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junge welt , 02.07.2005 von Heike Schrader

Zeugenaussagen ohne Substanz

Athen: Freisprüche im zweiten Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder der griechischen Stadtguerilla

Mit überraschenden Freisprüchen für alle Angeklagten endete am Freitag in Athen der zweite Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder der Stadtguerillaorganisation "Revolutionärer Volkskampf" ( Epanastatikos Laikos Agonas , ELA). Den sechs Angeklagten, von denen vier bereits im vergangenen Jahr zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren, war eine Beteiligung an weiteren zehn Sprengstoffanschlägen aus den 80er und 90er Jahren zur Last gelegt worden.

Wie bereits im ersten Prozeß von 2004 fehlten auch diesmal wieder jegliche Beweise für eine Tatbeteiligung, so daß die Staatsanwaltschaft lediglich auf bereits damals gehörte Belastungszeugen zurückgreifen konnte. Doch konnte keiner der mehreren Dutzend Geladenen einen Beweis für die Teilnahme eines der Angeklagten an den Anschlägen des ELA liefern oder auch nur die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Stadtguerilla belegen.

Also stützte sich die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlußplädoyer zur Verurteilung der Angeklagten wie schon im ersten Prozeß ausschließlich auf die Aussagen der Hauptbelastungszeugin und ehemaligen Ehefrau eines der Angeklagten. Diese hatte ihrem Exehemann sowie zwei weiteren Angeklagten unterstellt, führende Mitglieder des ELA zu sein. Allerdings hatte sich die Zeugin bei verschiedenen staatlichen Vernehmungen im Vorfeld wie auch während des Prozesses in Widersprüchen verwickelt.

Im ersten Prozeß dienten die Aussagen der Hauptbelastungszeugin als Grundlage für die Verurteilung von vier der Angeklagten zu 25 Jahren Gefängnis. Diesmal konnte die Mehrheit der Richter den Aussagen der Zeugin keinerlei Schuldbeweis entnehmen. Das dreiköpfige Richtergremium sprach dementsprechend alle Angeklagten frei. Das Urteil könnte für die derzeit im Gefängnis sitzenden Verurteilten in der ausstehenden Berufungsverhandlung des ersten Prozesses von großer Bedeutung sein.