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Ergänzung zu So Oder So Nr. 13 : veröffentlicht am 08.06.2004  


Ein Rückblick auf den Gerichtsprozess gegen die Revolutionäre Organisation 17. November  

Gianna Kourtovik war Verteidigerin im Prozess gegen die Revolutionäre Organisation 17. November. Die So oder So hatte sie um eine Stellungnahme zum Ausgang des Verfahrens gebeten. Zum ersten Mal...



Von Gianna Kourtovik

Am 18.Dezember 2003 wurde der Prozess gegen die 19 Beschuldigten des 17. November abgeschlossen. Damit nahm eine unruhige Periode ihr Ende, die mit der Explosion einer Bombe in den Händen des 40 jährigen Savvas Xiros an einem Abend Ende Juni 2002 ihren Anfang gefunden hatte. Das Gericht versuchte mit seinen Urteilen eine 27-jährige Geschichte zu "schließen" und ihren heimlichen Bewunderern zu "antworten". Die Richter wollten "Gleichgewichte herstellen" und versendeten "Botschaften", in dem sie die 15 Angeklagten zu 55 mal lebenslänglich und ihnen 11.000 Jahre Gefängnis für eine Explosion ohne Opfer auferlegten. So beurteilte das Gericht ein leeres Käsefass, das die Täter während eines Bankraubes einem Kassierer über den Kopf stülpten, mit fünfmal lebenslang, zerbrochene Glasscherben ergaben einen Mordversuch und offensichtliche Unfälle wurden zu geplanten Hinterlistigkeiten.

Das Gericht war bestrebt ungerecht, hart und selbstverständlich politisch zu sein. Das Gericht entsprach all dem, was sich bereits vor dem Prozess abzeichnete. Die Aushebelung der Organisation war durch eine nicht enden wollende Rohheit gekennzeichnet. Die Verfolgungsmechanismen verliefen in einer völlig unkontrollierten Immunität, Gesetze wurden offensichtlich verletzt und die Unschuldvermutung wurde geschändet. Ein todkranker Schwerverletzter wurden einer unmenschlichen Behandlung unterworfen, indem er, taub, blind und verstümmelt auf einer Intensivstation liegend, 40 Tage lang verhört wurde, ohne das Recht zu haben einen Anwalt zu sprechen- ein Tatbestand, der an den Fall des Deutschen Günter Sonnenberg erinnert. Die betroffenen Menschen wurden geschmäht und bewusst dem Kannibalismus der Massenmedien übergeben, es wurden merkwürdige Beschuldigungen lanciert, die direkt aus politischen Kreisen kamen und es erfolgte eine immerwährende, offene politische Einmischung in die Ermittlungen.

18 Monate lang kamen US-amerikanische und britische Würdenträger nach Griechenland und hielten Pressekonferenzen ab. Der US-amerikanische Botschafter höchstpersönlich informierte die Journalisten über die neuesten Entwicklungen und bezog Stellung zum Fortgang der Verhöre und des Prozesses. Gemeinsam mit griechischen Hinterbliebenen, brachen US-Amerikanische und britische Angehörige alle Rekorde in der Einflussname der Massenmedien, indem sie die harte Urteile forderten. Die US-amerikanischen Beamten mit ihren Menschenkesselchen fehlten an keinem einzigen Prozesstag. Das Gericht war nie allein.

Griechenland erlebte nach all den bleiernen Jahren, die auf den Bürgerkrieg folgten, zum ersten Mal einen derartigen politischen Prozess unter solchen Bedingungen. Zum ersten Mal wurde die parlamentarische Linke beschuldigt und beschuldigte sich selbst. Ihre Parteien, die SYN und die KKE (Linkes Bündnis und KP), konzentrierten sich geradezu fanatisch gegen Menschen, die "ihre Kinder" waren und verteidigten mit offiziellen Erklärungen die Glaubwürdigkeit der Verfolgungsmechanismen, lobten den Gesetzesbruch und schwiegen zu der Folter und den bis zum jetzigem Zeitpunkt unbekannten Haftbedingungen in den Gefängnissen. Zum ersten Mal sah sich die außerparlamentarische, unfassbare Linke genötigt, öffentlich äußerst umstrittene Aktionen zu verteidigen, welche sie bis zum damaligen Zeitpunkt verurteilt hatte. Und zum ersten Mal haben wir in Griechenland nach all jenen Jahren "weiße Zellen" und linke politische Gefangene, die viele Jahre im Gefängnis bleiben werden. Aber auch auf der Ebene des juristischen Kampfes erlebten wir zum ersten Mal Beschuldigte, die ihre Verantwortung übernahmen, die ihre Aktionen verteidigten, die das Verfahren der anzweifelten und den Prozess in einen Ort der politischen Auseinandersetzung verwandelten. Der Gerichtsprozess wurde zu einem Zeitpunkt des "gesellschaftlichen Konflikts", wie der Beschuldigte Dimitris Koufontinas es ausdrückte.

