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So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 7 / Herbst 2000 - Seite 4

Phantom 17. November?                                                              

Seit 25 Jahren wurde kein Mitglied der "Revolutionäre Organisation 17. November" gefasst.

Athen, 7. Juni 2000: Zwei Männer auf einem Motorrad halten neben dem Auto von General Stephen Saunders, feuerten vier Schüsse ab und fahren unbehelligt davon. Keine Festnahmen, keine Spuren. Die Verantwortung für den Anschlag übernimmt die "Revolutionäre Organisation 17. November". Tags darauf erklärte die Gruppe in der "Elefterotypya", der zweitgrößten griechischen Zeitung: "Saunders nahm an der Planung der barbarischen Bombardierung Jugoslawiens teil und ist somit verantwortlich für die Ermordung tausender Zivilisten, der Zerstörung der Wirtschaft und Infrastruktur des Landes".

Die Gruppe 17. November trat erstmals 1975 durch die Erschießung des Athener CIA-Chefs in Erscheinung. Seitdem hat sie 24 griechische, türkische und us-amerikanische Politiker, Diplomaten und Militärs getötet. Regelmäßig feuert die Gruppe auch Raketen ab, die sie aus einer griechischen Armeekaserne entwendet hat - zuletzt am 16. Mai vergangenen Jahres auf die Privatwohnung des deutschen Botschafters. Ihr Name verweist auf die Wurzeln der Organisation im Widerstand gegen die Militärdiktatur. Am 17. November 1973 hatten hunderte Arbeiter/innen und Student/innen das Athener Universitätsgelände besetzt und damit das Ende der Diktatur der Offiziere eingeleitet, die sich 1967 an die Macht geputscht hatten.

Für Hinweise auf die Identität der Mitglieder des 17. November bietet die griechische Polizei umgerechnet 5,8 Millionen DM, die Athener US-Botschaft gar 11 Millionen DM. Trotzdem konnte bislang noch kein Mitglied der Gruppe gefasst werden. Dieses Kuriosum war immer wieder Anlass für Spekulationen über eine Verbindung der Gruppe in die höchsten Kreise griechischer Politik, namentlich zur sozialdemokratischen PASOK: "Personen in der griechischen Regierung kennen Mitglieder des 17. November", erklärte etwa der CIA-Chef a.D. James Wollsey der griechischen Wochenzeitung "To Pontiki" nach dem Anschlag auf den britischen General. Der amerikanische Geheimdienst verortete in seinem aktuellen Bericht an die US-Regierung Griechenland zusammen mit Pakistan unter den Ländern, die "nicht vollständig gegen den Terrorismus kooperieren".

Linker Patriotismus oder Geheimdienstkomplott?

Die Aktivitäten der Organisation indes sind nicht angetan, die Verschwörungstheorien zu stützen: im März 1999 schlug eine Rakete im Zentralbüro der PASOK ein. Die sozialdemokratische Regierung betreibe den Ausverkauf des Landes an die USA und die EU, so die Begründung des 17. November. Manche findige Kommentatoren sehen jedoch gerade in solchen, für die Gruppe charakteristischen Sätzen einen Beleg dafür, dass die "Revolutionäre Organisation 17. November" nicht länger existiere, sondern die dunklen Mächte der Geheimdienste sich des Namens bemächtigt haben. War die Diktion immer marxistisch-leninistisch gehalten, klangen ab Anfang der 90er Jahre zunehmend patriotische Untertöne in den Communiqués der Gruppe durch. Einen politischen Trennstrich zum größten Teil der radikalen Linken zog der 17. November schließlich mit seiner verbalen Unterstützung der massiven nationalistischen Mobilisierung gegen die neue Republik Mazedonien 1994. Dass der 17. November 1989 einen Politiker der rechtsgerichteten Nea Dimokratia erschoss, der während der Militärdiktatur im Widerstand gearbeitet hatte und für eine Annäherung zur Linken eintrat, schien da nur ein weiteres Anzeichen dafür, dass es sich hier um eine Story à la "Phantom RAF" handeln müsste - leider auch der linken "jungle world" in einem der wenigen deutschsprachigen Beiträge zum Thema (Ausgabe vom 14.6.2000). Der Ursprung solcher Ideen ist wohl der gleiche wie bei ähnlichen Spekulationen um die Roten Brigaden und die RAF: die Unfähigkeit, sich - unabhängig eigener politischen Bewertung - die Tatsache einer bewaffneten revolutionären Organisation vorstellen zu können, die in ihren Massstäben auch noch erfolgreich ist.

