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Europäisches Sozialforum
in Athen 2006


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Das Netzwerk gegen die Politik der Sicherheit und Repression des Europ. Sozialforums (ESF) hat aus Anlaß des 4. ESF vom 4.-7. Mai in Athen an vier Aktivitäten teilgenommen bzw. sie organisiert:

 

  1. Wir "besuchten" (die Polizei und auch diverse Medien sprachen von "Besetzung") eine Polizeistation, in der MigrantInnen mißhandelt wurden und werden.

  2. Wir organisierten vier Seminare mit den Themen "Der 'Krieg gegen den Terror', neue planetarische Feinde und die Menschenrechte", "'Antiterror'-Gesetze, Schwarze Listen und die Sicherheitspolitik in Europa", "Politische Gefangene, Sonderprozesse und Hochsicherheitsgefängnisse" und "Kriminalisierung von Communities und 'Gefährliche Bevölkerungsgruppen'" mit insgesamt etwa 500 TeilnehmerInnen.

  3. Wir nahmen an der Samstags-Demo (ca. 60.000 Demonstranten) teil.

  4. Wir besuchten die Angeklagten des Berufungsverfahrens gegen die angeblichen Mitglieder der bewaffneten "Revolutionären Organisation 17. November".

Wir berichten hier über diesen zuletzt genannten Besuch, der am 8. Mai stattfand. Er wurde organisiert von unserem Netzwerk in Zusammenarbeit mit der griechischen "Solidaritätsbewegung für die Polit. Gefangenen". (Diese "Soli-Bewegung) ist nicht Teil des ESF-Prozesses, hat aber das Seminar zu den Polit. Gefangenen usw. mitorganisiert.)

Am Besuch teilgenommen haben sowohl Leute, die ihre polit. Arbeit (auch) innerhalb des ESF-Prozesses machen, aber auch solche, die dem ESF-Prozeß kritisch gegenüber stehen. Es war der erste derartige internationale Besuch des Prozesses seit seinem Beginn vor etwa 2 Jahren und der erste größere internationale Besuch der Gefangenen seit ihrer Festnahme vor ungefähr 4 Jahren. Der Prozeß findet in dem Sondergerichtssaal, der extra für diesen Prozeß gegen den "17. Nov." innerhalb des Athener Gefängnisses im Stadtteil Korydallos gebaut wurde, statt.

Von griechischer Seite waren etwa 15 Leute dabei, von nicht-griechischer ("ausländischer") Seite 11 Deutsche, 1 Baske und 1 Ire.

Während einer Unterbrechung des Prozesses gegen 11.30 Uhr drückten die BesucherInnen den Gefangenen ihre Solidarität aus. Nachdem zunächst die im Verhandlungssaal immer präsente Sonderpolizei sich zwischen uns und die Gefangenen stellte, gingen die Bewacher schließlich zur Seite, so daß eine ungestörte Unterhaltung möglich wurde. Die Gefangenen waren von uns nur durch zwei niedrige Holzschranken und einen Zwischenraum von etwa 3 m getrennt.

Im folgenden geben wir einen Ausschnitt aus dem etwa 20-min. Gespräch zwischen den Gefangenen und den BesucherInnen wieder. Zu den "Akteuren": Dimitris Koufodinas ist derjenige Gefangene, der sich selbst stellte und in der Folge als einziger die politische Verantwortung für die Aktionen des "17 N" übernommen hat. Er ist erstinstanzlich zu 13 mal lebenslänglich verurteilt worden. Heute ist er derjenige, der immer wieder politische Erklärungen abgibt und sich sowohl im Prozeß als auch außerhalb z. Bspr. gegenüber den Medien zu den aktuellen Fragen des Prozesses, aber auch der politischen Lage in Griechenland, in Europa und der Welt äußert. Christodoulos Xiros ist einer der drei Brüder Xiros, die in diesem Prozeß für eine Vielzahl von Aktionen des "17 N" angeklagt sind. Vassilis ist der jüngste, während Savvas aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen kann. Iraklis Kostaris ist wegen einer einzigen angeblichen Tat, die ihm nur mittels einer Reihe von falschaussagenden Zeugen "nachzuweisen" war, erstinstanzlich zu lebenslänglich verurteilt worden.

Im Hinblick auf den praktischen Ausdruck der Solidarität mit den Gefangenen und ihrer ausgesprochen positiven Reaktion war dieser Besuch ein großer Erfolg.

 

Frage (aus Deutschland): Haben sich die Haftbedingungen geändert?

Dimitris Koufodinas: Die Lage ist die gleiche geblieben. Das hauptsächliche Problem ist die Isolation. Diese ist aber durchgehende Praxis aller Länder gegenüber politischen Gefangenen.

Frage (aus dem Baskenland): Wieviele Stunden könnt ihr aus den Zellen raus?

Christodoulos Xiros: Wir können recht viele Stunden raus, aber auf einen Hof, der kleiner ist als dieser Gerichtssaal und von 8 Meter hohen Mauern umgrenzt wird. Nur das Dach aus Drahtgitter wurde nach unserem Hungerstreik entfernt.

