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in Athen 2006


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78. Verhandlungstag,

Montag, 15. Mai 2006

Die Verhandlung ist von kurzer Dauer. Ein Zeuge im Fall des türkischen Diplomaten Sipahioglou ist nicht auffindbar.

D. Koufodinas legitimiert die Erschießung von Sipahioglou mit einer Erklärung:

" Kurz gesagt sind der Einmarsch und die Besatzung das Wesen des Zypernproblems. Allgemein sind die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei in historischer und politischer Hinsicht von Aggressivität geprägt. Auf der einen Seite steht die Expansion der türkischen herrschenden Klasse in den Balkan, nach Mittelasien, in den Kaukasus, nach Zypern und nach Griechenland.
Auf der anderen Seite weichen die amerikahörigen, hellenischen und geschichtstunkundigen griechischen Politiker im Namen einer vorgeblich realistischen Politik zurück, bis Griechenland zu einem Land mit beschnittenen Rechten wird.
Sipahioglou als wichtiges Mitglied des politisch-militärischen Gespinsts der Türkei steht für diese Expansionspolitik. Als solcher war er mitverantwortlich für den Einmarsch und die Besetzung sowohl Zyperns als auch Kurdistans und für die Unterdrückung und Ausbeutung des türkischen Volkes. Außerdem war er ausgewählter Funktionär des türkischen Geheimdienstes, der die Ermordung von Theofilos Georgiadis, einem aktiven Unterstützer des Kampfes des kurdischen Volkes, vor seinem Haus auf Zypern plante und durchführte. Aus diesen Gründen war seine Exekution durch die 17N gerecht."

Im Fall des Anschlages auf eine Zweigstelle der staatlichen griechischen Stromgesellschaft DEI (2.5.91) kann der damalige Direktor der Zweigstelle nichts aussagen. Der Anschlag erfolgte nachts, das Gebäude war leer, es entstand Sachschaden...

 

79.Verhandlungstag,

Dienstag, 16. Mai 2006

Die Verhandlung beginnt mit einer weiteren Untersuchung im Fall MEGA CHANNEL.

Ein geladener Techniker kann nichts zur Sache aussagen und versucht auch nicht, die Geschichte "aufzublasen".

Ganz im Gegensatz zum nächsten Zeugen, der aber in der Sache auch nichts anderes angeben kann, als dass er persönlich nicht über die bevorstehende Explosion informiert worden sei.

Ein dritter Zeuge bringt die Fehlgeburt einer Angestellten (sie verlor einen der Zwillinge, mit denen sie schwanger ging, wenige Tage nach dem Anschlag, brachte aber den anderen später gesund auf die Welt) mit dem Anschlag in Verbindung.
Derselbe Zeuge hatte die Fehlgeburt im ersten Prozess allerdings nicht erwähnt.
Der Zeuge führt außerdem die Erklärung der Telefonzentrale von Mega an, nach der keine telefonische Warnung eingegangen sei.

In ihrer abschließenden Würdigung der Zeugenaussagen konstatiert die Verteidigung (G. Kourtovik), Logik und Erfahrung aus vergleichbaren Fällen führten zu der Schlussfolgerung, dass die Organisation ein vitales Interesse an einer gelungenen Warnung gehabt habe. Die Organisation habe niemals einfache Menschen zur Zielscheibe gehabt. Eine misslungene Warnung mit entsprechenden Folgen sei nicht im Sinne der Organisation, sondern im Sinne der Polizei.

D. Koufodinas legitimiert den Anschlag auf den Mega Channel mit dessen Rolle als "Mittel zur Kontrolle der Gesellschaft" und verweist auf einen der größten nationalen Konzerne als Besitzer des Fernsehkanals.
Er bestätigt noch einmal, dass einfache Menschen niemals Zielscheibe von Anschlägen gewesen seien und die Organisation selbstverständlich vor dem Anschlag über einen Anruf bei der Eleftherotypia gewarnt habe. Als Beispiel dafür, wem der Verzicht auf eine Warnung dient, führt er einen anderen Anschlag an, den Raketenanschlag auf das Pendeliko Hotel am 31. März 1991, bei der die Warnung der Organisation von den Behörden nur an ausgewählte Gäste des Hotels weitergegeben, auf eine Räumung des Gebäudes aber verzichtet wurde.

