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13.10.04, neues deutschland

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Griechenland: Urteile im ELA-Prozess  

Von Heike Schrader , Athen 

Auf 25 Jahre Gefängnis für vier Angeklagte lautete dieser Tage das Urteil im Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der griechischen Organisation Revolutionärer Volkskampf (ELA).

Michalis Kasimis , Bruder des 1977 von der Polizei erschossenen ELA-Gründers Christos Kasimis , wurde mangels Beweisen vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Beihilfe zu einem Mordanschlag freigesprochen. Die Angeklagten Christos Tsigaridas , Angeletos Kanas , Konstantinos Agapiou und Irini Athanasaki dagegen wurden für schuldig befunden, an 41 vollendeten und einem versuchten Bombenanschlag, an der Ermordung eines Polizisten und an 48 Mordversuchen mitgewirkt zu haben. Obwohl die für die Einzeltaten verhängten Strafen in der Summe 1174 Jahre ergeben, "verringert" sich das Strafmaß auf die gesetzliche Höchststrafe von 25 Jahren. Da alle vier Verurteilten etwa 60 Jahre alt sind, bedeutet das praktisch "Lebenslänglich".
In dem achtmonatigen Prozess wurde das Gericht vor allem mit einem eklatanten Mangel an Beweisen konfrontiert. Kaum einer der 400 geladenen Zeugen der Anklage konnte etwas zur Sache aussagen. Es gab keinerlei Indizienbeweise wie Fingerabdrücke, Waffen- oder Sprengstofffunde, die eine Verbindung der Anklagten mit den ihnen zur Last gelegten Taten hätten aufzeigen können. Zwar hatte der Angeklagte Christos Tsigaridas zu Beginn des Prozesses eine ELA-Mitgliedschaft zugegeben, doch dieser Anklagepunkt ist verjährt. Jeglichen Anteil an den ihm vorgeworfenen Anschlägen bestritt Tsigaridas .
So stützte sich die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf die Aussagen der ehemaligen Frau des Angeklagten Kanas , Sofia Kiriakidou . Deren widersprüchliche Aussagen diskreditierten sie allerdings selbst in den Augen der Presse und anderer Zeugen der Anklage. Zweites "Pfund" der Staatsanwaltschaft waren MfS-Akten, die Griechenland 1993 überlassen wurden, deren Verwendung als Beweismittel vor Gericht in anderen Fällen, auch in Deutschland, jedoch als unzulässig bewertet wurde.
Die Verurteilten werden ihre Haft im Gefängnis von Koridallou , einem Stadtteil von Piräus, verbüßen. Dort sind seit mehr als zwei Jahren auch die zu hohen Strafen verurteilten Mitglieder der Stadtguerilla 17. November inhaftiert. Aus Protest gegen die ihnen auferlegten Sonderhaftbedingungen - sie haben keinen Kontakt zu anderen Insassen, dürfen (hinter einer Trennscheibe) nur Besuche von Angehörigen empfangen, sitzen in fensterlosen Zellen und werden zum Hofgang in ein geschlossenes Geviert mit blickdichtem Drahtdach geführt - sind die Gefangenen am 18. September in einen Kettenhungerstreik getreten. Dimitris Koufontinas wurde wegen kritischen Gesundheitszustands bereits ins Krankenhaus verlegt. Den Streikenden - bisher fünf - will sich jede Woche ein weiterer Gefangener anschließen.