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"Prozeß ohne Öffentlichkeit"

Berufungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der griechischen Stadtguerilla 17N geht in neue Runde. Gespräch mit Petros Giotis

Dieses Interview erschien in einer aus Platzgründen gekürzten Version am 21. September 2006 in der Tageszeitung junge Welt.

Petros Giotis ist Herausgeber der griechischen Wochenzeitung Kontra und verfolgt für diese das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der griechischen Stadtguerilla Revolutionäre Organisation 17. November« (17N), das seit Dezember 2005 in Athen läuft. Auf das Konto von 17N geht u.a. die Erschießung ehemaliger Folterknechte der griechischen Militärjunta (1967–74) sowie amerikanischer und britischer Geheindienstagenten..

Interview: Heike Schrader, Athen

F: Die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren ist abgeschlossen, das Wort haben seit einigen Tagen die Zeugen der Verteidigung. Ein guter Zeitpunkt für ein Zwischenresümee. Wie würden Sie die Bedingungen für das Berufungsverfahren im Vergleich zur ersten Instanz beurteilen?

Der erste Prozess im  Jahre 2003 fand unter extrem zugespitzten gesellschaftlichen Bedingungen statt. Es herrschte ein Klima der Terrorhysterie, man versuchte, die Geschichte neu zu schreiben, die herrschenden bürgerliche Klasse wollte ihre Rache an einer Stadtguerillaorganisation, die sie 27 Jahre lang zum Narren gehalten hatte. Die Medien wurden vollständig von den Herrschenden kontrolliert, es gab praktisch keine Stimme, die widersprach und wenn doch, dann wurde sofort dafür gesorgt, dass diese erstickt wurde. Der Prozess wurde in allen Medien präsentiert, jede Zeitung hatte ihren eigenen Reporter täglich im Gerichtssaal. Aussagen klar gestellter Zeugen erschienen in den Zeitungen als vollkommen glaubwürdig. Das Gericht folgte dem von der Antiterrorpolizei aufgebauten Szenarium und verhängte dieser Stimmung entsprechende drakonische Strafen.

Unmittelbar nach Urteilsverkündung erloschen dann die Scheinwerfer der Präsentation durch die Medien. Im Berufungsverfahren herrscht kein Klima der Terrorhysterie, aber es gibt auch keine Öffentlichkeit mehr. Der Prozess findet sozusagen im Dunkeln statt. Ein Routineprozess mit dem einzigen Ziel, das Urteil aus erster Instanz zu bestätigen. 

F: Nach griechischem Recht wird im Berufungsverfahren ein Fall völlig neu aufgerollt, so als ob der erste Prozess nicht stattgefunden hätte. Ein neues Richtergremium prüft die selben Indizien wie im ersten Verfahren, die selben Zeugen sagen erneut aus. Inwieweit unterscheiden sich die derzeitigen Vorgänge im Gerichtsaal vom Verfahren in erster Instanz?

Das Berufungsverfahren hat zwei ganz entscheidende Veränderungen aufzuweisen. Eine ganze Reihe von Zeugen, die in erster Instanz mit hundertprozentiger Sicherheit in Angeklagten Täter bei Anschlägen „erkannt“ haben, erklärten nun, dass sie niemanden identifizieren können. Ihre damaligen Aussagen seien im Klima der Terrorhysterie und auf Druck entweder der Beamten der Antiterrorpolizei oder des Untersuchungsrichters zustande gekommen. Doch durch das absoluten Schweigen, das über dem Verfahren liegt, dringt diese wichtige Veränderung – es handelt sich um mehr als 10 Zeugen, die so ihre Aussage aus erster Instanz zurückgenommen haben – nicht an die Öffentlichkeit.

Die zweite wichtige Veränderung betrifft die Verteidigung der Angeklagten. Beim ersten Prozess hatten die Angeklagten und ihre Verteidiger nicht einmal genügend Zeit, sich durch die viele tausend Seiten starken Prozessakten zu arbeiten, geschweige denn, eine gute Verteidigung vorzubereiten. Von ihrer Verhaftung im Sommer 2002 bis zu Beginn des ersten Verfahrens im Frühjahr 2003 waren die Angeklagten zudem die meiste Zeit voneinander  und von der Außenwelt isoliert. In den jetzt laufenden Prozess gingen Angeklagte und Verteidigung dagegen wesentlich besser vorbereitet hinein. Aber auch dies bleibt der Öffentlichkeit aufgrund des Schweigens der Medien verborgen.

F: Der erste Prozess hatte ein enormes Medieninteresse erzeugt, Einschaltquoten und Auflagen erhöht. Wie ist das Desinteresse der Medien am Berufungsverfahren zu erklären?

