Die Barbarei wird legalisiert

Unterdrückung

Jeder weiß, was im Krankenhaus Evangelismos vor sich gegangen ist. Ein Standardspruch, ein Ausdruck, der an sich das Gesetz des Schweigens auferlegt. Aber wir werden nicht anhand unseres Wissens, sondern anhand unserer Taten bewertet.

Wir können uns nicht mit dem Argument zurücklehnen, dass es sich bei den Verhören auf der Intensivstation um einen ganz besonderen Fall handelte oder dass die Angelegenheit nur den Betroffenen angeht und nur er verpflichtet ist, dagegen zu kämpfen. Die Vorgänge im Evangelismos lassen sich nicht auf einen Streit zwischen mir und dem Krankenhaus reduzieren, noch sind sie eine Angelegenheit zwischen Arzt und Patienten. Hier steht vielmehr die unkontrollierte Gewalt des Staates auf der einen denjenigen, die sie bekämpfen, auf der anderen Seite gegenüber. Als Praxis reihen sie sich in das Schema einer generellen Unterdrückung ein, die in letzter Zeit an allen Fronten verstärkt und ausgebreitet wird. Der Staat ist milde zu den Uninteressierten, kritisch zu den Bewussten, unnachgiebig und rächend zu denen, die Widerstand leisten und natürlich erkenntlich denen gegenüber, die ihn unterstützen.

Heute, wo „Frieden und Sicherheit“ Synonyme für globale Diktatur geworden sind und die Unterdrückung dem Aufstand zuvorkommt, werden ihre Ziele jeden Tag aufgedeckt, während gleichzeitig jedes Hindernis gegen neue reaktionäre Maßnahmen und Gesetze zum Wohle der gesetzlichen Ordnung aus dem Weg geräumt werden. Jeder ist ein potentieller Verdächtiger, nicht aufgrund seines Wesens, sondern aufgrund der Paranoia der Verfolgungsbehörden, wie das Beispiel des Brasilianers de Menezes gezeigt hat.

Unter solchen Gegebenheiten hätte sich jeder an meiner Stelle auf der Intensivstation wiederfinden können. Aber auch, wenn es das Evanglismos nicht gegeben hätte, wäre es augenblicklich eingerichtet worden, da weit und breit kein Hindernis in Sicht ist, das so etwas verhindern könnte. Die Untätigkeit ist ihr bester Verbündeter.

Terrorgesetzgebung

Die Gerichte die folgten, richten einerseits wie wir alle wissen auf Befehl und nach politischen Entscheidungen. Während versucht wird den Anschein der Legalität des, wie sie es nennen, Gerichtsverfahrens aufrechtzuerhalten, unterstützt und legalisiert man unermüdlich Folter. In nur einer Nacht wurden Rechte abgebaut, die mit Kämpfen und Blut gewonnen wurden.

In Kürze wird das Berufungsverfahren abgeschlossen sein und die ihm vorausgegangenen Rechtsbrüche in die Rechtswissenschaft eingehen. Jedes Gericht wird sich bei der Auslegung von Gesetzten auf das Urteil des fünfköpfigen Berufungsgerichtes berufen können und dessen damals und heute angewandte Pseudoargumentation verwenden. Gleichzeitig hat man sich das Ziel gesetzt, die Aufhebung grundlegender Rechte in die Terrorgesetzgebung aufzunehmen, indem beispielsweise möglich gemacht wird, einen Verdächtigen 15 bis 65 Tage in den Händen der Antiterroreinheiten zu halten, mit Verhören in Isolation, ohne dass Indizien oder Anklagepunkte vorhanden sein müssen. Wer dann aufgrund der Terrorgesetzgebung gerichtet wird, hängt von den herrschenden Bedürfnissen ab und unterliegt der Entscheidung einzig und allein der Ermittlungsbehörden. Die absolute Zentrierung der Macht ist in der Terrorgesetzgebung deutlich erkennbar. Rechtsverstöße werden gebilligt, Rechte abgeschafft und für die Urteile reichen die Stimmen von 5 Richtern, zweier in erster Instanz und dreier in zweiter Instanz, um den Bestimmungen der Terrorgesetzgebung Geltung zu verschaffen, auf dass sie in Zukunft freigiebig und ungeprüft angewendet werden können.

