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201. Verhandlungstag, Montag, 29. Januar 2007

„Seit vier Jahren warte ich auf den guten, den unbefleckten Richter. Ich werde ein weiteres Mal versuchen 'zu zeigen, dass ich kein Elefant bin’.“ (Griechischer Ausdruck für einen von vornherein zum Scheitern verurteilten Versuch, etwas Wahres zu zeigen.) Mit diesen Worten beginnt Iraklis Kostaris seine Schlussrede. Es folgt eine dreistündige sehr juristische Analyse und Widerlegung der Anklage, die sogar einen der Richter zu den Worten bewegt: „Hier haben wir einen Menschen vor uns (gehabt), der vom Recht erdrückt wird.“. 

Kostaris zeigte ein weiteres Mal auf, was alle wissen: Wenn er vor einem normalen Strafgericht mit Geschworenen stehen würde und nicht vor einem Sondergericht der Antiterrorgesetzgebung, hätte er den Prozess schon nach der ersten Instanz als freier Mann verlassen. Weil es nicht möglich ist, dass jemand, der vom ersten Augenblick an seine Unschuld beteuert, mit 22 Anklagen vom Untersuchungsrichter kommt, in erster Instanz mit eigenen Beweisen 17 davon entkräftet und für die restlichen fünf verurteilt wird. Nicht, weil es hier stichhaltige Beweise gegeben hat, sondern weil er in den verbleibenden fünf Fällen kein Alibi beibringen konnte.

Kostaris war in später von Mitangeklagten zurückgezogenen Aussagen als Mitglied der 17N mit dem Kodenamen Stelios oder Takis bezeichnet und belastet worden. Als „Stelios“ (oder "Takis") war der Angeklagte in erster Instanz für wenige Anschläge verurteilt worden, während er in anderen Fällen, bei denen „Stelios“ (oder "Takis") nach Zeugenaussagen ebenfalls teilgenommen hatte, freigesprochen wurde. Insofern wird die Widersprüchlichkeit des erstinstanzlichen Urteils bei Kostaris besonders deutlich.

Einer der Anschläge ist die Ermordung von Pavlos Bakogiannis, Ehemann der jetzigen Außenministerin und Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Mitsotakis. „Wenn ich nicht die komplette Familie Mitsotakis gegen mich gehabt hätte, wäre ich niemals verurteilt worden“, so Kostaris, der für den Anschlag auf P. Bakogiannis lebenslänglich kassierte.

Im Polizeiverhör hatte man ihn aufgefordert, gegen Giannis Serifis auszusagen. Seine Freundschaft mit der Familie Serifis ist für den Angeklagten auch der eigentliche Hintergrund der Repression gegen ihn. Als er sich weigerte, hängte man ihm die Teilnahme an allen Aktionen der 17N ab Ende 1987, dem Zeitpunkt, an dem er nach Athen gekommen war, an. Glaubt man der Anklage, dann muss Kostaris direkt am Busbahnhof Athen angeworben und sofort zur Teilnahme an Anschlägen verpflichtet worden sein...

202. Verhandlungstag, Dienstag, 30. Januar 2007

Als Mitglied einer linken Organisation kann ich gar nicht anders, als meine Teilnahme zugeben. Nicht um mir, wie einige kranke Gehirne meinen, das Wohlwollen des Gerichtes zu sichern, sondern getrieben von ethischen Überzeugungen und meiner Würde.“ Mit diesen Worten beginnt Thomas Serifis seine Schlussrede und erklärt, warum er gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt hatte: „Ich wäre nicht hier, wenn das Gericht erster Instanz mich nicht mit ungerecht schweren Strafen belegt hätte, die nicht dem angemessen sind, was ich getan habe. Von Ihnen erwarte ich, dass sie meinen Fall in aller Nüchternheit bewerten und mich so bestrafen, wie es mir gebührt.“

Der Angeklagte hatte eine Mitgliedschaft in der Organisation von 1989 bis 1991 und die Teilnahme an vier Aktionen zugegeben. Thomas Serifis hatte sich jedoch standhaft geweigert, Mitangeklagte zu belasten. Das Gericht hatte ihn in erster Instanz zu 17 Jahren verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft lässt Ausschnitte aus seinen Angaben vor dem Untersuchungsrichter verlesen und stellt Fragen zu Personen und Anschlägen. Der Angeklagte weigert sich auch heute, seine Mitangeklagten zu belasten: „Ich habe meine Mitgliedschaft in der 17N nicht geleugnet. Aber ich werde Ihnen nicht sagen, wie ich eingetreten bin, noch verraten, wer mich zum Mitglied gemacht hat. Ich werde nichts zu meinen Mitgefangenen oder zu anderen Mitgliedern der Organisation sagen. Ich werde Ihnen auch nichts über die Praxis der Organisation erzählen.“  Trotzdem wird Th. Serifis mit Fragen bombardiert, bis sein Anwalt protestiert: „Sie erklären ihm, dass er das Recht hat, sich nicht selbst zu belasten, und nun fordern Sie ihn auf, andere zu belasten“.