Yankee go home

Mit ihrem patriotischen Antiimperialismus stehen die Kämpfer/innen des 17. November jedenfalls nicht allein. In einer Meinungsumfrage bekundeten 1991 knapp 60 Prozent der Befragten, hauptsächlich Wähler/innen der PASOK wie der Kommunistischen Partei, Zustimmung zu den politischen Zielen der Gruppe. Solche Sympathiebekundungen sind deutlich zurückgegangen, seit 1994 bei einem Anschlag erstmals ein Passant zu Tode kam. Dies änderte indes wenig an der seit der US-amerikanischen Unterstützung der Militärjunta in der Bevölkerung tiefsitzenden Ablehnung der USA: während der Bombardierung Jugoslawiens beteiligten sich Zehntausende an Blockaden der NATO-Stützpunkte, die Transportarbeitergewerkschaft sperrte griechische Schienenstrecken und Häfen für US-amerikanisches Kriegsgerät. Als US-Präsident Clinton im November 1999 die - wie er sagte - "traditionelle griechische Gastfreundschaft" in Anspruch nehmen wollte, sahen sich die Sicherheitskräfte gezwungen, den Präsidentenkonvoi durch Vororte zu geleiten, da die Innenstadt von 20 000 wütenden Demonstrant/innen blockiert war.

Das neue Antiterrorgesetz

Damit soll jetzt Schluss sein; so will es die Regierung, die das Land durch einen radikalen Sozialabbau in die Euro-Zone katapultierte und die Olympiade 2004 nach Athen geholt hat. Ein kürzlich geschlossenes polizeiliches Abkommen mit den USA erlaubt es US-Antiterrorspezialisten, auf eigene Faust in Griechenland zu ermitteln. In Athen will man außerdem Großbritannien für eine europäische Initiative gewinnen, so Außenamtssprecher Panos Beglitis: "Der Terrorismus ist kein lokales Problem. Wir müssen ihn auf EU-Ebene angehen."

Zunächst allerdings soll ein griechisches Antiterrorgesetz, vergleichbar dem deutschen Paragraphen 129a, auf den Weg gebracht werden. 1991 hatte die damals konservative Regierung bereits einmal versucht, ein solches Gesetz verabschieden zu lassen. Ungeachtet politischer Unterschiede brachten damals die großen Tageszeitungen, denen der Abdruck der Communiqués des 17. November untersagt werden sollte, das Vorhaben zu Fall. Auch heute ist das Gesetzesprojekt, dessen Text bislang geheimgehalten wird, heftig umstritten. "Das Antiterrorgesetz wird die demokratischen Rechte der Bürger außer Kraft setzen und die Strafprozessordnung zum Nachteil des Volkes manipulieren", befürchtet Costas Papadakis aus dem Vorstand der Anwaltskammer: "Und das", betont der Anwalt, "werden wir auf keinen Fall hinnehmen."

Kernstück des neuen Gesetzes wird, so Papadakis, die Abschaffung der Schöff/innen in politischen Verfahren sein. Die vier Schöff/innen hatten in mehreren Antiterrorverfahren die drei Berufrichter/innen überstimmt und die Anklage abgewiesen. Das Ergebnis: von den 146 Bombenanschlägen und Schusswaffenattentaten seit 1975 ist nur eines "aufgeklärt" - und dies nur deshalb, weil der Anarchist Nikos Maziotis nach seiner Festnahme 1998 unumwunden erklärt hatte, er sei für einen Bombenanschlag auf das Finanzministerium verantwortlich. Maziotis wurde in erster Instanz zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Wusste die Stasi alles?

In Sachen 17. November hoffen die griechischen Ermittler nun auf deutsche Unterlagen. Der Innenminister erklärte noch kurz vor dem letzten Anschlag, er sei in Besitz eines MfS-Dokuments, das die Mitgliederstruktur des 17. November offen lege. Es ist nicht bestätigt, aber wahrscheinlich handelt es sich dabei um ein Dossier, dass die US-amerikanische Botschaft der griechischen Polizei im März 2000 offiziell übergeben hat. Dort sind 60 griechische "Terrorismus-Verdächtige" vermerkt, die - so schlugen die US-Diplomaten vor - einer DNS-Analyse unterzogen werden sollten. Die Daten sollten dann mit dem Blut verglichen werden, dass in einem Fluchtfahrzeug nach dem gescheiterten Anschlag auf den deutschen Botschafter letztes Jahr sichergestellt wurde. Die griechische Polizei allerdings hielt das Ansinnen für "nicht verfassungskonform". Und der 17. November höhnte, die Polizei könne anhand der Stasi-Liste ohnehin nur "einige der üblichen Verdächtigen" verhaften.