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Neues Deutschland, 09.02.2005


Anklage trotz Verjährung
Zweiter Prozess in Griechenland gegen "Revolutionären Volkskampf" 



Obwohl die Anklagepunkte bereits verjährt sind, wird in Griechenland jetzt sechs Menschen wegen der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen der Prozess gemacht.


von Anke Stefan, Athen 

Anfang der Woche begann im Hochsicherheitsgericht von Koridallou , einem Stadtteil der griechischen Hafenstadt Piräus, der zweite Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Stadtguerilla-Organisation "Revolutionärer Volkskampf" (ELA).
Vier der sechs Angeklagten, Christos Tsigaridas , Kostas Agapiou , Irini Athanasaki und Angeletos Kanas , waren bereits im Oktober wegen "moralischer Mitverantwortung" an Anschlägen des ELA zu jeweils 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Erneut angeklagt, trotz seines einstimmigen Freispruches vom Vorwurf der ELA-Mitgliedschaft im ersten Prozess, ist auch Michalis Kasimis. Erstmalig muss auch Giannis Serifis die Anklagebank als mutmaßliches Mitglied des ELA drücken. Der bekannte griechische Syndikalist gilt als der "übliche Verdächtige" der Behörden und war erst im Dezember 2003 vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Stadtguerilla "Revolutionäre Organisation 17. November" (17N) freigesprochen worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten die Beteiligung an insgesamt zehn Sprengstoffanschlägen des ELA in den 80er und 90er Jahren vor. Der mit der Voruntersuchung des Falles befasste Richter hatte die Attentate gegen verschiedene staatliche Einrichtungen für bereits verjährt erklärt. Das über die Aufnahme des Verfahrens entscheidende Gericht folgte dieser Ansicht jedoch nicht, sondern ging von einer längeren Verjährungsfrist aus, da es sich bei den Anschlagzielen um "Gegenstände des gesellschaftlichen Interesses" handele.
Gleich zu Beginn des ersten Verhandlungstages kam es zu einem Eklat im Gerichtssaal. Einer der Angeklagten war ohne Verteidiger erschienen. Kostas Agapiou erklärte, schon der erste Prozess gegen ihn sei eine juristische Farce gewesen. Das nun beginnende zweite Verfahren jedoch sei von vornherein illegal. Er weigere sich, daran mitzuwirken und werde auch nicht zulassen, dass man von ihm autorisierte Rechtsanwälte zur Legalisierung eines unrechtmäßigen Verfahrens missbrauche. Ohne inhaltlich auf diese Argumentation einzugehen, bestellte das Gericht drei Zwangsverteidiger für Agapiou.