(Anmerkung des Übersetzers zum Verständnis: Vor in Kraft treten der Terrorgesetzgebung wurden in Griechenland schwere und insbesondere politische Verbrechen vor einem Schwurgericht verhandelt, in dem die Schöffen die Mehrheit hatten. Bei Verfahren nach der Terrorgesetzgebung dagegen richten lediglich Berufsrichter und zwar in erster Instanz drei Richter – eine Mehrheit von zwei Stimmen ist ausreichend – und in der Berufungsinstanz fünf Richter – eine Mehrheit von drei Stimmen ist ausreichend. Der 17N Prozess in erster Instanz war das erste Verfahren, in dem die Terrorgesetzgebung Geltung hatte. Es folgten die beiden erstinstanzlichen Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der Stadtguerillaorganisation „Revolutionärer Volkskampf“, ELA, und das laufende Berufungsverfahren im Fall 17N.)

Mit dem Abschluss des Berufungsverfahrens werden die Gesetze abgeschafft, die uns vor dem Absolutismus der Macht schützten und die Verfassung wird außer Kraft gesetzt werden. Es liegt nicht in meiner Absicht, die heute gültige Rechtsprechung zu schützen, aber ich habe die Verpflichtung für all diejenigen zu kämpfen, die unter der in Zukunft gültigen Rechtsprechung zu leiden haben werden.

Sonderhaftbedingungen

Vier Jahre in völliger Isolation. In einem Untergeschoss, drei Meter unter der Erde. Mit vergitterten Dachfenstern, die den Blick auf einen engen Graben freigeben. Ein Graben, der vermutlich auf Höhe des Erdbodens mit einem Gitter bedeckt ist. In unmittelbarer Nähe brummen Tag und Nacht die Kühlhäuser der Gefängnisküche und die Klimaanlagen des Gerichtsgebäudes. Die stählerne Zellentür, mit einer Luke, gerade groß genug, dass das Essenstablett durchpasst und der Wärter jede unserer Bewegungen kontrollieren kann. Die Zellen führen auf einen fensterlosen Flur, der als Gesellschaftsraum dient. Es gibt auch so etwas wie einen Hof. Wer ihn von außen gesehen hat, hält ihn im Vergleich mit dem Hof eines Wohnhauses für geräumig. Keiner aber denkt darüber nach, dass er für uns die ganze Welt bedeutet.

Der Ort spielt seine eigene Rolle bei der Vernichtung der Gesunden. Und eine schlimmere bei jemanden, der verborgene und offensichtliche Gesundheitsprobleme hat. Dazu trägt auch die verborgene Art des Umgangs damit bei.

Ohne dass ich mich selbst versorgen könnte – die verstümmelte Hand ist noch das kleinste Problem – bleibe ich mehr als dreizehn von vierundzwanzig Stunden am Tag in meiner Zelle eingeschlossen. Erst kürzlich wurde ich zum zwölften Male operiert. Mehr als die Hälfte der Operationen wurden aufgrund der besonderen Haftbedingungen durchgeführt oder wiederholt. Weil sich die Bedingungen ständig ändern, andere Präferenzen, Besonderheiten, Vernachlässigung, Bürokratie...