Die Öffentlichkeit wäre sicher auch weiter an einer Berichterstattung interessiert, immerhin erleben wir in Griechenland auch heute noch Anschläge bewaffneter Gruppen, wie der missglückte Bombenanschlag auf den ehemaligen Minister für Öffentliche Ordnung vor einigen Monaten zeigt. Doch die Medien hier agieren keinesfalls als Spiegel des öffentlichen Interesses, sondern sie erzeugen die öffentliche Meinung. Das Interesse der Medien ist es, dass das Bild aus dem ersten Verfahren erhalten bleibt. Ein Beispiel: Im Grunde sind es zweieinhalb Zeitungen, die aus dem Prozess berichten. Die Kontra, die Tageszeitung Elefthroptypia und in eingeschränktem Maße die Tageszeitung der Kommunistischen Partei Griechenlands. Zunächst hatte auch die eher konservative Tageszeitung Ta Nea einen Korrespondenten im Gerichtssaal. Der wurde aber nach einigen Monaten zurückgepfiffen. Vor einigen Tagen jedoch erschienen in zwei der Regierung und einer der sozialdemokratischen Opposition nahestehenden Zeitungen, die keinen Korrespondenten beim Prozess haben, gleichlautende Artikel. Darin wurde dem Gericht vorgeworfen, den Prozess zu verzögern, mit der Gefahr, dass der Anschlag der 17N auf den US-Offizier Tsantes verjährt. Dies hatte im Prozess der Anwalt der Nebenklage angesprochen, der die angloamerikanischen Interessen vor Gericht vertritt. Diese auf ganz bestimmte Themen hin eingeschränkte Berichterstattung zeigt deutlich, dass in den Medien ganz bewusst bestimmte Themen lanciert und alles andere verschwiegen wird.

F: Sie sprechen von angloamerikanischen Interessen. Gibt es Versuche von außen, den Prozessverlauf zu beeinflussen?

Vor Beginn des Verfahrens forderte der US-Botschafter in Athen, Charles Rice, die Urteile aus erster Instanz zu bestätigen. Und die griechische Außenministerin Dora Bakojianni beschränkte sich bei ihrer Zeugenaussage als Witwe des von der 17N erschossenen Parlamentariers Pavlos Bakojiannis, nicht nur darauf, harte Strafen für die Täter zu fordern, sondern schwang sich gleich selbst zur Richterin auf und erklärte die Angeklagten für schuldig. Dann gibt es noch eine Reihe von Zeitungsartikeln, die der Richterbank vorwerfen, zu weich mit den Angeklagten umzugehen. Jedes Mal beim Auftritt derartigen Drucks können wir beobachten, dass das Gericht reagiert und beispielsweise Rederechte der Angeklagten einschränkt. Wieweit das Gericht sonst noch dem Druck nachgibt oder ob es standhält wird das Urteil zeigen.

Am Verhalten der Richter bei den Aussagen der Zeugen der Verteidigung lässt sich aber auch jetzt ablesen, dass das Gericht versucht, sich dem Druck anzupassen. Solange Zeugen aussagten, die politisch argumentierten und den Prozess als historischen politischen Prozess, nicht aber kriminalistisch bewerteten, stellten die Richter keine einzige Frage an die Zeugen. Nach dem Motto, „na gut, sagt, was ihr zu sagen habt und dann gebt Ruhe, damit wir richten können“. Sobald aber Zeugen der Verteidigung auftraten, die im kriminalistischen Sinne zur Entlastung der Angeklagten aussagten, also beispielsweise Alibis liefern konnten, wurden sie von den Richtern regelrecht angegriffen. So wurden eine Zeugin der Verteidigung gefragt, wie sie sich ein Jahr nach einem Anschlag noch daran erinnern konnten, was einer der Angeklagten – und Berufskollege der Zeugin – am Tag des Anschlages gemacht hatte. Den Zeugen der Anklage, die erst 10 oder 15 Jahre nach einem Anschlag, bei dem sie einen Täter für wenige Sekunden gesehen hatten, einen der Angeklagten „wiedererkannt“ hatten, war von Seiten der Richterbank dagegen niemals eine derartige Frage gestellt worden.

F: Wie steht es mit dem Gegendruck? Was macht die Solidaritätsbewegung für die politischen Gefangenen?

