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17N Prozess reloaded

Heike Schrader, Athen

Am 2. Dezember 2005 begann das Berufungsverfahren gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der griechischen Stadtguerilla „Revolutionäre Organisation 17. November“ (17N). Zusammen mit 15 der im ersten Prozeß Verurteilten sitzen auch zwei der vier damals Freigesprochenen, wieder auf der Anklagebank. Der einzigen Frau im Prozeß, Angeliki Sotiropoulou, konnte außer einer Lebensgemeinschaft mit dem Angeklagten Dimitris Koufontinas nichts „Belastendes“ nachgewiesen werden. Der als ewiger Verdächtiger der griechischen Ermittlungsbehörden seit Jahrzehnten verfolgte Syndikalist Giannis Serifis war nicht nur  im ersten17N Prozess sondern erst vor kurzem  auch in einem anderen Verfahren vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Stadtguerillaorganisation „Revolutionärer Volkskampf“ (ELA) freigesprochen worden.

Vorgeschichte

Pünktlich vor Beginn der Olympischen Spiele im August vorigen Jahres war Griechenland der vor allem von den USA erhobenen Forderung nachgekommen, „sein Terrorismusproblem zu lösen“. Als im Sommer 2002 eine Bombe zu früh explodierte, wurde der schwerverletzten Attentäter verhaftet. Die Festnahme von Savas Xiros war der erste Fahndungserfolg der Polizei gegen die seit 1975 tätige Stadtguerilla auf deren Konto die Ermordung von ehemaligen Folterknechten der griechischen Militärjunta (1967-74), Wirtschaftsgrößen, in- und ausländischen Politikern und amerikanischen und britischen Geheimdienstagenten geht.

Noch auf der Intensivstation wurde Savas Xiros von Antiterrorspezialisten und ohne Beisein eines Anwaltes verhört. Die dem Schwerverletzten dabei abgepressten Informationen führten zur Festnahme von weiteren angeblichen Mitgliedern der 17N, deren Aussagen bei der Polizei ihrerseits weitere Verhaftungen nach sich zogen. Im Anfang 2003 beginnenden Prozeß saßen schließlich 19 Menschen wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ und „Beteiligung an den Anschlägen der Organisation“ auf der Anklagebank. In einem von Terrorhysterie und Racheforderungen gezeichneten Prozeß wurden im Dezember 2003 fünfzehn der Angeklagten ohne substantielle Beweise zu hohen Freiheitsstrafen von 8 Jahren bis zu vielfach lebenslänglich verurteilt. So bekam der als Anführer der Organisation dargestellte Alexandros Giotopoulos 21 Mal lebenslänglich. Obwohl dem Angeklagten keine Verbindung mit einem einzigen Anschlag der Organisation nachgewiesen werden konnte, wurde er als „Anstifter“ für alle Anschläge verurteilt.

Über die gesamte Zeitdauer von der Verhaftung des schwerverletzten Xiros bis zur Urteilsverkündung hatte sich die in- und ausländische Presse mit Schuldverkündungen und der Forderung nach hohen Strafen überschlagen. Während gegen Entlastungszeugen und Freunde der Angeklagten gehetzt wurde, kamen die Verwandten der Opfer der Organisation, so die Familie des 1975 von der 17N in Athen erschossenen CIA Verantwortlichen Richard Welch, ausgiebig zu Wort.

Der Prozeß selbst fand in einem eigens dafür eingerichteten Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses von Koridallou, einem Stadtteil von Piräus statt. Für die Angeklagten wurde ein unterirdischer Zellentrakt direkt unter dem Gerichtssaal gebaut, in dem die politischen Gefangenen bis heute unter Isolationsbedingungen einsitzen.

„Einspruch abgelehnt“

Für die im gleichen Hochsicherheitsgericht stattfindende Berufungsverhandlung erhoffen sich die Angeklagten und ihre Verteidiger ein neutraleres Klima. Zwei der 15 im 17N Prozess verurteilten wurden inzwischen aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen. Doch obwohl mit dem Erlöschen der Olympischen Flamme auch die maßgeblich vom Ausland geschürte Terrorhysterie in Griechenland weitgehend abgeklungen ist, scheint man im „Fall 17N“ bisher die gleiche Strategie wie im ersten Prozess zu verfolgen.

