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MAIL
|
von Heike Schrader,
Athen
junge Welt, 18.12.2003
Das Ende der 17
N
30
Jahre nach ihrer Gründung wurden in Griechenland die Urteile gegen
die Bewegung 17. November gesprochen
Als am 29. Juni
2002 der Zünder einer Bombe in den Händen des Ikonenmalers und Pfarrersohnes
Savas Xiros explodierte, läutete dies das Ende einer fast 30jährigen
Geschichte des bewaffneten Kampfes in Griechenland nach der Diktatur
ein.
Angefangen hatte alles am 23. Dezember 1975. Die bis dahin unbekannte
"Revolutionäre Organisation 17. November" erschoß den Sekretär der
US-amerikanischen Botschaft und Verantwortlichen der CIA in Athen,
Richard Welch, vor seinem Haus im Norden Athens. In der Erklärung
zu dem Anschlag, die am 26. Dezember in der griechischen Tageszeitung
Elefterotypia (Freie Presse) abgedruckt wurde, bezeichneten die
Täter den "US-amerikanischen Imperialismus" als Verantwortlichen
für unzählige Verbrechen am griechischen Volk, darunter den Sturz
der Regierung Papandreou 1965, den Putsch und die Unterstützung
der Militärdiktatur von 1967 sowie den Einmarsch der Truppen der
Türkei auf Zypern im Juli 1974.
Eine der wichtigsten Parolen der Studenten, die im November 1973
aus Protest gegen die Militärdiktatur in Griechenland die Universität
von Athen besetzten, war die Forderung "Amerikaner raus aus Griechenland".
Sowohl mit ihrem Namen - die Besetzung wurde von Soldaten des Regimes
am 17. November 1973 blutig beendet - als auch mit ihrem Anschlag
wollte die Organisation an die noch immer unerfüllte Forderung "des
Aufstands des griechischen Volkes" anknüpfen.
In den nächsten Jahren verübte die 17N Anschläge auf verschiedene
Verantwortliche der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte
und der CIA in Griechenland sowie auf Angehörige der griechischen
Geheimdienste und Sondereinheiten, wie den für seinen Einsatz als
Folterer während der Diktatur berüchtigten Polizeioffizier Evangelos
Mallios. Ab etwa Mitte der 80er Jahre waren nicht mehr nur ausländische
Geheimdienste und griechische Anhänger der Militärdiktatur erklärte
Ziele der Organisation. Die Anschläge der 17N richteten sich nun
auch gegen griechische Industrielle, Besitzer von Massenmedien und
Politiker. 19 Morde, mehr als 80 Anschläge mit Bomben und Raketen,
Banküberfälle und Einbrüche in Kasernen und Waffenlager der griechischen
Armee - darunter der Diebstahl eines Raketenwerfers aus dem Kriegsmuseum
in Athen - gehen auf das Konto der Organisation.
Alle Versuche der griechischen Polizei und der Geheimdienste, die
Mitglieder der "Revolutionären Organisation 17. November" zu enttarnen
und die Verantwortlichen für die Anschläge zu verhaften, blieben
trotz tatkräftiger Unterstützung diverser ausländischer Geheimdienste
erfolglos. Auch die Millionen Kopfgelder, ausgesetzt auf Hinweise
für die Ergreifung von Mitgliedern der 17N, brachten kein Ergebnis.
Die Erfolglosigkeit der Fahndung nach den Mitgliedern der Organisation
führte zu zahlreichen Spekulationen und Theorien über die Verwicklung
von Geheimdiensten in die Anschläge oder hochrangige Unterstützer
der Organisation aus Politik und Industrie. Einer der Hauptverdächtigen
war der Industrielle Sokratis Kokalis, dem in unregelmäßigen Abständen
immer wieder enge Kontakte zur Staatssicherheit der DDR nachgesagt
wurden. Mitglieder der rechtsliberalen Oppositionspartei Nea Demokratia
mutmaßten, daß die Organisation über Kontakte in führende Zirkel
der Regierungspartei PASOK verfüge. Eines hatten alle Theorien jedoch
gemeinsam. Keine von ihnen konnte ihre Glaubwürdigkeit durch Beweise
erhärten.