In diesem Klima arbeitete die Verteidigung an vielen Fronten. Sie versuchte den politischen Charakter der Aktivitäten der Organisation zu verteidigen, die historischen Ausgangspunkte und ihre gesellschaftlichen Gründe aufzuzeigen, welche die bewaffnete Bewegung in Europa hervorbrachten. Sie bemühte sich das negative Klima und die Geilheit des Schreckens, die gepflegt wurden, zu kippen und die Werte und die Visionen der gesellschaftlichen Kämpfe zu verteidigen. Sie tat ihr möglichstes, die Rechtsbrüche, die sich bereits vor dem Prozess stattgefunden hatten, aufzuzeigen.

Die vernichtenden Strafen waren nicht das einzige Ergebnis dieses Prozesses. Trotz einer Aktionszeit von insgesamt 27 Jahren; trotz 23 Toten, einem Dutzend Raubüberfällen und Dutzender Bombenangriffen, etwa gegen die Botschaft der USA, das am besten behütete Ziel Athens; trotz des mehrfachen Eindringens in Kasernen, in Polizeistationen, selbst während der Mittagszeit, in das Kriegsmuseum im Zentrum von Athen zum Zwecke der Waffenbeschaffung im Rahmen der Besuchszeit, haben es die Beschuldigte im Prozess geschafft, den gegen sie gerichteten Zorn der Behörden zu wenden. Sie gewannen den Respekt ihrer Gegner und es gelang ihnen sogar, sie von dem politischen Charakter ihres Prozesses zu überzeugen. Sie veranlassten den Vorsitzenden des Gerichts zu den Worten: "Ich habe Sie nie als Verbrecher angesehen, Sie waren Menschen mit Visionen, Sie haben aber das Gesetz verletzt, und zwangsweise stehen Sie dem Richter gegenüber."

Für alle, die den Prozess verfolgten, blieb zurück, dass sich dort zwei Klassen gegenüber standen: Auf der einen Seite - auf der Anklagebank - die "Heißblütigen" der armen und ärmsten Schichten der griechischen Gesellschaft, auf der anderen Seite die einflussreichsten Familien des Landes, die größten Anwaltsfirmen und die mächtigsten Länder der Erde. Denn über die Analysen der gesellschaftlichen Erschütterungen und politischen Verleumdungen der späteren Zeit der Nachjunta hinaus, die die bewaffneten Bewegungen der Linke schufen, war vor allem das der 17. November. Er war eine Gruppe von einfachen Menschen des Volkes - warum eigentlich sollten sie auch Intellektuelle sein? -, die es wagten sich mit wenigen Kräften und mit schwachen, aber gewaltsamen Mitteln den Mechanismen der gesetzlichen Gewalt entgegenzustellen und zu beweisen, dass sie nicht unbesiegbar sind. Egal ob es die bewaffnete Sicherheitskräfte waren, die für unzählige Tote der letzten Jahre verantwortlich waren, ob es wirtschaftlichen Interessen und ihre Arbeitsunfälle waren, oder die Herrscher über den Planeten, die verantwortlich sind für tödliche Kriege und die Erniedrigung vieler Völker. Die Mitglieder des 17. November haben es 27 Jahre lang geschafft, ihre Gegner in Erstaunen zu setzen, sie waren einzelne Reiter in einem Europa, das seit langer Zeit die bewaffnete Gerechtigkeit vergessen hatte. Kurz vor ihrem Ziel haben sie das Spiel verloren. Sie siegten und wurden besiegt. Und wurden verurteilt, wie alle Besiegte. So ist die Geschichte.

Mai 2004