So wurden bereits in den ersten Verhandlungstagen alle Anträge der Verteidigung durch die Richterbank kommentarlos abgelehnt. Die Verteidiger der im ersten Prozess Freigesprochenen sowie einiger Angeklagter, gegen die von der Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt worden war hatten auf Nichtzulassung der Berufung wegen fehlender Argumente, die eine Berufung begründen könnten. Auch der Einspruch gegen die Zusammensetzung des Gerichtes wurde abgeschmettert. Während das Gesetz vorschreibt, dass die Richterbank durch Losverfahren aus der Gesamtmenge der zuständigen Richter bestimmt wird, wurde im Fall des 17N Verfahrens eine nach Ansicht der Verteidigung unzulässige Vorauswahl durch die Richterkammer vorgenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag auf Nichtzuständigkeit des Gerichtes. Laut Gesetz gehören politische Verfahren in Griechenland vor ein Schwurgericht. Die für Presse und Gesellschaft eindeutig politisch motivierten Straftaten, die den Angeklagten zur Last gelegt werden, stellen nach Meinung des Gerichtes aber rein kriminelle Handlungen dar.

Bereits am ersten Verhandlungstag charakterisierte Dimitris Koufontinas Zweck und Zusammensetzung des Gerichtes als politisches Verfahren zur Unterdrückung des Klassenfeindes: „Wie in dem vorangegangenen Verfahren, wird hier den Gegnern der Establishments der Prozess gemacht. Es ist eindeutig ein politisches Verfahren. Ein Verfahren der politischen Zweckdienlichkeit. Ein Verfahren, das in schwierigen Zeiten geführt wird, während das System Rechte und Freiheiten attackiert, die arbeitende Welt aber noch keine Antwort darauf gefunden hat. (...) In einem solchen politischen Prozess, der in so einer Umgebung stattfindet, ist die Absicht des Systems nicht einfach die Verurteilung bestimmter Personen, sondern die politische und ideologische Niederlage der Ideen, der Werte und Visionen der Revolutionären Linken. Soweit es mich betrifft, werde ich ihnen diesen Gefallen nicht tun. Dieses Verfahren ist für mich eine Bühne, es ist ein Kampf, um zu verhindern, dass das System seine Zielsetzungen durchsetzt,  um seine Pläne aufzudecken, um den politischen Charakter dieser Angelegenheit aufzuzeigen, nicht zu erlauben, dass Geschichte neu geschrieben wird, zu zeigen, dass, wenn Widerstand existiert, es auch Hoffnung gibt.“.

 Ohne Beisein der Angeklagten

Von besonderer Bedeutung ist der Umgang mit dem Angeklagten Savas Xiros. Der schwerkranke Stadtguerillero hatte seine Berufung zu spät eingelegt. Sein Antrag auf nachträgliche Zulassung wurde vom Gericht ebenso abgelehnt wie die Forderung auf Verlegung aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus zur Behandlung schwerster Gesundheitsschäden. Savas ist auch ohne eigene Berufung unmittelbar von dem nun laufenden Verfahren betroffen, da sich alle Aussagen seiner Mitangeklagten und der Zeugen auch auf sein Strafmaß (sechsfach lebenslänglich im ersten Prozess) auswirken können. Die Entscheidung des Gerichtes, der fast blinde und taube Angeklagte könne ohne Rederecht zu eigenen Angelegenheiten den Prozess verfolgen, veranlasste seinen Bruder und Mitangeklagten Christodoulos Xiros zu der Aussage, dass wäre so gut, wie ein Möbelstück an der Verhandlung teilnehmen zu lassen.

Im Gerichtssaal fehlt seit mehr als einem Monat auch ein weiterer Angeklagter. Der als „Kopf der Organisation“ zu 21 Mal lebenslänglich verurteilte Alexandros Giotopoulos entlies am 20. Dezember seine Verteidiger und verlies das Gericht mit den Worten:  „Bereits ein Jahr vor meiner Verhaftung erklärte man mich zum Anführer der 17N. Ohne, dass ich an auch nur einer ihrer Aktionen teilgenommen habe, ohne, dass irgend jemand je erklärt hat, ich hätte ihn zu irgend etwas angestiftet, wurde ich als moralischer Täter für alle Anschläge verurteilt. Mit Beginn des Berufungsverfahrens drängten die Amerikaner mittels einer Erklärung ihres Botschafters an Ministerpräsident Karamanlis darauf, meine Strafe bestätigen zu lassen und rufen gleichzeitig zu neuen Verhaftungen anderer als Anführer auf. (...) Das Verhalten der Richter zeigt, dass sie ihrer Rolle als Vollstrecker meiner Verurteilung gerecht werden wollen. Sie beschränken sich darauf, die Entscheidungen anderer zu vollziehen.

Ich habe nicht vor, diese im Voraus entschiedene Verurteilung durch meine Anwesenheit zu legalisieren. Deswegen verlasse ich das Verfahren und entlasse meine Verteidiger. (...)“.Das Gericht setzt die Verhandlungen in Abwesenheit des Angeklagten Giotopoulos mit bestellten Zwangsverteidigern nach einer Pause zu deren Einarbeitung seit dem 19. Januar fort.