D. Koufodinas: Ich will darauf hinweisen, dass ich mich darüber nicht beklage. Wir wussten von Anfang an, wie der Staat reagieren würde. Das Grundsätzliche ist die Isolation von den anderen Gefangenen. Da es sich um einen politischen Fall handelt, um eine Episode im Klassenkampf, war das zu erwarten. Mit den Haftbedingungen soll ein anderes politisches Individuum geschaffen werden. Die Kollektivität der politischen Gefangenen soll gesprengt und eine neue Persönlichkeit, ein Reuiger, bereit zur Zusammenarbeit, geschaffen werden.

Mitglied des ESF und der Solidaritätsbewegungen: Wir haben einen Genossen aus Irland unter uns. Eines der Seminare auf dem Europäischen Sozialforum hatte die politischen Gefangenen und die Frage, wie wir ein europaweites Netz der Solidarität schaffen können, zum Thema.

D. Koufodinas: Solidarische und kämpferische Grüße. Die Solidarität ist eine sehr wichtige Thematik.

Ch. Xiros: Wir möchten unsere Unterstützung für den Kampf gegen die Weißen Zellen in der Türkei und für den Kampf der baskischen politischen Gefangenen übermitteln.

D. Koufodinas: Wir verfolgen den Kampf im Baskenland und die gegenwärtigen politischen Entwicklungen

Baske: Wir eröffnen derzeit eine neue Phase des Kampfes.

D. Koufodinas: Unabhängig von der Form des Kampfes, die sich analog zu den herrschenden Bedingungen ändert, ist es von Bedeutung, das man standhaft im Gleis eines revolutionären, antikapitalistischen Kampfes bleibt und sich nicht von der in jedem Fall bürgerlichen Legalität bestimmen lässt. Welche Form der Kampf jedes Mal annimmt, ist eine andere Frage, die die Bewegung und die Analyse der vergangenen Erfahrungen betrifft. Ich habe das schon einmal gesagt: Der Aufstand ist legitim und jeder Kampf, der in diese Richtung geht, ist legitim. Um den Himmel zu stürmen, müssen wir, uns fest auf unsere Erfahrungen stützend, Anlauf nehmen.

Frage: Die Genossinnen und Genossen möchten eure Ansicht zum Prozess hören.

D. Koufodinas: Dieser Prozess ist ein politischer Prozess, aber in unter uns Gefangenen gibt es verschiedene Haltungen, verschiedene Linien. Für uns alle aber ist es ein politischer Prozess. Für mich handelt es sich um einen Höhepunkt des Klassenkampfes. Ein solcher Prozess, ein politischer Prozess kann nicht legitim sein. Für mich gibt es auch keine Schuldigen und Unschuldigen in einem solchen Prozess. Die Kämpfe sind immer legitim. Das heißt nicht, dass es unter den Angeklagten nicht welche gibt, die nichts mit der Organisation zu tun hatten und solche, die etwas mit ihr zu tun hatten.

Ch. Xiros: Während ich im ersten Prozess zu 10 Mal lebenslänglich verurteilt wurde, ohne jeglichen Beweis und nur gestützt auf Eindrücke, die sich auf das Klima der Terrorhysterie stützten, hat man in diesem Prozess eine andere Methode gewählt, die Geheimhaltung. Den Genossen und mir ist es gelungen, eine der Anklagen nach der anderen zu zerlegen. Dies soll geheimgehalten werden, weil es nichts gibt, auf das sich eine erneute Verurteilung für mich stützen könnte. Das gilt natürlich für alle, keine Information aus dem Gerichtssaal dringt nach außen.

Frage: Jetzt, wo wir aus dem Ausland hierher gekommen sind, könnt ihr uns etwas mitteilen, das wir ins Ausland weitergeben können?

Ch. Xiros: Das wichtigste ist das, was ich gesagt habe, wir sollen hier ohne jeden Beweis eingesperrt bleiben.

Ire: In diesen Tagen jährt sich der Todestag von Bobby Sands, gefallen im Hungerstreik, zum 25sten Mal. Auch damals haben die Britischen Autoritäten die politischen Gefangenen als Kriminelle bezeichnet. 25 Jahre nach dem Hungerstreik von Bobby Sands wurden wir als politische Gefangene anerkannt und wir sichern diesen Status. Deswegen möchte ich euch sagen, bleibt standhaft und habt Hoffnung. Unsere Gedanken sind bei euch.

Baske: Im Baskenland ist die Kriminalisierung all derjenigen, die aus politischen Gründen im Knast sind, riesig, unabhängig von dem Grund ihrer Gefangennahme (Jugendbewegung, Journalisten, Soziale Bewegungen). Das geschieht, um jede Verbindung zwischen den politischen Gefangenen und dem Volk zu kappen. Es gibt eine große Unterstützung für die Gefangenen, für ihre politischen und ihre Menschenrechte. Sie stellen auch ein Beispiel für diejenigen Menschen da, die den Weg des Kampfes verfolgen wollen. Wir umarmen euch warm mit dem gleichen Geist, mit dem wir unseren eigenen Leuten begegnen. Macht weiter so.