Er schäme sich für seine Aussagen bei der Polizei, erklärt Th. Serifis. „Was damals im Sommer 2002 im Quartier der Antiterrorpolizei passiert ist, beschämt mich und ich möchte mich gar nicht daran erinnern. Sie müssen das Klima damals bedenken und beachten, dass ich von 19 Uhr bis zum anderen Tag um 13 Uhr verhört wurde.“ Als die Staatsanwaltschaft ihn erneut zu I. Kostaris befragen will, antwortet der Angeklagte: „Ich habe noch viel mehr Dinge über Kostaris gesagt und trotzdem wurde er dafür vom Gericht in erster Instanz freigesprochen. Wann also sage ich die Wahrheit über Kostaris?“

Nach Th. Serifis ist die Reihe an Nikos Papanastasiou, der vom Gericht in erster Instanz als Gründungsmitglied der 17N zu 8 Jahren verurteilt worden war. Und zwar auf Grund der zurückgezogenen vorprozessualen Aussagen von Ch. Xiros und Pavlos Serifis. Und das, obwohl die durch die gleichen Aussagen ebenfalls belasteten Angeklagten Giannis Serifis und Theologos Psaradellis freigesprochen worden waren.

„Ich wurde als Gründungsmitglied einer Organisation verurteilt, die 1975 gegründet wurde, obwohl ich von 1974 bis 1976 in Stuttgart gelebt habe. Außerdem habe ich von 1979 bis 1982 in Thessaloniki gelebt, wo ich auch meinen Militärdienst abgeleistet habe. Aber alle Zeugen, die dies bestätigt haben, wurden nicht beachtet. Meine Verurteilung ist ein tragisches Fehlurteil. Auch bin ich der einzige Angeklagte, der lediglich wegen Mitgliedschaft verurteilt wurde. Die nicht verjährten Anschläge, die mir aufgrund der vorprozessualen Aussagen von Ch. Xiros zur Last gelegt wurden aufgeklärt, und so wurde ich freigesprochen. Hier werde ich erneut angeklagt, weil die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.“

203. Verhandlungstag, Mittwoch, 31. Januar 2007

Einerseits habe er keinerlei Beziehung zur 17N gehabt und sei unschuldig, andererseits seien seine vorprozessualen Aussagen, in denen er eine Mitgliedschaft eingesteht und Mitangeklagte belastet, „teilweise wahr und teilweise falsch“. So lautet kurzgefasst die neue Verteidigungslinie, die Pavlos Serifis in seiner Schlussrede vorstellt.

Das Rätsels Lösung: Der Angeklagte setzt darauf, dass die ihm zur Last gelegten Anklagepunkte bereits verjährt sind. Übrig bleiben dann nur noch die Aussagen gegen seine Mitangeklagten, die er mit seiner neuen Verteidigungslinie den Richtern zur freien Verwertung überlässt.

Der aus Gesundheitsgründen schon im Februar 2005 aus dem Gefängnis entlassene Pavlos Serifis wäre am liebsten gar nicht zu einer Schlussrede angetreten. Nur die Warnung des Gerichtes, ein von seinem Rechtsanwalt vorgelegtes Attest werde gründlich geprüft werden, hatte zu einem Rückzieher und der heutigen Anwesenheit des Angeklagten geführt. Nach seiner Schlussrede weigert sich P. Serifis allerdings, Fragen des Gerichtes oder der Verteidigung zu beantworten und verweist an seinen Anwalt. Wir sind also jetzt schon gespannt, wie dieser in seinem Plädoyer erläutern wird, dass sein Mandant einerseits überhaupt nichts mit der Organisation zu tun gehabt haben will, andererseits aber detaillierte Angaben über einen Teil ihrer Mitglieder und Aktionen machen kann...

