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Solidaritätsausschuss für die Angeklagten in der Sache ELA

veröffentlicht am 23.06.2004, libertad online

WELCHER GERECHTE PROZESS?

Der Prozeß der zur Zeit in Korydallos - Athen läuft und die Teilnahme von 5 Angeklagten am Revolutionären Volkskampf (ELA) betrifft, bestätigt die schlimmsten Voraussagen über die neue Ikone und Moral des Rechtsystems.

Dieser Prozeß ist eine Generalprobe und zugleich ein Crash-Test mit der Gesellschaft, so daß die Machtmechanismen die Widerstandsfähigkeit und die Duldsamkeit der Volksmassen unter extremer Willkür testen.

Der Beginn dieser Sache kündigt in großem Ausmaß ihre Fortsetzung an.

Die Anklagebehörden erfanden den Kunstgriff des unmittelbaren Verfahrens, um die Rechte der Angeklagten zu beeinträchtigen.

WELCHES UNSCHULDSPRINZIP?

Das Unschuldsprinzip wurde zerbröckelt, besonders mit der theatralischen Festnahme, im Fall von Aggeletos Kanas , um die Kommunikationsziele der Machtmechanismen zu verwirklichen.

Die Aussage von Polizeichef Nasiakos : "ich versichere Ihnen, daß sich die Führung von ELA in unseren Händen befindet", war nur der Punkt auf dem i für die schon langzeitliche Verletzung des Unschuldprinzips.

Ausschlaggebend war die gutbezahlte TV-Werbung des Ministeriums für öffentliche Ordnung und der griechischen Polizei, die mit Beginn des Prozesses die Aushebung von ELA reklamierte.

WELCHE ANKLAGESCHRIFT?

Die Anklage basiert auf einer unwiderruflichen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, welche als Monument der Rechtswillkür angesehen wird. Sie ist eine Verknüpfung von politischen Einschätzungen, Senarien und Beschreibungen über das Phänomen des "Terrorismus" in Griechenland, von gegebenen und bewiesenen "Wahrheiten". Trotz totalen Beweismangels werden die 5 Angeklagten sowohl wegen Teilnahme in der Organisation, als auch für sämtliche Anschläge von ELA vor Gericht gebracht.

Außerdem verweist die Anklage der Anstiftung auf die düstere Logik der Kollektivschuld.

Der Beweismangel wurde vertuscht, indem man sagte: "da die Angeklagten Mitglieder des ELA sind, haben sie an den Anschlägen von ELA teilgenommen. Und da sie an den Anschlägen beteiligt waren, sind sie Mitglieder des ELA."

Die Anklageschrift beeinhaltet aber noch zwei kritische Aspekte, die auf die Reflexe der Volksmassen zielen.

Charakteristische Beispiele dafür sind:

Der erste betrifft die Einschränkung der persönlichen Freiheiten und Rechte mit der Akzeptierung, daß angesichts der Sicherheit die Beeinträchtigung der Bürgerrechte und Freiheiten akzeptabel ist.

Der zweite Aspekt betrifft die Erweiterung des Begriffs der gemeinnützigen Einrichtungen auf alles, was sich in einem öffentlichen Amt befindet, inkl. der DEKO.

Im ersten Fall ist das Ziel die "legale" Einschränkung selbst der mindesten Menschenrechte, mit dem Vorwand der unklaren Auslegung der Sicherheit und im zweiten Fall die grenzenlose Intensivierung der Repression, im Rahmen des Dogmas des totalen Duldungsmangels.

WELCHE VORUNTERSUCHUNG?

Bevor man sich mit der Anklageschrift befaßt , sollte man sich normalerweise mit dem Untersuchungsverfahren, d.h. mit allen Verhören und Untersuchungen befassen, die zur Anklageschrift führten.

Vor dem Prozeßbeginn aber, schien alles korrekt abzulaufen. Nur als die ersten Zeugen verhört wurden, wurde klar, daß das Stadium der Voruntersuchungen jeder Rechtsmäßigkeit entbährte.

DER BEGINN

Das erste Problem, das auftrat, bezog sich auf die Art und den Zeitpunkt des Beginns der ganzen Sache.

Laut der offizielen Schriften, werden die Untersuchungsbehörden zum ersten Mal im Mai 2002 mit den Namen der Angeklagten konfrontiert, mit der "freiwilligen" Aussage der Zeugin Kyriakidou , vor dem Staatsanwalt Dioti. Die Belastungszeugen aber wurden bereits drei bis vier Monate vor der Aussage von Kyriakidou von den Beamten der Antiterror-Abteilung aufgesucht und es wurden Ihnen Fotos und Namen der Angeklagten vorgezeigt.

WELCHE ERKENNUNG?

Die gleichen Zeugen sagten vor Gericht aus, daß ihre Aussagen von Untersuchungsbeamten der Antiterror-Behörde geschrieben wurden, die einiges über die Angeklagten hinzufügten, ohne daß die Zeugen davon in Kenntnis gesetzt wurden.

Alle Erkennungen von Personen geschahen, bevor die Belastungszeugen offiziel aussagten und zwar nicht in den Räumen der Untersuchungsbehörden. Es wurden ausschließlich die Fotos der Angeklagten gezeigt, ohne vorher, wie vom Gesetz vorgesehen, die Charakteristiken der Verdächtigen beschreiben zu lassen.

