Veranstaltung
Prozess gegen ELA
Prozess gegen 17.November
Haftbedingungen
Solidarität
Staat&Repression
Presse
Erklärungen
Fotos und Plakate
Hintergrund
Aktuelles
Europäisches Sozialforum
in Athen 2006


MAIL

Ikonen des Kampfs

Die Berufungsverhandlung im Prozess gegen die Stadtguerillagruppe »17. November« zeigt die Rachelust des griechischen Staates.

von harry ladis thessaloniki

Zwei Jahre nach dem Ende der »Mutter aller Prozesse« soll am kommenden Freitag die Berufungsverhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder der Untergrundorganisation »17. November« anfangen. Im ersten Verfahren war die Verletzung der Grundrechte und der Unschuldsvermutung einiger Angeklagter offensichtlich gewesen. Allein die Tatsache, dass in diesem Prozess zum ersten Mal das neu verabschiedete Anti-Terrorgesetz angewandt wurde, zeigt, dass dabei der Willkür freien Lauf gelassen wurde. Noch deutlicher zeigte sich diese Tendenz in zwei anderen Prozessen gegen die Stadtguerillagruppe ELA, die dem Verfahren gegen die Gruppe »17. November« folgten und bei denen sich ein regelrechter juristischer Zirkus abspielte (Jungle World, 45/04).

Wenn dies ein Film wäre, könnte man den ersten Teil »Bewaffneter Kampf in Griechenland: die große Reue« nennen; während der zweite Teil »Bewaffneter Kampf in Griechenland: der Verrat« heißen könnte. Mit seinen Intrigen und all den gegenseitigen Vorwürfen unter den Hauptakteuren wäre Spannung mindestens bis zum Ende des nächsten Sommers garantiert.

Seit Ende 2003 machen die Angeklagten, die in erster Instanz zu drakonischen Strafen verurteilt wurden, vor allem durch interne Streitigkeiten von sich reden. Kritik an Staat und Kapital scheint sie nicht mehr zu interessieren, keinen gemeinsamen Nenner finden sie mit den sozialen Bewegungen, und auch die Solidarität untereinander scheint abhanden gekommen zu sein, außer innerhalb der Kleingruppen, die sich nach den verschiedenen »Verteidigungslinien« gebildet haben. Einzig der kollektive Hungerstreik im Herbst letzten Jahres, um eine Verbesserung der Haftbedingungen zu erreichen, ist ihnen zugute zu halten, obwohl nicht alle daran teilnahmen.

Das Interesse der Öffentlichkeit wird sich in erster Linie auf den Hauptangeklagten Alexandros Giotopoulos konzentrieren, der als Theoretiker der Gruppe gilt und wegen Anstiftung zu allen Aktionen des »17. November« zu 21fachem Lebenslänglich verurteilt wurde. Von Anfang an beteuerte er seine Unschuld und streitet heute noch entschlossen ab, irgendeine Beziehung zu der Gruppe gehabt zu haben. Die Anklage versucht jedoch weiterhin, ihn zum Gruppenführer zu stilisieren, obwohl seine konkrete Teilnahme bei keiner einzigen Aktion nachgewiesen werden konnte. Er behauptet, dass einige seiner Mitangeklagten, die mit der Justiz zusammenarbeiteten, für seine Bestrafung verantwortlich seien.

Derselben Meinung ist Vassilis Tzortzatos, der seine Teilnahme bis 1992 nicht verneint, der Straftatbestand ist ohnehin bereits verjährt. Tzortzatos fordert in Artikeln, die in Tageszeitungen erschienen sind, dass Dimitris Koufontinas – der zweite Hauptangeklagte, der Aktionen der Gruppe geleitet haben soll – sein Schweigen brechen und aussagen solle, wer dabei war und wer nicht. Auf diese Weise könnte er einigen zum Freispruch verhelfen, doch er sei durch heimliche Absprachen mit der Justiz zum Schweigen verpflichten worden, behauptet Tzortzatos. Koufontinas weist diese Aussagen zurück, sie hätten keinen Wert, wenn sie nicht von anderen belastenden Aussagen begleitet würden, um eine glaubhafte Darstellung geben zu können.