Folteraussagen zugelassen

Zu den bisher wichtigsten Ereignissen im Prozess gehört sicherlich die Entscheidung des Gerichts auch den Antrag der Verteidigung abzulehnen, die den Angeklagten unter Zwang abgepressten Aussagen als unzulässig einzustufen. Ende Januar und Anfang Februar hatten verschiedene Angeklagte berichtet, mit welchen Methoden sie von der Polizei zur Aussage genötigt worden waren. So berichteten die beiden Brüder Christodoulos und Vasilis  Xiros von Drohungen der Polizisten, dass sie das Leben des zu der Zeit schwerverletzt auf der Intensivstation im Krankenhaus liegenden Bruders und Mitangeklagten Savas mit einer Aussageverweigerung in Gefahr bringen würden. „Sie sagten ich müsse helfen, sonst würde er das Krankenhaus nicht lebend verlassen“, erklärte Vasilis Xiros der Richterbank. Ich wurde über viele Stunden hinweg am Schlafen gehindert, ein Rechtsanwalt wurde mir verweigert. Es sei besser, ich würde keinen Anwalt hinzuziehen, falls mir die Gesundheit meines Bruder am Herzen liege, sagte man mir.“ Bei der Verhaftung von Vasilis Tzortzatos hatten die Beamten seine achtjährige Tochter mit der Waffe bedroht und ebenfalls auf die Polizeiwache mitgenommen. Mehrere Angeklagte berichteten von Schlägen und anderer körperlicher Folter. Nahezu allen Angeklagten wurde der Kontakt mit einem Anwalt während der Verhöre verweigert. Auch die Tatsache, dass sich die den Angeklagten abgepressten Aussagen teilweise beim besten Willen nicht mit den Tatsachen in Einklang bringen lassen, scheint die Richter nicht weiter zu stören. So sagte etwa der Angeklagte Dionysis. Georgiadis aus, an einem Bombenanschlag im Monat Dezember in Athen beteiligt gewesen zu sein. Der beschriebene Anschlag hatte sich jedoch bereits im Juni ereignet, wo sich Georgiadis nachweislich in Thessaloniki aufgehalten hatte.
Am 6. Februar verkündete der Vorsitzende Richter ohne weitere Angabe von Gründen das Gericht behalte sich vor, „über die Stichhaltigkeit der Angaben der Angeklagten im weiteren Prozessverlauf zu entscheiden“.

Seit dem 8. Februar setzt das Gericht nun seine Verhandlungen mit der Befragung von Zeugen der Anklage fort.

 Keine eingeschworene „Polittruppe“

Die schon im ersten Prozess schwelenden Differenzen zwischen den Angeklagten haben sich im Gefängnis vertieft. Während der vergangenen zwei Jahre nach Urteilsverkündung im ersten Prozess erschienen in verschiedenen Zeitungen Stellungnahmen einzelner Gefangener, die teilweise Angriffe gegen Mitverurteilte enthielten. Diese Angriffe werden unter tatkräftiger Mitwirkung mancher Verteidiger auch im Gerichtssaal fortgesetzt. Es gab und gibt jedoch auch Versuche, die Differenzen durch Diskussionen untereinander zu klären und nicht Presse und Gericht zur Bühne der Auseinandersetzungen zu machen.

Bei den angeklagten „mutmaßlichen Mitgliedern der 17N“ handelt es sich keineswegs um eine eingeschworene Truppe geeinter Politaktivisten, sondern um Menschen mit verschiedenen politischen Hintergründen und Biographien. Dementsprechend unterschiedlich ist auch ihr Umgang mit der Justiz. Wie schon im ersten Prozeß verneinen die meisten der Angeklagten, darunter auch Alexandros Giotopoulos die Mitgliedschaft in der 17N und jede Verstrickung in die ihnen zur Last gelegte Taten. Fast alle haben ihre bei der Festnahme gemachten Aussagen schon im ersten Prozeß als unter Folter erpreßt zurückgezogen. Einige der Angeklagten betonen dabei auch ihre politische und ideologische Distanz zur Organisation, andere sehen in der Stadtguerilla einen legitimen Teil der griechischen Linken. Der zu 13 Mal lebenslänglich verurteilte Dimitris Koufontinas hat als einziger die politische Verantwortung für die Organisation übernommen, jede Aussage „zur Sache“ jedoch verweigert. Lediglich drei der Verurteilten, von denen einer bereits aus dem Gefängnis entlassen wurde, ließen sich schon im ersten Prozeß zu Kronzeugen der Anklage machen. Auf ihren Aussagen dürfte auch die Hoffnung der Staatsanwaltschaft im voraussichtlich noch Monate andauernden Berufungsverfahren liegen.