Obwohl die Zeugen ihre Zweifel hinsichtlich der Erkennung der Angeklagten ausdrückten, beeinhalteten alle Aussageschriften die gleiche monotone Aussage: "ich erkenne ohne Zweifel und mit Sicherheit diese Person".

Charakteristisch ist die Aussage einer Belastungszeugin vor Gericht, welche sagte, daß die Untersuchungsbeamten auf ihre Frage, welche Person auf den Fotos abgebildet sei und um welche Sache es sich handle, antworteten, daß es sich um eine formelle Sache handle und daß diese Personen, welche sich bereits im Gefängnis befinden, ohnehin nie mehr freigelassen werden."

WELCHE JURISTISCHE BÜRGSCHAFTEN?

Die Hoffnung der meisten auf einen fairen Prozeß stellte sich von Anfang an als falsch heraus, da sich die Angeklagten in einem Gericht befinden, was nicht einmal die Regeln einer theatralischen Vorstellung des Prozesses einhalten.

Das erste große Problem war die Ablehnung aller Einwände, die von den Anwälten der Angeklagten vorgebracht wurden. Niemand hat natürlich erwartet, daß alle Einwände akzeptiert werden, aber niemand hatte erwartet, daß sie aufgrund der Infragestellung selbst der Staatsverfassung abgelehnt werden.

Genauer gesagt, wurde der Einwand hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Antiterror-Gesetzes abgelehnt, mit der Begründung, daß der Gesetzgeber in Fragen Terrorismus auch außerhalb der Verfassungsgrenzen handeln kann.

Außerdem wurde das Prozeßverfahren , das noch weitergeführt wird, hauptsächlich von der offensichtlich negativen Einstellung der Gerichtsvorsitzenden und der Staatsanwälte gegenüber den Angeklagten stigmatisiert.

Hier zeigen wir einige der Rechtsverletzungen:

Die Anwälte der Angeklagten werden ständig bedroht, nachdem sie bei jeder Erklärung oder Anwendung ihrer vom Gesetz vorgesehenen Rechte an den Vorstand des Disziplinarrates und den Staatsanwalt verwiesen werden.

Das Gericht hat versucht, Pflichanwälte einzustellen, für einen Angeklagten, der bereits von Anwälten vertreten wurde, mit der Begründung, es müssen Verzögerungen vermeidet werden, wenn einer der Anwälte nicht präsent ist. Dies konnte nur verhindert werden, da beide vom Gericht eingesetzten Pflichtanwälte ihre Einstellung als nicht legal verweigerten. Die Pflichanwälte wurden wegen dieser Verweigerung an die Staatsanwaltschaft verwiesen.

Die Gerichtsvorsitzende und die Staatsanwälte drücken andauernd ihre Einstellung aus, daß die Angeklagten schuldig sind, besonders wenn die Anklage mit Beweisen zusammenbricht.

§ Die Gerichtsvorsitzende und die Staatsanwälte drücken andauernd ihre Einstellung aus, daß die Angeklagten schuldig sind, besonders wenn die Anklage mit Beweisen zusammenbricht.

§ Die Gerichtsvorsitzende und die Staatsanwälte leiten die Aussagen der Zeugen in eine bestimmte Richtung und bedrohen offen diejenigen, die die Anklageschrift nicht bestätigen.

§ Die "falsche" Zeugin Kyriakidou , wurde seitens der Gerichtsvorsitzenden in Schutz genommen, sie erklärte willkürlich ihre Aussagen und deckte ihre Widersprüche, mit Anmerkungen, daß die Aussagen der Zeugin wahr sind. Sie antwortete anstelle der Zeugin, wenn diese sich bedrängt fühlte, sie forderte die Zeugin auf mit "ich weiß nicht", "ich erinnere mich nicht", "ich antworte nicht" zu antworten. Sie hat das Ansuchen, die Aussagen der Zeugin als falsch zu bewerten, abgelehnt, obwohl ihr ein Text vorgelegt wurde, womit über 200 Fälle falscher Aussagen seitens der Zeugin aufgezeigt wurden und schließlich beendete sie die Befragung der Zeugin, indem sie sagte: "die Meinung des Gerichts ist es, daß diese Zeugin mehr weiß, als sie aussagt".

§ Augenzeuge in der Sache Raytopoulou , der mit seiner Aussage die Anklage widerlegte, wurde mit Anzeige wegen falscher Zeugenaussage bedroht.

§ Die Gerichtsvorsitzende versuchte, die Aussage des gleichen Zeugen zu widerlegen, mit der Vorlage eines Fotos von einem anderen Auto, als das, das der Zeuge erkannt hatte.

§ Sie "verbot" den Belastungszeugen Zweifel auszudrücken und sie bestand darauf, daß diese die Anklage bestätigen.

Was hier aufgezeigt wurde, ist nur ein kleines Beispiel von dem, was sich täglich während des Prozesses abspielt. Es handelt sich um die Einführung eines neuen Prozeßmodells , wo nicht nur die Entscheidung vorentschieden ist, aber es ist nicht einmal die Einhaltung von Scheingerechtigkeit notwendig.

Außerdem erleichtert der völlige Informationsmangel den Verstoß gegen auch nur die geringsten Rechte der Angeklagten.

Gegenüber der Zukunftsaussicht, die wie ein Alptraum scheint, die sich in diesem Prozeß verwirklicht, darf niemand passiv bleiben.

SOLIDARITÄTSAUSSCHUSS FÜR DIE ANGEKLAGTEN IN DER SACHE ELA