Von selbst ausgeliefert
Es war die Organisation
selbst, die sich schließlich der Staatsmacht auslieferte. Sei es
durch einen Unfall, sei es durch Manipulation explodierte am 29.
Juni 2002 der Zünder einer Bombe, die für einen Anschlag auf das
Büro der Minoan Ferries im Hafen Piräus gedacht war. Da nur der
Zünder in den Händen von Savas Xiros explodierte, überlebte der
Attentäter, wenn auch schwer verletzt. Entgegen früheren Anschlägen,
bei denen Mitglieder der Organisation verwundet wurden, wurde Savas
Xiros nicht von Mitkämpfern in Sicherheit gebracht. Bei seiner Verhaftung
fand die Polizei die Waffe, mit der mehrere Attentate der 17N verübt
worden waren, sowie Schlüssel zu einer Wohnung im Zentrum Athens,
die sich als Waffenlager der Organisation entpuppte.
Die Tatsache, daß Savas Xiros verletzt im Stich gelassen wurde und
vor allem der Zeitpunkt der Explosion gaben Anlaß zu erneuten wilden
Spekulationen. Ausgerechnet zwei Jahre vor den Olympischen Spielen
und inmitten einer Diskussion um die Effektivität der griechischen
Sicherheitskräfte gab es den ersten "Fahndungserfolg" nach 27 Jahren
erfolglosem im dunkeln tappen. Beispielhaft ist die Fiktion des
Schriftstellers Gerard de Villiers in seinem Roman "Le parrain du
17 Novembre". Nach de Villiers hatte Großbritannien damit gedroht,
ihre Athleten bei den Olympischen Spielen nicht antreten zu lassen,
wenn der Mörder des Militärattachés Steven Saunders nicht gefaßt
würde. Für den Anschlag im März 2000 hatte die 17N die Verantwortung
übernommen. Die griechischen Sicherheitskräfte fädelten daraufhin
ein Komplott in der vom Geheimdienst unterwanderten Organisation
ein, das zur Verhaftung von genügend Terroristen führte, um die
Briten zu beruhigen. Soweit der Roman...
In ersten Vernehmungen noch während seiner Behandlung im staatlichen
Krankenhaus Evangelismos in Athen und ohne Beisein eines Rechtsanwaltes
gab Savas Xiros die Namen verschiedener Genossen preis. In den folgenden
Wochen überschlugen sich die Medien mit Berichten von Verhaftungen,
Entdeckungen anderer konspirativer Wohnungen und Waffenlager sowie
Ankündigungen weiterer "Fahndungserfolge". Wie Dominosteine gaben
die jeweils neu Verhafteten Anstöße, die zur Verhaftung immer weiterer
Verdächtiger führten. Höhepunkt war die Ergreifung des 59jährigen
Alexandros Giotopoulos, eines ehemaligen Aktivisten gegen die Militärdiktatur,
der seit Jahren friedlich, wenn auch unter falschem Namen auf der
griechischen Insel Lipsi lebte. Ihm wurde die Führerschaft der "Revolutionären
Organisation 17. November" vorgeworfen.
Während so die meisten der angeblichen Mitglieder der Organisation
wie reife Trauben in die Hände der Polizei fielen, verlief die Suche
nach dem "zweiten Mann der Organisation" erfolglos. Verdächtigt
wurde der 45jährige Imker Dimitris Koufontinas, der sich Anfang
September selbst der Polizei stellte. Er hatte sich auf Angistri,
einer Insel wenige Seemeilen von Athen entfernt, versteckt.
Das Gericht
Am 3. März 2003
wurde vor dem Kriminalgericht im eigens dafür umgebauten Frauengefängnis
in Koridallou, einem Stadtteil von Piräus, der Prozeß gegen 19 Verdächtige
der "Revolutionären Organisation 17. November" eröffnet. Die Angeklagten
waren für die Monate des Prozesses in unterirdischen Zellen im Gerichtsgebäude
inhaftiert. Aus dem Zellentrakt drei Meter unter der Erde führt
ein Gang zu einer für die Angeklagten reservierten Tür zum Gerichtssaal.
Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen und unter Ausschluß von
Kameras begann die Gerichtsverhandlung des dreiköpfigen Gerichtes
unter dem Vorsitz von Richter Michalis Margaritis. Erster Streitpunkt
war jedoch nicht eine der mehr als 2 500 Anschuldigungen, sondern
der auf Antrag des Justizministeriums errichtete schußsichere gläserne
Käfig, in dem die Angeklagten sitzen sollten. Er wurde auf Antrag
der Angeklagten und unter Zustimmung der Vertreter der Anklage wieder
entfernt.
In fast neun Monaten Gerichtsverhandlung wurde gegen die 19 Angeklagten
vor allem wegen Mord, versuchtem Mord, Bombenanschlägen, Bankraub,
bewaffnetem Raub, illegalem Waffenbesitz und Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung verhandelt. Dabei machte der Vorsitzende
Richter Michalis Margaritis deutlich, daß das Gericht zwar die politischen
Motive der Angeklagten für ihre Taten zur Kenntnis nehme, diese
aber keinen Einfluß auf das Urteil und das Strafmaß haben würden.
Gleichzeitig stand das Gericht mehreren Problemen gegenüber. So
war die Beweiskraft vieler Zeugen der Anklage sehr dürftig. Beispielsweise
gab einer der Zeugen an, in einem der Angeklagten den maskierten
Täter bei einem Anschlag am Kehlkopf und am Genick erkannt zu haben.
Eine andere Zeugin gab die Anzahl der an einem anderen Anschlag
beteiligten Täter zunächst mit zwei an, erhöhte dann im Laufe der
Befragung auf drei, später auf vier bis fünf, um am Schluß wieder
auf drei zurückzukommen.
Als materielle Beweise standen der Anklage vor allem Schlüssel zu
den konspirativen Wohnungen und Waffenlagern der Organisation, die
bei den Angeklagten gefunden worden waren, Fingerabdrücke in den
Wohnungen und Waffenlagern und im Falle des als Anführers angeklagten
Alexandros Giotopoulos handschriftliche Korrekturen auf den Erklärungen
der Organisation zur Verfügung. Angesichts der unzureichenden Beweismittel
stützte sich die Anklage in ihren Plädoyers in hohem Maße auf die
Aussagen der Angeklagten gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft
vor Beginn des Prozesses.
Die meisten Angeklagten, unter ihnen Savas Xiros, hatten jedoch
ihre früheren Aussagen widerrufen, lediglich die Angeklagten Patrokolos
Tselentis, Kostas Telios und Sotiris Kondylis standen zu ihren Aussagen,
in denen sie mehrere ihrer Mitangeklagten belasteten. Im Laufe des
Prozesses entwickelten sie sich zu den Hauptzeugen der Anklage.
Für eine Verurteilung ist jedoch nach griechischem Recht die Belastung
durch Mitangeklagte nicht hinreichend.
Die meisten Angeklagten, darunter auch Alexandros Giotopoulos, bezeichneten
sich als unschuldig. Andere, wie die Brüder Iannis und Thomas Serifis,
bekannten sich schuldig im Anklagepunkt Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung, verweigerten aber Aussagen, die ihre
Mitangeklagten belasten würden. Dimitris Koufontinas übernahm die
"politische Verantwortung für alle Aktionen der revolutionären Organisation
17. November", erklärte allerdings gleichzeitig das Gericht für
nicht zuständig, über die Organisation und ihre Taten zu richten.
Dies stünde allein dem griechischen Volk und der Geschichte zu.
Die Entscheidung
Am 24. November,
nach fast 1000 Stunden Verhandlung vertagte sich das Gericht für
neun Arbeitstage Bedenkzeit zur Entscheidungsfindung. Am 8. Dezember
2003 verkündete Richter Michalis Margaritis in einer etwa einstündigen
Lesung das Urteil für die Angeklagten in den verschiedenen Anklagepunkten.
Das endgültige Strafmaß legte das Gericht am 17. Dezember fest.
Es entspricht mit kleinen Änderungen den Anträgen der Staatsanwaltschaft.
