbarte, haben Sie da nicht den Boden unter den Füßen verloren? Dachten Sie nicht, ‚mein Gott, mit wem habe ich da so viele Jahre zusammen gelebt’?“ Oder an anderer Stelle: „Und dann sind sie auch noch soweit gegangen und haben ihn geheiratet?“ Die Verteidigung protestiert: „Kann es sein, dass solche Fragen gestellt werden? Haben die irgendetwas mit der Aufklärung des Falles zu tun? Ist die Heirat mit dem Vater des eigenen Kindes ein Schuldbeweis? Trotzdem beantwortet A. Sotiropoulou die Frage, warum sie, die lange Jahre ohne Trauschein mit ihm zusammengelebt hatte, Koufodinas nach seiner Verhaftung geheiratet hatte: „Wir haben geheiratet, weil dies der einzige Weg war, uns sehen zu können. Oder glauben Sie etwa, ich hätte mir in der Situation Gedanken über die Legitimität unserer Beziehung gemacht? Sie sehen nur eine Seite dieses Menschen, ich habe auch die andere gesehen. Ein ganz besonderer Mensch, absolut konsequent, koste es, was es wolle. Und auch jetzt, da unten, ganz allein, interessieren ihn nur die Probleme der Welt, nicht seine eigenen.“

Als letzter der Angeklagten ist danach Alexandros Giotopoulos mit seiner Schlussrede an der Reihe. Der Angeklagte erläutert ein weiteres Mal wie er aufgrund der Aussagen der Kronzeugen und einiger sehr fadenscheiniger „Beweise“ wegen „Anstiftung“ zu insgesamt 21 Mal lebenslänglich verurteilt worden war. Ohne dass ihm die Teilnahme an auch nur einer einzigen Aktion der Organisation zur Last gelegt werden konnte. Völlig unmöglich, so Giotopoulos, dass ein Mitglied eines solchen Organisation niemals an einem Anschlag teilgenommen hätte. Der Angeklagte war als Mitglied des „dreiköpfigen Führungsgremium der Organisation“ verurteilt worden. Die Existenz eines solchen Führungsgremiums konnte aber weder in der ersten noch in der zweiten Instanz des Verfahrens nachgewiesen werden. Am Schluss seiner Rede kündigt der Angeklagte an, er werde wegen Verletzungen des Europäischen Rechtes in Bezug auf die Menschenrechte vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

 

208. Verhandlungstag, Mittwoch, 7. Februar 2007

Ein Anwalt der Nebenklage stellt den Antrag, ein weiteres Schriftstück zu den Gerichtsakten zu nehmen. Es handelt sich um eine Verurteilung von N. Papanastasiou wegen Diebstahls aus dem Jahre 1985. Die Verteidigung erhebt Einspruch, da ihr Mandant seine Schlussrede schon gehalten hat. Deswegen könnten keine neuen Unterlagen eingebracht werden.

Die Nebenklage meint, solange nicht alle Angeklagten geredet hätten, sei auch die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen und stellt den Antrag, das Urteil zu den Akten zu nehmen. N.  Papanastasiou erklärt, er werde beantragen, ein weiteres Mal zu sprechen, falls der Antrag angenommen werde. Seine Verteidigung kündigt an, neue Zeugen vorzuladen, falls das Urteil wegen Diebstahls als verwendbar anerkannt werde.

Die Staatsanwaltschaft plädiert, den Antrag der Nebenklage anzunehmen, das Gericht lehnt ab. Wenige Tage zuvor hatte es in einem völlig gleichgelagerten Fall noch entgegengesetzt entschieden: Nach der Schlussrede von I. Kostaris hatte die Nebenklage eine Bescheinigung der Sozialversicherung eingereicht, nach der Kostaris nicht die üblichen 25 sondern nur 24 Tage eines Monats gearbeitet hat. Und zwar des Monats, in dem ihm die Teilnahme an einem Anschlag vorgeworfen wird. Das ist natürlich noch kein Beweis dafür, dass er auch ausgerechnet am Tag des Anschlages gefehlt hat. Aber man darf ja nichts unversucht lassen, wenn die Beweislage ohnehin so löchrig ist....

Das Gericht unterbricht bis Dienstag, um der Staatsanwältin Zeit für die Vorbereitung ihres  Plädoyers zu geben.