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Angehörigeninfo Nr. 295, 15.02.2005

ELA-Prozess reloaded

Heike Schrader, Athen

Mit bereits verjährten Anklagepunkten be­gann in Athen der zweite Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des "Revolu­tionären Volkskampfes" (HA)

Am 9. Februar letzten Jahres begann im ei­gens für "Antiterror Verfahren" eingerichte­ten Hochsicherheitsgericht von Koridallou der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mit­glieder des "Revolutionären Volkskampfes" (ELA). Obwohl das Gericht zu der Einsicht ge­langte, dass der Anklagepunkt der .. Mit­gliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" bereits veIjährt war, wurden acht Monate später vier der fünf Angeklagten zu jeweils 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Ohne dass auch nur einem der Angeklagten eine kon­krete Beteiligung an einem der Anschläge des ELA nachgewiesen werden konnte, sprach sie das Gericht trotz VeIjährung , von einer Mit­gliedschaft im ELA ausgehend, der "morali­schen Mitverantwortung" an dessen An­scWägen schuldig.

Genau ein Jahr später sitzen nun die da­mals Verurteilten Christos Tsigaridas , lrini Athanasaki , Kostas Agapiou , und Angeletos Kanas zusammen mit dem damals freige­sprochenen Michalis Kasimis sowie dem erst im Dezember 2003 vom Vorwurf der Mit­gliedschaft in der griechischen Stadtguerilla ..Revolutionäre Organisation 17. November" (17N) freigesprochenen Giannis Serifis erneut auf der Anklagebank.

Zur Last gelegt wird den Angeklagten dies­mal die Beteiligung an weiteren zehn Spreng­stoffanschlägen aus den 80er und 90er Jah­ren. Sie waren nicht Gegenstand des ersten Prozesses, da sie laut Einschätzung des da­mals mit den Ermittlungen betrauten Richt­ers bereits veIjährt sind. Das über die Auf­nahme des neuen Verfahrens entscheidende Gericht beschloss jedoch, dass es sich um ,. Anschläge gegen Einrichtungen des gesell­schaftlichen Interesses" handele, deren Ver­jährungsfrist länger und deswegen noch nicht abgelaufen sei. Aris Konstantakis , An­walt von lrini Athanasaki bezeichnete das neue Verfahren als "einen Prozess ohne Sub­stanz, in dem mit unlauteren juristischen Mit­teln bereits tote Anklagepunkte wieder zum Leben erweckt worden sind".

Der im ersten Prozess zu 25 Jahren verur­teilte Kostas Agapiou verweigerte dem Ge­richt bereits am ersten Prozesstag die Aner­kennung. Der ehemalige Widerstandskämp­fer zu Zeiten der griechischen Militärdiktatur 1967-1974 bekam vom Gericht drei Zwangs­verteidiger zugeordnet, da er es abgelehnt hatte, eigene Rechtsanwälte zu betrauen, "die zur Legitimation eines Unrechtsprozesses missbraucht werden würden".

Schon im Vorfeld des Verfahrens hatten sich namhafte griechische Juristen gegen die den Prozess überhaupt erst ermöglichende Interpretation gewandt, "aus jedem Auto der staatlichen Stromgesellschaft einen Gegen­stand von gesellschaftlicher Wichtigkeit zu machen". Im Rahmen eines am Wochenende in Athen veranstalteten "Anti-Terror-Festi­vals" hatte Rechtsanwalt Konstantakis auf die Folgen dieser Art Rechtsbeugung hingewie­sen. Wenn künftig jedes Eigentum staatlicher Einrichtungen zum "Gegenstand gesell­schaftlichen Interesses" umdefiniert würde, drohe bei Berücksichtigung des erst letztes Jahr verabschiedeten griechischen Anti- Ter­ror-Gesetzes in Zukunft jedem lebenslanges Gefängnis, der einen Molotow-Cocktail auf eine staatliche Einrichtung werfe.

Der im ersten ELAProzess zu 25 Jahren Ge­fängnis verurteilte und jetzt erneut ange­klagte Christos Tsigaridas kann zumindest die Abende im Anschluss eines jeden Verhand­lungstages in Freiheit verbringen. Einem An­trag des schwer Herzkranken auf Entlassung aus gesundheitlichen Gründen wurde im Ja­nuar stattgegeben. Christos Tsigaridas hatte sich im Prozess zur Mitgliedschaft im ELA bekannt, eine Beteiligung an den ihm zur Last gelegten Anschlägen jedoch bestritten.

Ebenfalls freigelassen wurde der im Pro­zess gegen 19 mutmaßliche Mitglieder der .. Revolutionären Organisation 17. Novem­ber" (l7N) zu acht Jahren Gefangnis verur­teilte Paulos Serifis . Der an einer Knochen­krankheit leidende Verwandte des jetzt erneut angeklagten Giannis Serifis hatte einen An­trag auf Aussetzung der Reststrafe gestellt. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg in der die unzureichende ärztliche Versorgung von Paulos Serifis angeprangert wurde.