Freigesprochen wurden Iannis Serifis vom Vorwurf der Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung, des illegalen Waffenbesitzes und
des illegalen Besitzes von Sprengstoff, Anestis Papanastasiou vom
Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Theologos
Psaradellis vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung, des Besitzes und der Beschaffung von Sprengstoff, des
illegalen Waffenbesitzes sowie der Teilnahme an zwei Raubüberfällen.
Ebenfalls freigesprochen wurde die Frau des Angeklagten Dimitris
Koufontinas, Angeliki Sotiropoulou, vom Vorwurf der Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung, der Beschaffung von Sprengstoff
, des illegalen Waffenbesitzes sowie der Teilnahme am Attentat auf
den britischen Militärattaché Steven Saunders und an einem Sprengstoffanschlag.
Schuldig gesprochen des Mordes und versuchten Mordes in mehreren
Fällen, der Verübung von Sprengstoffanschlägen sowie der Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung wurden die Angeklagten Dimitris
Koufontinas, Vasilis Tzopzatos, Iraklis Kostaris, sowie die Brüder
Savas und Christodoulos Xiros. Sie wurden zu Haftstrafen in Höhe
von einmal bis mehrmals lebenslänglich verurteilt. Die höchste Strafe
in dieser Gruppe gilt Dimitris Koufontinas. Für ihn verfügte das
Gericht 13mal lebenslänglich.
Langjährige Haftstrafen von bis zu 25 Jahren, jedoch nicht lebenslänglich,
bekamen die Angeklagen Dionisis Georgiadis (schuldig der Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung und der Verübung eines Sprengstoffanschlages),
Nikos Papanastasiou (schuldig der Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung), Paulos Serifis (schuldig der Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung), Konstantinos Karatsoflis, (schuldig der
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der Beschaffung
von Sprengstoff, des illegalen Waffenbesitzes und der Verübung von
Raubüberfällen) sowie Vasilis Xiros (schuldig der Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung sowie der einfachen Teilnahme an
Sprengstoffattentaten, Raubüberfällen sowie zwei Attentaten).
Mit Strafmilderung rechen können die Angeklagten Sotiris Kondylis
(schuldig der einfachen Teilnahme an Sprengstoffanschlägen und Attentaten),
Patrokolos Tselentis (schuldig der einfachen Teilnahme an 27 Attentaten
sowie der Teilnahme an Raubüberfällen) und Kostas Telios (schuldig
der einfachen Teilnahme an acht Attentaten sowie an einem Raubüberfall)
wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft aufgrund des
Reuegesetzes. Allerdings verhängte das Gericht für alle Anklagepunkte
mehrjährige Haftstrafen, die in ihrer Summe die Höchstgrenze von
25 Jahren für die tatsächlich abzusitzende Strafe überschreiten.
Ebenfalls auf Strafmilderung hoffen kann der Angeklagte Thomas Serifis,
schuldig der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der
Beschaffung von Sprengstoff, der Teilnahme an einem Sprengstoffanschlag,
sowie der Teilnahme an Raubüberfällen. Thomas Serifis hatte vor
Gericht seine Taten bereut, jedoch keine Angaben gemacht, die Mitangeklagte
belasten. Auch ihn erwartet eine langjährige Haftstrafe.
Die höchste Strafe erwartet den als Anführer der Organisation verurteilten
Alexandros Giotopoulos. Er wurde als moralischer Täter in allen
Fällen (darunter 19 Morde, 97 versuchte Morde, 27 Sprengstoffanschläge
und 11 Raubüberfälle) schuldig gesprochen und zu 21mal lebenslänglich
verurteilt.
Das letzte Wort im Prozeß der 17 N ist jedoch noch nicht gesprochen.
Es ist davon auszugehen, daß einige, wenn nicht sogar alle der Verurteilten
in Berufung gehen.
In der Zwischenzeit kündigte der griechische Minister für öffentliche
Ordnung die Verhaftungen weiterer Mitglieder der 17N an. Böse Zungen
hingegen behaupten, daß schon die bisherigen Verhaftungen ein abgekartetes
Spiel gewesen seien, um die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der
griechischen Sicherheitskräfte im Blick auf die Olympischen Spiele
zu zerstreuen. Der Markt für neue Spekulationen und Verschwörungstheorien
ist wieder eröffnet.
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