Als nächstes ist die Reihe an Sotiris Kondylis. Der Kronzeuge erläutert, Anfang der 90er in die Organisation eingetreten zu sein, zunächst ohne zu wissen, dass es sich dabei um die 17N handele. Konkret hätte Koufodinas ihn aufgefordert, an einer „neuen Organisation“ teilzunehmen. Kondylis belastet auch heute Koufodinas, Christodoulos und Savvas Xiros und ordnet Giotopoulos und Tzortzatos „dem Umfeld“ der Organisation zu. Den üblichen Nachfragen der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes nach einem hierarchischen Aufbau der Organisation und der Positionierung von Giotopoulos und Koufodinas als Anführer verweigert er sich aber. Ein typisches Beispiel der Fragestellung: „So wie sie Giotopoulos haben reden hören, halten Sie ihn für fähig, eine Anschlagserklärung zu schreiben?“ Die Antwort von Kondylis: „Auch ich hätte eine Anschlagserklärung schreiben können.“ 

204. Verhandlungstag, Donnerstag, 1. Februar 2007

Zunächst erklärt RA Mylonas, dass er noch Fragen an P. Serifis habe, der aber nicht anwesend ist und außerdem nach seiner Schlussrede klar gemacht hatte, dass er keine Fragen beantworten wird. Der Antrag von Mylonas, den Angeklagten noch einmal zu laden, wird zunächst nicht bearbeitet. Statt dessen stellt Mylonas Fragen an Kondylis. Dabei zweifelt er die Richtigkeit der Aussagen des Kronzeugen in keiner Weise an, sondern lässt sich nur bestätigen, was Kondylis schon in seiner Schlussrede ausgesagt hatte: Dass er Tzortzatos und Giotopoulos zwar zusammen mit Koufodinas gesehen habe, diese Treffen aber in Musiklokalen stattfanden, wo man sich über alles mögliche, nicht aber über die Organisation unterhalten habe. Von daher könne er nicht mit Bestimmtheit sagen, dass die beiden Mitglieder der Organisation gewesen seien.

Danach hat Kostas Tellios seinen Auftritt. Der König der Kronzeugen verdient für seine Schlussrede sicherlich den staatlichen Schauspielerpreis. Über zweieinhalb Stunden unter Tränen und Schluchzen entschuldigt sich Tellios bei den Opfern und der Gesellschaft, „weniger für dass was ich getan habe, als vielmehr für dass, was ich nicht getan habe.“ Der Angeklagte will nämlich nur bei wenigen Aktionen anwesend gewesen sein, sich aber nie aktiv beteiligt haben. Außerdem sei er von der Organisation und insbesondere von Ch. Xiros und Koufodinas gezwungen worden. Trotzdem schäme er sich zu Tode dafür, dass er sich nicht widersetzt und die anderen von ihrem mörderischen Tun abgebracht habe.

205. Verhandlungstag, Freitag, 2. Februar 2007

Die Befragung von K. Tellios durch Gericht und Staatsanwaltschaft ist zunächst nicht mehr als die Fortsetzung des erbärmlichen Schauspiels von gestern. „Mit Zuckerbrot und Peitsche“ sei er von der Organisation dazu gebracht worden, bei verschiedenen Aktionen dabei zu sein, zeichnet Tellios das Bild einer menschenverachtenden brutalen Killerorganisation 17N. Mit brechender Stimme schildert er, wie Ch. Xiros sich über die Opfer der Attentate lustig gemacht hätte. Die schiere Angst, von den eigenen Komplizen umgelegt zu werden, hätte ihn am Aussteigen gehindert, jahrelang sei er die Geisel der Organisation gewesen. Kein anderer Angeklagter, nicht einmal einer der beiden anderen Kronzeugen, hatte je von Druck der Organisation auf Aussteiger berichtet...

Als die Verteidigung an die Reihe kommt, Fragen zu stellen, bricht Tellios nach wenigen Fragen bühnenreif zusammen und wird ins Krankenhaus gebracht. Zur Erinnerung: Der zu 25 Jahren verurteilte Angeklagte wurde direkt im Anschluss an das Urteil in erster Instanz aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen. Inzwischen lässt er sich einerseits wegen „hochgradiger Depressionen“ im Krankenhaus behandeln, hat aber andererseits ein Verfahren mit dem Ziel seiner Wiedereinstellung als Lehrer angestrengt.

Das Verfahren wird bis Montag unterbrochen, wo sowohl Tellios als auch P. Serifis – das Gericht gibt dem gestrigen entsprechenden Antrag von RA Mylonas statt – von der Verteidigung befragt werden sollen.