Da läuft es gar nicht gut. Leider haben die Solidaritätsbewegungen keine Fortschritte, sondern Rückschritte gemacht. Ich würde sogar sagen, sie sind im Laufe des Berufungsverfahrens sehr weit zurückgegangen. Die Kräfte, die Interesse zeigen, die Aktionen durchgeführt und sich angestrengt haben, sind sehr wenige. Ich denke, auch in Deutschland sind solche Phänomene in der Vergangenheit zu beobachten gewesen. Leider wiederholt man hier die schlechten und nicht die guten Erfahrungen der Bewegung in Deutschland. Erst gestern habe ich einen Artikel verfasst, der sich mit dem Prozess und der Art, wie er in der Versenkung verschwunden gelassen wird, befasst. Darin heißt es: „An dem Begräbnis des Prozesses tragen auch die Solidaritätsbewegungen ihren Anteil an Verantwortung, die sich in einem elenden Zustand befinden.“

Aber dies betrifft nicht nur die Solidaritätsbewegung. Was macht die Juristenwelt? Hier werden Rechte mit Füssen getreten. Und was machen die Juristen? Wo bleibt die Anwaltskammer? Wo die fortschrittlichen Rechtsanwälte? Nur ganz wenige Rechtsanwälte beschäftigen sich mit dem Prozess. Ich weis, dass in den nächsten Tagen einige Rechtsanwälte als Zeugen der Verteidigung im Prozess aussagen werden. Vielleicht werden wir dort einige positive Überraschungen erleben, ich befürchte jedoch, dass es mittlerweile zu spät ist, das Klima der Apathie und des Schweigens zu durchbrechen, das den Prozess bedeckt.

Sicher jedoch gereicht es nicht zur Ehre der Solidaritätsbewegung, allgemein der Bewegung hier überhaupt, um nicht nur vom kleinen Teil der Solidaritätsbewegung zu sprechen, dass sie diesem Prozess den Rücken zukehren.

F: Ein wichtiger Streitpunkt im Verfahren ist die Anerkennung von Aussagen, die dem schwerverletzten Savvas Xiros noch auf der Intensivstation abgerungen wurden. Das Gericht hat sich deshalb recht intensiv mit den Vorgängen im Krankenhaus Evangelismos beschäftigt. Was ist dabei herausgekommen?

Während der ersten Prozesses bereits hat ein Anwalt nicht etwa der Verteidigung, sondern der Nebenklage erklärt, er schäme sich angesichts der Vorgänge im Krankenhaus Evangelismos. Bei der Vernehmung von Savvas Xiros auf der Intensivstation wurde sämtliches geltendes Recht mit Füssen getreten. Hier wurden Methoden von Guantanamo angewandt, nicht nur in Hinsicht auf Folter, sondern auch in Hinsicht auf die Verwirkung von Rechten. Savvas wurde verhört, ohne, dass er offiziell verhaftet worden wäre. Ohne Beisein eines Anwaltes, schwerverletzt, mit verbunden Augen, blind, fast taub, mit inneren Verletzungen. Ein klares Verbrechen, aber ich fürchte, dass dass das Berufungsgericht auch die auf derartig menschrechtsverletzende Weise zustande gekommenen Aussagen anerkennen wird. Schon die Richter in erster Instanz hatten erklärt, die Aussagen des schwerverletzten Savvas auf der Intensivstation wären auf legale Weise gewonnen worden.

F: Würden Sie eine Prognose für den Ausgang des Verfahrens abgeben?

Hoffnung auf ein besseres Urteil habe ich nicht. Es könnte sein, dass ein paar Strafen geringer ausfallen, damit das Gericht den Eindruck erweckt, es habe unabhängig gearbeitet und einige Ungerechtigkeiten aus erster Instanz ausgebügelt, mehr aber auch nicht.

Möglich ist, dass die Gefangenen nach dem Urteil auf verschiedenen Gefängnisse verteilt werden. Im zentralgriechischen Larissa wurde aber bereits vor Jahren ein Isolationsgefängnis für politische Gefangene fertiggestellt. Eine Verlegung der Gefangenen aus dem 17N Prozess konnte jedoch bisher durch starke Aktionen der Solidaritätsbewegung verhindert werden.

Doch dieser Fall endet nicht mit diesem Urteil. Jetzt schon wird die Revision vor dem obersten Gericht vorbereitet und auch der Weg zum europäischen Gerichtshof steht noch aus. Wichtiger jedoch als die juristische ist die gesellschaftliche Behandlung der Angelegenheit. Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier nicht das erste Mal ist, dass aus dem Volk heraus eine bewaffnete Opposition entsteht. Auch im griechischen Bürgerkrieg 1946 bis 1949 haben die Menschen zu den Waffen gegriffen. Damals sind Ströme von Blut vergossen worden. Die letzten Gefangenen der unterlegenen Seite, der Linken, wurden erst 1965 aus den Gefängnissen entlassen. Sie wurden entlassen, weil eine große Bewegung aus dem Volk heraus, ihre Freilassung gefordert hatte.

Auch die 17N ist eine Organisation des Volkes, kämpfte an seiner Seite, nicht gegen das Volk. Das griechische Volk hat die Pflicht, sich um die Kämpfer dieser Organisation zu kümmern, so wie es sich um die kämpfenden Kommunisten des Bürgerkrieges gekümmert hat.