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Hoffnung auf Gerechtigkeit

Berufungsverfahren gegen griechische Stadtguerilla 17N

Heike Schrader, Athen   Am heutigen Freitag beginnt das Berufungsverfahren gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der griechischen Stadtguerilla "Revolutionäre Organisation 17. November" (17N). Zusammen mit 15 der im ersten Prozeß Verurteilten werden auch zwei der vier damals Freigesprochenen wieder auf der Anklagebank sitzen. Der einzigen Frau im Prozeß, Angeliki Sotiropoulou, konnte außer einer Lebensgemeinschaft mit dem Angeklagten Dimitris Koufontinas nichts Belastendes nachgewiesen werden. Der als ewiger Verdächtiger der griechischen Ermittlungsbehörden seit Jahrzehnten verfolgte Syndikalist Giannis Serifis war erst vor wenigen Monaten vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Stadtguerillaorganisation "Revolutionärer Volkskampf" (ELA) freigesprochen worden. Pünktlich vor Beginn der Olympischen Spiele im August vorigen Jahres war Griechenland der vor allem von den USA erhobenen Forderung nachgekommen, "sein Terrorismusproblem zu lösen".

Als im Sommer 2002 eine Bombe zu früh explodierte, war der schwerverletzte Attentäter verhaftet worden. Die Festnahme von Savas Xiros war der erste Fahndungserfolg der Polizei gegen die seit 1975 tätige Stadtguerilla, auf deren Konto die Ermordung von ehemaligen Folterknechten der griechischen Militärjunta (1967-74), von Wirtschaftsgrößen, in- und ausländischen Politikern sowie amerikanischen und britischen Geheimdienstagenten geht.

Noch auf der Intensivstation wurde Xiros von Antiterrorspezialisten und ohne Beisein eines Anwaltes verhört. Die dem Schwerverletzten nach eigener Aussage unter Folter abgepreßten Informationen führten zur Festnahme von weiteren angeblichen Mitgliedern der 17N, deren Aussagen bei der Polizei wiederum Verhaftungen nach sich zogen. Im Anfang 2003 begonnenen Prozeß saßen schließlich 19 Menschen wegen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" und "Beteiligung an den Anschlägen der Organisation" auf der Anklagebank. Während die Medien gegen Entlastungszeugen und Freunde der Angeklagten hetzten, kamen die Verwandten der Opfer der Organisation ausgiebig zu Wort. In dem von Terrorhysterie und Racheforderungen geprägten Prozeß wurden im Dezember desselben Jahres 15 der Angeklagten ohne substantielle Beweise zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. So bekam der als Kopf der Organisation dargestellte Alexandros Giotopoulos 21mal lebenslänglich - obwohl ihm nicht nachgewiesen werden konnte, daß er an einem der Anschläge beteiligt war.

Für die Berufungsverhandlung erhoffen sich die Angeklagten und ihre Verteidiger ein neutrales Klima. Mit Erlöschen der olympischen Flamme ist auch die maßgeblich vom Ausland geschürte Terrorhysterie in Griechenland weitgehend abgeklungen. Zwei der 15 Verurteilten wurden inzwischen aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen. Allerdings wurden bisher alle Anträge des fast blinden und tauben Savas Xiros auf Haftentlassung abgelehnt.

Bei den angeklagten "mutmaßlichen Mitgliedern der 17N" handelt es sich keineswegs um eine eingeschworene Truppe von Politaktivisten. Dementsprechend unterschiedlich ist auch ihr Umgang mit der Justiz. Wie schon im ersten Prozeß verneinen die meisten der Angeklagten jede Verstrickung in die ihnen zur Last gelegten Taten. Fast alle haben ihre bei der Festnahme gemachten Aussagen schon im ersten Prozeß als unter Folter erpreßt zurückgezogen.

junge Welt vom 02.12.2005