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Keine eingeschworene Truppe

Am 2. Dezember begann das Berufungsverfahren gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der griechischen Stadtguerilla „Revolutionäre Organisation 17. November“ (17N).

Heike Schrader, Athen

Zusammen mit 15 der im ersten Prozeß Verurteilten sitzen auch zwei der vier damals Freigesprochenen, wieder auf der Anklagebank. Der einzigen Frau im Prozeß, Angeliki Sotiropoulou, konnte außer einer Lebensgemeinschaft mit dem Angeklagten Dimitris Koufontinas nichts Belastendes nachgewiesen werden. Der als ewiger Verdächtiger der griechischen Ermittlungsbehörden seit Jahrzehnten verfolgte Syndikalist Giannis Serifis war erst vor wenigen Monaten vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Stadtguerillaorganisation „Revolutionärer Volkskampf“ (ELA) freigesprochen worden.

Pünktlich vor Beginn der Olympischen Spiele im August vorigen Jahres war Griechenland der vor allem von den USA erhobenen Forderung nachgekommen, „sein Terrorismusproblem zu lösen“. Als im Sommer 2002 eine Bombe zu früh explodierte, wurde der schwerverletzten Attentäter verhaftet. Die Festnahme von Savas Xiros war der erste Fahndungserfolg der Polizei gegen die seit 1975 tätige Stadtguerilla auf deren Konto die Ermordung von ehemaligen Folterknechten der griechischen Militärjunta (1967-74), Wirtschaftsgrößen, in- und ausländischen Politikern und amerikanischen und britischen Geheimdienstagenten geht.

Noch auf der Intensivstation wurde Savas Xiros von Antiterrorspezialisten und ohne Beisein eines Anwaltes verhört. Die dem Schwerverletzten nach eigener Aussage unter Folter abgepreßten Informationen führten zur Festnahme von weiteren angeblichen Mitgliedern der 17N, deren Aussagen bei der Polizei ihrerseits weitere Verhaftungen nach sich zogen. Im Anfang 2003 beginnenden Prozeß saßen schließlich 19 Menschen wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ und „Beteiligung an den Anschlägen der Organisation“ auf der Anklagebank. In einem von Terrorhysterie und Racheforderungen gezeichneten Prozeß wurden im Dezember 2003 15 der Angeklagten ohne substantielle Beweise zu hohen Freiheitsstrafen von 8 Jahren bis zu vielfach lebenslänglich verurteilt. So bekam der als Kopf der Organisation dargestellte Alexandros Giotopoulos 21 Mal lebenslänglich. Obwohl dem Angeklagten keine Beteiligung an auch nur einem einzigen Anschlag der Organisation nachgewiesen werden konnte, wurde er als „moralischer Täter“ für alle Anschläge verurteilt.

Über die gesamte Zeitdauer von der Verhaftung des schwerverletzten Xiros bis zur Urteilsverkündung hatte sich die in- und ausländische Presse mit Schuldverkündungen und der Forderung nach hohen Strafen überschlagen. Während gegen Entlastungszeugen und Freunde der Angeklagten gehetzt wurde, kamen die Verwandten der Opfer der Organisation, so die Familie des 1975 von der 17N in Athen erschossenen CIA Verantwortlichen Richard Welch, ausgiebig zu Wort.

Der Prozeß selbst fand in einem eigens dafür eingerichteten Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses von Koridallou, einem Stadtteil von Piräus statt. Für die Angeklagten wurde ein unterirdischer Hochsicherheitstrakt direkt unter dem Gerichtssaal gebaut, in dem die politischen Gefangenen bis heute unter Isolationsbedingungen einsitzen.

Während die Häftlinge im normalen Strafvollzug des völlig überfüllten Gefängnisses von Koridallou unter menschenunwürdigen Haftbedingungen leiden, wurde für den politischen Prozeß eigens ein Presseraum mit mehreren Dutzend Computern inklusive Internetanschluß, Fax und Telefon eingerichtet. Einrichtung und Wartung des Presseraumes während des 9 Monate dauernden Prozesses waren von einer privaten Firma gesponsert worden.

Für die Berufungsverhandlung erhoffen sich die Angeklagten und ihre Verteidiger ein neutraleres Klima. Mit Erlöschen der Olympischen Flamme ist auch die maßgeblich vom Ausland geschürte Terrorhysterie in Griechenland weitgehend abgeklungen. Zwei der 15 im 17N Prozeß verurteilten wurden inzwischen aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen. Allerdings wurde bisher alle Anträge des fast blinden und tauben Savas Xiros auf Haftentlassung abgelehnt.

Bei den angeklagten „mutmaßlichen Mitgliedern der 17N“ handelt es sich keineswegs um eine eingeschworene Truppe geeinter Politaktivisten. Dementsprechend unterschiedlich ist auch ihr Umgang mit der Justiz. Wie schon im ersten Prozeß verneinen die meisten der Angeklagten, darunter auch Alexandros Giotopoulos die Mitgliedschaft in der 17N und jede Verstrickung in die ihnen zur Last gelegte Taten. Fast alle haben ihre bei der Festnahme gemachten Aussagen schon im ersten Prozeß als unter Folter erpreßt zurückgezogen. Der zu 13 Mal lebenslänglich verurteilte Dimitris Koufontinas hat als einziger die politische Verantwortung für die Organisation übernommen, jede weitere Aussage jedoch verweigert. Lediglich drei der Verurteilten, von denen einer bereits aus dem Gefängnis entlassen wurde, ließen sich schon im ersten Prozeß zu Kronzeugen der Anklage machen. Auf ihren Aussagen dürfte auch die Hoffnung der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren liegen.