Wie bei Giotopoulos wurde auch bei Koufontinas ein windiges juristisches Konstrukt angewandt. Da er von Anfang an die politische Verantwortung für die Aktionen der Gruppe übernahm, ohne jedoch konkrete Aussagen zu machen, und da er vom Schweigerecht juristisch Gebrauch machte, war für das Gericht alles klar: Koufontinas ist für alle Aktionen verantwortlich. Vage Aussagen von Belastungszeugen wie: »Ich bin mir zu fünf Prozent sicher, dass er das war«, wurden zu schwerwiegenden Beweisen gemacht. Dieser Prozess war vom Rachegedanken des Staates geprägt statt von Rechtsstaatlichkeit.

Koufontinas ist auch eine zentrale Figur, wenn es um die politischen Inhalte der Gruppe »17. November« geht. Diese kann man als eine Mischung aus Antiimperialismus und Reformismus bezeichnen, die über Jahre hinweg immer gleich geblieben ist. Bezeichnend dafür sind zum Beispiel Koufontinas’ Aussagen in einem Interview vor zwei Monaten: »Der Widerstand im Irak stellt eine der großartigsten Taten von bewaffneter Propaganda in der ganzen Welt dar. Die Entwicklungen in Südamerika, der Aufstieg des islamistischen Radikalismus, die großen Antikriegsmobilisierungen und die Abstimmung in Frankreich gegen die europäische Verfassung: All das zeigt, dass die Menschheit vorangeht und nicht in eine finstere Zeit zurück Solche politischen Kommentare wundern nur, wenn man die früheren Texte des »17. November« nicht kennt.

Die undurchsichtige Mischung wird noch skurriler, wenn man die vierte umstrittene Hauptfigur in diesem Prozess betrachtet: den schwer verletzten Savas Xeros. Er wurde als erster verhaftet, als ihm am 29. Juni 2003 eine Bombe in den Händen hochging. Der Priestersohn machte unter der Folter Aussagen, fraglich bleibt aber immer noch, warum er auch noch nach dem Engagement von Verteidigern weiter mit der Justiz zusammenarbeitete, denn der ihm im Vorverfahren versprochene Strafnachlass wurde später zurückgezogen, weil er seine Aussagen zum großen Teil widerrufen hat.

Er verbringt seine Haftzeit, indem er Ikonen malt. Als vor einem Jahr der reaktionäre Erzbischof von Athen, Christodoulos, ihn im Knast besuchte, schenkte ihm Xeros eine Ikone von Jesus. Das beeindruckte den Erzbischof sehr, schließlich war in der Zelle von Nikolaos Dertilis, dem letzten verhafteten General aus der Zeit der Diktatur, den der Erzbischof am selben Tag besucht hatte, kein heiliges Bild zu finden.

Für große Aufregung sorgte vor zwei Wochen die Ausstellung mit Kunstwerken von drei Angeklagten – Iraklis Kostaris und den Geschwistern Christodoulos und Vasilis Xeros –, die vor dem Jahrestag des »17. November« im Athener Polytechnikum veranstaltet wurde, dort, wo 1973 der Aufstand der Studenten gegen die Militärjunta stattfand. In konservativen Kreisen fand man es entsetzlich, den Terroristen ein solches Forum zu geben. Die Ausstellung hatte etwas von einem Bazar, und die Bilder waren recht preiswert: drei Euro für die schwarz-weißen, acht Euro für die farbigen.

Wenn unter dem Begriff »Terrorismus« eine abstrakte Bedrohung zu verstehen wäre, dann wird aus dem kommenden Verfahren ein Terrorismusprozess im wahren Sinne des Wortes. Was dabei wirklich erschreckend ist, sind einerseits die repressiven Methoden und die Rachelust der Staatsmacht, andererseits die von den Angeklagten vertretenen Überzeugungen und ihr Verhalten zueinander.