Ch. Xiros: Ich möchte für meinen Bruder Savvas sprechen, der in den unterirdischen Zellen gehalten wird, obwohl er fast blind ist. Er kann nur zu 1/20 sehen, er hört nichts und hat eine ganze Reihe weiterer gesundheitlicher Probleme. Trotzdem bekommt er keine Pflege außer einer Grundversorgung . Für ihn bedeuten die Haftbedingungen die reine Vernichtung. In seinem Fall haben die Herrschenden auch ihre eigenen Gesetze übertreten.

Vassilis Xiros: Savas ist nicht im Gerichtssaal, weil er den Prozess gar nicht verfolgen könnte. Er hat einen Antrag auf ärztliche Behandlung gestellt, um den Prozess verfolgen zu können. Man hat ihm gesagt, wenn er wolle, könne er dabei sein, so wie er ist, ohne zu sehen, ohne zu hören.

Baske: Auch bei uns gibt es solche Fälle und diese Thematik ist ganz vorne auf der Tagesordnung. Wir haben derzeit einen ähnlichen Prozess, der seit längerem läuft und in dem es 59 Angeklagte gibt. Einer der Angeklagten ist an einem Herzinfarkt gestorben, viele mussten ins Krankenhaus, ein weiterer hat einen einem Herzschlag erlitten. Das ist grundsätzlich: Das Recht auf eine würdige Verteidigung im Prozess muss gesichert werden. Dass dies nicht respektiert wird, ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass wir es mit einem politischen Prozess zu tun haben.

Iraklis Kostaris: Ich will nicht über meinen eigenen Fall sprechen, ich will nur sagen, dass wir hier drin 17 Personen sind. Wir sind alle verschieden, aber wir sind alle politische Gefangene. Als politische Gefangene wollten wir Unterstützung von draußen, aber diese ist nicht erfolgt. Es gab nur einzelne Fälle und einige, die den Mut hatten, dies zu einer schwierigen Zeit, in der ersten Zeit der Verfolgung und des Prozesses, zu wagen. Zum ersten mal seit 4 Jahren gibt es nun einen Versuch, der uns Hoffnung gibt und ich wünsche mir, dass dies von allen fortgeführt wird. Weil auch wir hier drin nicht aufgehört haben, uns politisch zu betätigen, uns mit der Gesellschaft zu beschäftigen und von daher schöpfen wir die Kraft fortzufahren. Wir danken euch dafür, dass ihr hier seid.

Baske(auf griechisch): Παρακαλώ (Bitte).

Deutscher: Ich bin Andreas Vogel aus Deutschland und bringe euch die Grüße der Organisation "Libertad!", die sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzt. Ich war selbst Mitglied einer Organisation, die den bewaffneten Kampf geführt hat, der "Bewegung 2. Juni", und habe viele Jahre in Isolationshaft und Weißen Zellen verbracht. Ihr habt gesagt, dass die Isolation ein großes Problem für die politischen Gefangenen ist. Ich glaube, der Kampf gegen die Isolation ist unerlässlich, genau wie die Solidarität mit den politischen Gefangenen unabdingbar ist.

Andreas Vogel hebt die Faust und grüßt die Angeklagten, während die Richterbank ihre Plätze einnimmt. Koufodinas erwidert den Gruß mit erhobener Faust. Klatschen und die immer lauter werdende Parole "Das Verlangen nach Freiheit ist stärker als alle Zellen" sind zu hören.

Der Vorsitzende Richter klingelt. Die Staatsanwältin ruft anfangs, dass alle verhaftet werden sollten und weist dann die Polizeibeamten im Saal unter Überschreitung ihrer Kompetenz (lediglich der Vorsitzende Richter hat die Zuständigkeit für so etwas) an, den Saal zu räumen. Sie ist außer sich und ignoriert vollständig den Vorsitzenden Richter. Sie schreit, ohne ihn um das Wort ersucht zu haben. Der Vorsitzende Richter klärt die Lage, ohne sich auf eine Auseinandersetzung einzulassen: "Ruhe im Saal bitte".

Die Verhandlung wird normal weitergeführt unter Anwesenheit aller Zuschauer (GriechInnen und AusländerInnen). Als die Sitzung nach kurzer Zeit unterbrochen wird (weil der Gerichtssekretär am mehrstündigen Streik der griechischen Gerichtsangestellten teilnimmt), entfalten die GriechInnen ein Transparent mit der Aufschrift "Keine Schauprozesse" in griechischer Sprache ("Οχι στις δίκες σκοπιμότητας"). Gleichzeitig rufen sie Parolen in griechisch "Das Verlangen nach Freiheit ist stärker als alle Zellen" und auf englisch "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit". Die Vertreter der deutschen und der baskischen Solidaritätsbewegung gaben auch Erklärungen gegenüber der außerhalb des Gerichtes wartenden Presse ab.