Der Antrag der Verteidigung, eine Reporterin des Radiosenders Skai zu laden, mit der die 17N wegen der misslungen Warnung Kontakt aufgenommen hatte, wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Der Fall wird mit der Verlesung verschiedener Dokumente - darunter die bei der Tageszeitung Ethnos eingegangene Anschlagserklärung - abgeschlossen.

Danach rückt ein Zeuge im Fall BIOHALKO die These vom "Mordversuch" gerade. Der damalige Wächter der beiden Firmengebäude erläutert, dass die Organisation am Licht im Gebäude erkennen konnte, wo er gerade kontrollierte. Dementsprechend waren auch die Raketen der 17N in dem Gebäude eingeschlagen, in dem er sich gerade nicht aufgehalten hatte.

Als nächstes wird der Raketenanschlag auf die US-Botschaft am 16. Februar 1996 verhandelt. Keiner der geladenen Zeugen ist anwesend, worauf das Gericht in einigen Fällen eine Zwangsladung beschloss.
Aus den zu Protokoll gegeben Dokumenten und der Aussage des Kronzeugen Kondilis ergibt sich nach Meinung der Verteidigung von Vassilis Xiros, dass ihr Mandant (in erster Instanz aufgrund einer umstrittenen DNA-Analyse schuldig gesprochen) nicht beteiligt gewesen sei.

D. Koufodinas kommentiert den Anschlag lakonisch als "Dankesgruß der Organisation für die Haltung der Amerikaner in der Imia-Krise". (Weil eine Gruppe türkischer "Journalisten" am 27.1. 1996 auf der vor ihrer Küste gelegenen fußballfeldgroßen griechischen Steininsel Imia die türkische Flagge aufzog, wäre es fast zu einem Krieg zwischen den beiden Staaten gekommen.)

 

80. Verhandlungstag,

Mittwoch, 17. Mai 2006

Die Verhandlung beginnt mit der Beweisaufnahme zu einer Reihe von Bomben- und Raketenangriffen auf kapitalistische und imperialistische Ziele, darunter Versenkung des Schleppers "Karapiperis 6" im Becken von Perama am 25. April 1991 (außerdem: Procter & Gamble, Citibank, Alpha Bank, EWG-Einrichtungen, Stromgesellschaft DEI, American Express, General Motors, Siemens, Löwenbräu und die Zementfirma Halyps).

Da bis auf eine Ausnahme in allen Fällen kein Zeuge erschienen ist, werden lediglich verschiedenen Dokumente zu Protokoll gegeben. Der einzige Zeuge (damaliger Direktor des US-Konzerns Procter & Gamble) sagt aus, die Rakete hätte geringe Sachschäden (unter 100 Euro) am Gebäude angerichtet, das zum Zeitpunkt des Anschlages leer gewesen sei.

Koufodinas erläutert, dass der Anschlag mit einer aus dem Kriegsmuseum entwendeten Bazooka-Rakete erfolgte und die Vorbereitung darauf angelegt gewesen sei, weder Personenschäden zu riskieren noch Spuren am Tatort zu hinterlassen.

Trotz vollständigen Fehlens von Indizien oder Zeugen seien aber auch in diesem Fall im ersten Prozess Schuldzuweisungen erfolgt. Die Verteidigung von V. Tzortzatou thematisiert die vom Gericht verwendete Bezeichnung "Explosion" für eine Reihe von Anschlägen, bei denen aber nichts explodiert sei.

In diesen Fällen können lediglich von "Sachbeschädigung" gesprochen werden.

Ein weiterer Einwand betrifft die angebliche Beteiligung von Tzortzatou. Da die Polizei festgestellt habe, dass für die Herstellung der verwendeten Bomben die Kenntnisse eines Auto- oder Motorradmechanikers vonnöten gewesen seien, scheide ihr Mandant, der lediglich einfacher Hauselektriker gewesen sei, als Täter aus.

Als drittes verweist die Verteidigung auf das ihrem Mandanten unter physischer und psychischer Folter abgerungene Schuldgeständnis. Selbst wenn man es gelten lasse, ließe sich daraus bestenfalls eine Beihilfe und nicht etwa die in erster Instanz ausgesprochene Verurteilung als (Mit-)Täter ableiten.

