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Ein Prozeß, zwei Urteile

Von Heike Schrader, Athen

Aus juristischer Sicht korrekt, unter politischen Gesichtspunkten jedoch vollkommen überraschend endete Anfang Juli in Griechenland der zweite Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder der Stadtguerillaorganisation "Revolutionärer Volkskampf" (Epanastatikos Laikos Agonas, ELA). Alle sechs der Teilnahme an 10 Anschlägen des ELA Angeklagten wurden freigesprochen.

Fünf von ihnen hatten bereits im vergangenen Jahr wegen Mitgliedschaft im ELA und der Teilnahme an seinen Anschlägen vor Gericht gestanden (siehe ak nr. 489). Damals war lediglich Michalis Kasimis, der Bruder des ELA-Gründers Christos Kasimis aus vollständigem Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Für die vier anderen Angeklagten, Christos Tsigaridas, Angeletos Kanas, Konstantinos Agapiou und Irini Athanasaki bewertete das Gericht zwar den Anklagepunkt der "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" als verjährt, da der ELA nach 1995 aufgehört hatte zu existieren. Aus der dennoch als erwiesen erachteten Mitgliedschaft hatte das Gericht damals jedoch die Beteiligung der Angeklagten - in welcher Form auch immer - an allen dem ELA zugeschriebenen Anschlägen abgeleitet. Als einzigen "Beweis" konnten sich die drei Richter dabei auf die Aussage der Hauptbelastungszeugin Sofia Kiriakidou stützen. Diese hatte ihren Ex-Ehemann Angeletos Kanas sowie die beiden Mitangeklagten Konstantinos Agapiou und Irini Athanasaki beschuldigt, führende Mitglieder des ELA zu sein. Allerdings hatte die Zeugin bei ihren verschiedenen Vernehmungen durch die Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorfeld des Prozesses, sowie bei der Befragung durch Richter und Verteidiger völlig widersprüchliche Berichte über die Verstrickung der Angeklagten in die Aktionen des ELA geliefert. So wollte sie mal zwei, mal drei der Angeklagten mal in dieser, mal in jener Wohnung beim gemeinsamen Bombenbauen gesehen haben. Mehrmals konnte sie sogar der Lüge überführt werden. So hatte sie sich mit ihren Beschuldigungen zunächst an einen angeblich ihr nicht bekannten Polizisten gewandt. Die Verteidigung dagegen wies nach, daß die Zeugin mit dem Polizisten die Schulbank gedrückt hatte.

Der Angeklagte Christos Tsigaridas hatte sich bereits zu Beginn des ersten Prozesses im Februar vergangenen Jahres zu einer - juristisch verjährten - Mitgliedschaft im ELA bis ins Jahr 1990 bekannt, eine Teilnahme an den auch ihm zur Last gelegten Anschlägen jedoch bestritten.

Mit dem bisher auch nach griechischen Rechtsverständnis unzulässigen Mittel der "Kollektiven Schuld" wurden die Angeklagten damals dennoch ohne einen einzigen Beweis, der die Verstrickung auch nur eines der Angeklagten in die ihnen zur Last gelegten Taten nachgewiesen hätte, verurteilt. Alle Vier wurden der Beihilfe in 41 Bombenanschlägen und einem versuchten Bombenanschlag sowie einem Mord und 48 Mordversuchen schuldig gesprochen. Da für den Straftatbestand der Beihilfe das Urteil in keinem Fall auf Lebenslänglich lauten darf, reduzieren sich die vom Gericht insgesamt für jeden Angeklagten verhängten 1174 Jahre Gefängnis auf die nach griechischen Gesetz zulässige Höchststrafe von 25 Jahren.

Noch während der erste Prozeß lief, beschloß die griechische Justiz die Eröffnung eines zweiten Verfahrens. In ihm sollte den Angeklagten die Beteiligung an 10 weiteren Anschlägen zur Last gelegt werden, die nicht Gegenstand des ersten Prozesses gewesen waren. Und so standen dieselben Angeklagten seit Februar dieses Jahres erneut vor Gericht. Zusätzlich angeklagt wurde Giannis Serifis. Der "übliche Verdächtige" der griechischen Ermittlungsbehörden hat bereits mehrere Jahre seines Lebens in Untersuchungshaft verbracht, ohne jemals verurteilt worden zu sein. Erst im Dezember 2003 war der international bekannte Syndikalist vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der griechischen Stadtguerilla "Revolutionäre Organisation 17. November" (17N) freigesprochen worden.

In der Substanz war der zweite Prozeß nichts weiter als eine Widerholung des ersten. Da dem Gericht auch hier wieder jegliche Indizien für die Teilnahme der Angeklagten an den ihnen zur Last gelegten Anschlägen fehlten, griff die Staatsanwaltschaft auf die schon im ersten Prozeß verwendeten Belastungszeugen zurück. Wie schon damals konnte allerdings auch jetzt keiner der mehreren Dutzend erneut geladenen Zeugen einen Beweis für die Teilnahme eines der Angeklagten an den Anschlägen des ELA liefern oder auch nur die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Stadtguerillaorganisation belegen. Und genau wie im ersten Prozeß stützte sich die Staatsanwaltschaft auch diesmal im Schlußplädoyer auf die Aussagen der Hauptbelastungszeugin Sofia Kiriakidou.

Doch diesmal konnte die Mehrheit der Richter den Aussagen der Zeugin keinerlei Schuldbeweis entnehmen. Das dreiköpfige Richtergremium im zweiten Prozeß sprach dementsprechend einstimmig die beiden erst gar nicht von Sofia Kiriakidou belasteten Angeklagten Michalis Kasimis und Giannis Serifis von allen Vorwürfen frei. Mit einem Mehrheitsvotum von zwei zu eins Stimmen entlastete das Gericht jedoch nun auch die vier übrigen Angeklagten.

Praktisch hat das zweite Urteil vor allem Bedeutung für die noch ausstehende Berufungsverhandlung im ersten Prozeß. Während der damals verurteilte Christos Tsigaridas schon seit Januar dieses Jahres aus gesundheitlichen Gründen von der Haft verschont ist, sitzen die anderen drei Verurteilten ihre Strafe im Hochsicherheitsgefängnis von Korydallou ab. Gestützt auf den Freispruch im zweiten Prozeß werden sie Antrag auf Aussetzung der Haft bis zur Berufungsentscheidung stellen.

Ihrem Wesen nach mögen sich die beiden Prozesse geglichen haben, ihre Begleitumstände jedoch waren extrem unterschiedlich. Der erste Prozeß hatte im Februar des Olympiajahres 2004 begonnen. Bis zum Erlöschen des Olympischen Feuers war die Kompetenz des Landes zur Ausrichtung sicherer Spiele angezweifelt worden. Im Kreuzfeuer der internationalen Medienaufmerksamkeit hatte Griechenland zu beweisen gehabt, daß es sein "Terrorismusproblem" ausgeräumt habe.

Der zweite Prozeß dagegen fand fernab jeglicher in- und ausländischer Medienöffentlichkeit statt. Mit der erfolgreichen Austragung der Olympiade ist Griechenland weitgehend aus der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit verschwunden. In den ausländischen Medien fanden selbst Beginn und Ende des Verfahrens keine Beachtung. Aber auch im Lande selbst spielt das "Terrorismusproblem" keine Rolle mehr. Kaum eine der mehr als 20 griechischen Tageszeitungen verfolgte die Vorgänge der insgesamt 65 Sitzungstage.