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Schläge als Verhörmethode gebilligt

Griechischer Stadtguerilla-Prozeß: Erzwungene Aussagen nicht verworfen. Gericht lehnte sämtliche Anträge der Verteidigung ab. Berufungsverfahren wird mit Zeugenvernehmung fortgesetzt

Heike Schrader, Athen

Zum Skandalprozeß entwickelt sich das Berufungsverfahren gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der griechischen Stadtguerillaorganisation 17N. Bisheriger Höhepunkt: Am Montag lehnte das Gericht den Antrag der Verteidigung ab, jene den Angeklagten unter Zwang abgepreßten Aussagen als unzulässig einzustufen. Gründe für ihre Entscheidung nannten die Richter nicht. Statt dessen gaben sie vor, »über die Stichhaltigkeit der Angaben der Angeklagten im weiteren Prozeßverlauf zu entscheiden«.
 
In den vergangenen Tagen hatten verschiedene Angeklagte übereinstimmend ausgesagt, daß sie von der Polizei zu Aussagen genötigt wurden und unter Anwendung welcher Methoden das geschah. So berichteten die beiden Brüder Christodoulos und Vasilis  Xiros von Drohungen der Polizisten, daß sie das Leben ihres zur Zeit schwerkrank auf der Intensivstation im Krankenhaus liegenden Bruders und Mitangeklagten Savas mit einer Aussageverweigerung in Gefahr bringen würden. Mehrere Angeklagte gaben Schläge und andere körperliche Mißhandlungen zu Protokoll. Nahezu allen Angeklagten wurde der Kontakt mit einem Anwalt während der Verhöre verweigert. Vasilis Tzortzatos berichtete darüber hinaus, daß die Beamten während seiner Verhaftung seine achtjährige Tochter mit der Waffe bedroht und auf die Polizeiwache mitgenommen hatten.
 
Auch alle weiteren Anträge und Einsprüche der Verteidigung in dem seit Anfang Dezember vergangenen Jahres laufenden Verfahren, darunter der Antrag auf Nichtzuständigkeit des Gerichtes, waren im bisherigen Prozeßverlauf abgelehnt worden. So folgte das Gericht der Argumentation nicht, daß es sich um ein politisches Verfahren handelt und also vor einem Schwurgericht verhandelt werden müßte, wie es gesetzlich vorgesehen ist: Die in Presse und Gesellschaft eindeutig als »politisch motiviert« bewerteten Straftaten, die den Angeklagten zur Last gelegt werden, sind nach Meinung des Gerichtes rein kriminelle Delikte.
 
Am heutigen Mittwoch soll die Befragung von Zeugen beginnen. Dies geschieht in Abwesenheit zweier Angeklagter. Der als "Kopf der Organisation" im ersten Prozeß zu 21 mal lebenslänglicher Haft verurteilte Alexandros Giotopoulos hatte am 20. Dezember das Gericht verlassen, um eine "im voraus entschiedene Verurteilung" nicht durch seine Anwesenheit zu legalisieren, so Giotopoulos. Die von ihm entlassenen Anwälte ersetzte das Gericht durch Zwangsverteidiger. Bereits zu Beginn des Verfahrens hatten die Richter den Antrag des schwerkranken Savas Xiros auf nachträgliche Zulassung seiner zu spät eingelegten Berufung sowie auf Verlegung in ein Krankenhaus abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichtes, der fast blinde und taube Angeklagte könne ohne Rederecht zu eigenen Angelegenheiten den Prozeß verfolgen, veranlaßte seinen Bruder und Mitangeklagten Christodoulos zu der Feststellung, dann könne man auch ein Möbelstück zur Teilnahme an der Verhandlung zwangsverpflichten.