Mit einer derartigen Häufung an gesundheitlichen Problemen wäre in anderen Fällen die Strafe von mindestens fünf Gefangenen ausgesetzt worden, wenn man meine Gesundheitsschäden auf sie verteilt hätte. Gefäßverletzungen im Schädel werden nicht untersucht, obwohl ich durch sie gezwungen werde, fast immer in meiner Zelle zu liegen. Keiner wird wohl behaupten, dass der Aufenthalt in einer unterirdischen Zelle geeignet ist, um ein Asthmaleiden zu kurieren oder zu lindern. Der Gehörverlust – der einzige Schaden, der zumindest teilweise rückgängig gemacht werden könnte – verbietet mir die Teilnahme an Treffen oder Diskussionen mit anderen. Seit zwei Jahren fordere ich eine Operation des Trommelfelles, um am Berufungsverfahren teilnehmen zu können und sie wird jetzt gemacht, wo sich der Prozess seinem Ende nähert. Ab und zu verfärbt sich meine Haut aus unbekannten Gründen gelbgrün, wie beispielsweise Weihnachten 2004, wo ich mit Ausschlag und Schmerzen am ganzen Körper als Notfall in die Gefängnisklinik gebracht wurde. Die Diagnose: Ödeme. Die Therapie: Starke Schmerzmittel und Wiederkommen zur Untersuchung.

Die Augen. Sieben Operationen in fünf Krankenhäusern. Es gibt keine Regelungen in der Strafvollzugsgesetzgebung, wie mit Blinden im Gefängnis umzugehen ist. Weil nicht vorgesehen ist, dass Blinde im Gefängnis sitzen. Auch eine auf die Verabreichung von erster Hilfe ausgestattete Gefängnisklinik kann einer derart komplizierten Situation nicht gerecht werden. Zeugen dafür sind schon ihre Versuche und deren Ergebnisse, meine Augen betreffend. Nach einer ersten Netzhautablösung noch während der Verhöre im Evangelismos erlitt ich eine zweite, fünf Monate später, im Gefängnis. Kurz zuvor waren durch heftige Regenfälle die Wasser aus der Kanalisation in meine unterirdische Zelle gedrückt worden, so dass diese überschwemmt wurde. Jede Netzhautablösung bedeutet zwei schwere Operationen und zusätzliche Schäden am Auge. Im März 2003 hatte ich 1/10 Sehfähigkeit auf dem linken Auge und 4/10 auf dem Rechten. Bis zum Oktober 2004 verlor ich das linke Auge ganz und auf dem Rechten verblieben 20 bis 30 Prozent Sehfähigkeit. Im Februar 2005 waren es noch 10 bis 20 Prozent.

Mein erster Antrag, die Strafe für eine Behandlung auszusetzen, brauchte 8 Monate, bis er behandelt wurde. Der Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt.

Heute versuche ich es noch einmal. Mein zweiter Antrag, die Strafe für eine Behandlung auszusetzen, wurde am 29. Mai 2006 eingereicht und vier Monate lang hingehalten, obwohl die offensichtlichen Probleme eine sofortige Behandlung erfordern und nichtwiedergutzumachende Schäden drohen. Letztendlich wird mein Antrag am 10.Oktober vor dem Gericht in Piräus behandelt werden. Von Juli bis heute, also innerhalb dreier Monate, habe ich die Hälfte des mir noch verbliebenen Augenlichtes verloren. Ich habe nun weniger als 10 Prozent. Es ist offensichtlich, dass meine häufigen Besuche in Krankenhäusern die Schäden nicht reparieren können. Dort werden sie nur immer wieder festgestellt und man versucht jedes Mal in einem gewissen Maß die Schäden zu reparieren, die durch die Sonderhaftbedingungen und den Aufenthalt im Gefängnis allgemein entstanden sind.

Ich bin nicht erstaunt, ich wundere mich nicht, ich werde nicht wütend, weil ich weiß, dass dies ihre Rolle ist, weil ich keine andere Behandlung erwartet habe, da ich ihr Gesicht kannte, lange bevor sie es mir gezeigt haben. So wie der Demonstrant den Knüppel kennt, lange bevor er ihn auf seinem Rücken spürt.

Savvas Xiros

Gefängnis Korydallos

20. September 2006

Nachbemerkung des Übersetzers: Auch der zweite Antrag von Savvas Xiros wurde abgelehnt. Nach eintägiger Verhandlung entschied das Gericht am 10. Oktober, die Bedingungen, nach denen ein Gefangener zur Abwendung irreparabler Schäden aus dem Gefängnis zu entlassen sei, seien nicht gegeben. Savvas solle seine „Therapie“ vielmehr im Gefängnis fortsetzen.