D. Koufodinas ergreift erneut das Wort. Er bezeichnet den Anschlag auf die staatliche Sromgesellschaft im Athener Edel-Stadtteil Ekali (15. Mai 1990) als "wahrhaft terroristische Aktion, die unter den Bewohnern des von provozierendem Luxus und Reichtum gekennzeichneten Stadtteils tatsächlich Angst und Schrecken ausgelöst hat".
Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die Organisation damals aufgrund von ein, zwei abgebrannten Bäumen der "(Wald-)Brandstiftung" beschuldigt worden sei. Die wahren Zerstörer des Waldes jedoch seien jedoch diejenigen, die ihre Villen in der Waldgegend errichtet hätten. Dass zweierlei Maßstab angelegt würde, ließe sich auch daraus ersehen, dass im Falle der tatsächlichen Waldbrandstiftung durch das Feuerwerk der Abschlussparty der Olympiade, das die Millionärsgattin und ehemalige Vorsitzende des Komitees "Athens 2004" G. Angelopoulou ( maßgeblich an der Vorbereitung und Ausrichtung der Olympiade beteiligt) für die High-Society ausgerichtet hatte, bis heute keine Verurteilung erfolgt sei.

Im Fall des im Becken von Perama versenkten Schleppers erklärt Koufodinas, das Schiff sei in Solidarität mit dem damaligen Streik der Seeleute versenkt worden. Der Eigner Karapiperis habe seine Schiffe mit Streikbrechern im Einsatz gehabt. Eine Gefahr für Menschen habe nicht bestanden, da der Schlepper unbemannt gewesen sei.

Zu den Anschlägen gegen Siemens und Löwenbräu erklärt Koufodinas, sie trügen nicht nur einen klaren antikapitalistischen Charakter, sondern hätten noch eine zweite Dimension. Deutschland habe niemals Entschädigung für die vom Nazistaat begangenen Verbrechen geleistet.
Der griechische Staat dagegen, anstatt eine solche Entschädigung einzufordern, mache sich zum Handlanger des Deutschen, indem er die individuellen Bemühungen um Entschädigung behindere.

Ch. Xiros weist darauf hin, das auch dieses Gericht, genau wie das erste, dazu übergegangen sei, "10 Fälle in 15 Minuten zu behandeln". Obwohl jegliche Indizien fehlten, seien dabei in erster Instanz "Hunderte von Jahren an Strafen" an die Angeklagten verteilt worden. Er erinnert an das Schlusswort des Staatsanwaltes Lambrou im ersten Prozess, der bezogen auf 50 Anklagepunkte verkündet hatte "... und schuldig in allem, was ich jetzt vergessen habe anzuführen".

Von besonderer juristischer Bedeutung ist die Erklärung von Koufodinas, der Bombenanschlag auf die Alfa Bank im Athener Stadtteil Acharnon sei kein Anschlag der 17N gewesen.
Für diesen Anschlag war in erster Instanz D. Georgiadis trotz nachgewiesener Abwesenheit aus Athen verurteilt worden. Und das, obwohl am 24.6.98 die Organisation "Mai 98" in der Tageszeitung Eleftherotypia die Verantwortung dafür übernommen hatte. Das Gericht hatte den Anschlag in erster Instanz der 17N wegen "identischer Bombenbauart" und Georgiadis aufgrund seines vor Gericht widerrufenen (!) Geständnisses, bei dem er den Anschlag allerdings in den Dezember 1998 verlegt, zugeschrieben.

Wie schon in vorangegangenen Verhandlungen hält sich die Staatsanwaltschaft auch diesmal nicht an die ihr gesetzlich vorgegebene Rolle. Im Gegensatz zum angelsächsischen Recht ist die Staatsanwaltschaft in Griechenland keine prozessführende Partei. Sie hat vielmehr die Aufgabe, die Wahrheit zu erforschen. Erst nach Studium aller Indizien und Anhörung aller Zeugenaussagen sowie des Plädoyers des Angeklagten (dem sie dabei Fragen stellen kann), ist ihr eine Bewertung nach schuldig oder nicht schuldig gestattet. Die Staatsanwaltschaft im laufenden Prozess, besonders die Staatsanwältin Koutsamani, aber auch ihr Stellvertreter, zeichnen sich dagegen durch im Voraus Schuldzuweisungen aus.

