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Griechische Stadtguerilla: De facto schon verurteilt

Berufungsverfahren gegen mutmaßliche 17N-Mitglieder geht in die letzte Runde

Heike Schrader, Athen

Wenn ein Schwerverletzter auf der Intensivstation ohne Anwesenheit eines Anwaltes von Spezialisten in- und ausländischer Antiterroreinheiten verhört wird, könne dies nicht als Folter gewertet werden. Wenn Pflegepersonal und die wenigen Angehörigen, die ihn besuchen dürfen, aussagten, der vormals geistig rege Angeklagte hätte den Eindruck eines mongoloiden Kindes gemacht, so sei dies kein Hinweis darauf, daß hier Drogen eingesetzt worden wären. Die Aussagen dieser Menschen beruhten auf freier Willensentscheidung und seien daher vor Gericht voll verwendbar. So entschied am Montag die fünfköpfige Richterbank gegen den bereits vor Monaten erhobenen Einspruch der Verteidigung gegen die Verwendung der vorprozessualen Aussagen von 17 mutmaßlichen Mitgliedern der griechischen Stadtguerillaorganisation 17N.

Mit der Anerkennung der umstrittenen Aussagen wurde das Urteil im Berufungsprozeß gegen die wegen einer Serie von Anschlägen und Attentaten Angeklagten de facto vorweggenommen. Zwar konnten die in erster Instanz zu drakonischen Strafen von bis zu 21 mal lebenslänglich Verurteilten im Berufungsverfahren eine Reihe von Belastungszeugen der Falschaussage überführen. Andere Belastungszeugen hatten zugegeben, nur unter dem Druck der während des ersten Prozesses kurz vor den Olympischen Spielen herrschenden Terrorhysterie und wider besseres Wissen Angeklagte als Täter »identifiziert« zu haben. Die nun trotz Foltervorwurfs verwertbaren gegenseitigen und Selbstbeschuldigungen werden dem Gericht jedoch reichen, um die Strafen aus erster Instanz zu bestätigen. Daran wird auch das griechische Recht nichts ändern, das verbietet, einen Angeklagten nur aufgrund der Anschuldigungen von Mitangeklagten zu verurteilen, oder die Tatsache, daß manche der Selbstbelastungen einfach nicht stimmen können.

Während das Verfahren sich nach einem Jahr langsam aber sicher seinem Ende nähert, stehen zwei der Angeklagten ohne Verteidigung durch einen Vertrauensanwalt vor Gericht. Weil der vorsitzende Richter ihm bei der Begründung seines Einspruches gegen die Folteraussagen das Wort entzog, verließ der in erster Instanz zu zehnmal lebenslänglich verurteilte Ch. Xiros im November den Saal und entließ auch seine Verteidiger. Die ihm daraufhin vom Gericht zugeordneten drei Zwangsverteidiger bekamen 22 Tage Zeit um mehr als 100000 Seiten Gerichtsakten zu lesen und sich so auf die "Verteidigung" vorzubereiten.

Der als Kopf der 17N zu 21mal lebenslänglich verurteilte A. Giotopoulos hatte das Berufungsverfahren schon zu Beginn im Dezember letzten Jahres verlassen, kehrte vergangene Woche aber auf die Anklagebank zurück. Die Richter verweigerten ihm jedoch die Einsetzung seiner Wahlverteidiger anstelle der auch ihm zugeordneten Zwangsverteidiger, die sich in den bisherigen 12 Monaten Verfahrensdauer vor allem durch Schweigen hervorgetan hatten.