 

81. Verhandlungstag,

Donnerstag, 18. Mai 2006

Heute ist der Fall des am 28. Mai 1997 von der 17N erschossenen Reders Kostis Peratikos an der Reihe.

Von den geladenen Zeugen sind nur zwei da; ein dritter, der Vater des Ermordeten, lässt sich aus gesundheitlichen Günden entschuldigen. Er wird zu einem späteren Zeitpunkt aussagen.

Der Versuch der Nebenklage, die Verhandlung damit "zufällig" auf den Jahrestag des Anschlages zu verlegen, scheitert... Der erste Zeuge, ein damals am Tatort gewesener Polizeibeamter, will in einem der Täter Vassilis Xiros erkannt haben.
Im Gegensatz zu seiner Aussage im ersten Prozess ist er sich jetzt aber nicht mehr absolut sicher. Er stellt nur noch eine frappierende Ähnlichkeit fest. Seine Sicherheit im ersten Prozess sei auch auf die (inzwischen zurückgenommene) Selbstbeschuldigung von V. Xiros zurückzuführen gewesen.

Der zweite Zeuge, der den Tathergang teilweise von seinem Büro, etwa 20m entfernt, beobachtet hat, ist sich dagegen sicher. Er will V. Xiros als den Fahrer erkannt haben. Warum er in erster Instanz dagegen angegeben hat, dass V. Xiros auf der Rückbank des Taxis gesessen habe, kann er ebenso wenig erklären wie andere Widersprüche, die auf Nachfrage der Verteidigung ans Licht kommen. So gibt es eklatante Unterschiede in der Physiognomie von V. Xiros und der Beschreibung des Zeugen im ersten Prozess. Auch die Frage, warum er sich an gar nichts, außer eben "mit absoluter Sicherheit" an "die Charakteristiken" von V. Xiros (die er im einzelnen aber nicht beschreiben kann) erinnert, bleibt unbeantwortet. Der Zeuge will V. Xiros in einem kurzen Moment, als dieser sich beim Einsteigen in das Taxi (erstaunlicherweise) umgedreht haben soll, im Profil gesehen und für immer im Gedächtnis gespeichert haben...

 

82. Verhandlungstag,

Freitag, 19. Mai 2006

Die Woche schließt mit der Beweisaufnahme zum Raketenanschlag auf den Wohnsitz des Deutschen Botschafters am 16. Mai 1999. Die Rakete war damals auf dem Dach des Hauses explodiert und hatte lediglich Sachschaden angerichtet.

Sowohl die Erklärung der 17N zu dem Anschlag als auch der damalige Botschafter selbst schätzen den Anschlag als symbolischen Akt gegen Eigentum des deutschen Staates ein.

Der erste Zeuge, ein damaliger Angestellter der Deutschen Botschaft, versucht vergeblich, einen versuchten Mordanschlag gegen den Botschafter zu konstruieren.

Auf Nachfrage der Verteidigung muss er u. a. zugeben, dass es für die 17N ein Leichtes gewesen wäre, den Botschafter bei anderer Gelegenheit zu töten, da dieser weitgehend auf Personenschutz verzichtete und beispielsweise allein mit seinem Hund spazieren zu gehen pflegte.

Der zweite Zeuge, damaliger Personenschützer der griechischen Polizei im Dienst des Botschafters, erklärt ebenfalls, dass der Botschafter bei dem Anschlag nicht gefährdet wurde.

D.Koufodinas erklärt zu dem Anschag:

"Wie es in der Erklärung zum Anschlag heißt, war die Aktion ein Angriff auf den Wohnsitz des Deutschen Botschafters, der zum Grundbesitz des Deutschen Staates gehört. Es war eine symbolische Antwort der Organisation auf das Verbrechen der Zerschlagung Jugoslawiens, bei der der Deutsche Staat die erste Geige spielte. Ein Verbrechen, das mit der massiven Bombardierung Unbewaffneter abgeschlossen wurde. Die Rakete explodierte genau da, wo sie explodieren sollte: auf dem Dach."