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analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 443 / 26.10.2000

Die üblichen Verdächtigen

Griechenland: Antiterrorismus-Kampf soll auf "internationales Niveau" gehoben werden

Die griechische Regierung steht unter internationalem Druck, vor der Einführung des Euro 2002 und der Olympiade 2004 Erfolge in der Terrorismusbekämpfung vorzuweisen. Geplant ist die Einführung eines griechischen "§129a" und die verstärkte internationale polizeiliche Zusammenarbeit.

Während die Welt auf Sydney blickte, liefen in Athen die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele 2004 auf Hochtouren. Griechenland ist in Verzug - das Internationale Olympische Komitee mahnte unlängst eine Beschleunigung der Baumaßnahmen an. Ein anderes Problem beschäftigt in diesem Zusammenhang Richard Shelby , den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Senat: die chronische Erfolglosigkeit der griechischen Polizei in der Terrorismusbekämpfung. "Ich bin sehr beunruhigt, weil Griechenland nichts gegen diese Gruppen unternimmt", so der US-Senators am 9. Juni diesen Jahres.

Zwei Tage zuvor war ein General der britischen Luftwaffe in Athen Opfer eines Anschlags geworden. Zwei Männer auf einem Motorrad hielten neben dem Auto von General Stephen Saunders, feuerten vier Schüsse ab und fuhren unbehelligt davon. Die Verantwortung für das Attentat übernahm die linke Untergrundgruppe Revolutionäre Organisation 17. November. "Saunders nahm an der Planung der barbarischen Bombardierung Jugoslawiens teil und ist somit verantwortlich für die Ermordung tausender Zivilisten, der Zerstörung der Wirtschaft und Infrastruktur des Landes", erklärte die Gruppe einen Tag später in der zweitgrößten Tageszeitung des Landes. ( Elefterotypya , 8.6.2000)

  USA und EU:
Die "Freunde" machen Druck

Die Gruppe 17. November trat erstmals 1975 durch die Erschießung des Athener CIA-Chefs in Erscheinung. Seitdem hat sie 24 griechische, türkische und us-amerikanische Politiker, Diplomaten oder Militärs getötet. Regelmäßig feuert die Gruppe auch Raketen ab, die sie aus einer griechischen Armeekaserne entwendet hat - zuletzt am 16. Mai 1999 auf die Privatwohnung des deutschen Botschafters. Ihr Name verweist auf die Wurzeln der Organisation im Widerstand gegen die Militärdiktatur. Am 17. November 1973 hatten hunderte StudentInnen das Athener Universitätsgelände besetzt und damit das Ende der Diktatur der Offiziere eingeleitet, die sich 1967 an die Macht geputscht hatten.

Für Hinweise auf die Identität der Mitglieder des 17. November bietet die griechische Polizei 5,8 Millionen DM, die Athener US-Botschaft gar 11 Millionen DM. Trotzdem konnte bislang noch kein Mitglied der Gruppe gefasst werden. Eine Tatsache, die immer wieder Anlass für Spekulationen gab, wie sie auch in der Erklärung von Senator Shelby durchklangen. Eine Verbindung der Gruppe zur sozialdemokratischen PASOK wurde vermutet: "Personen in der griechischen Regierung kennen Mitglieder des 17. November", erklärte etwa der CIA-Chef a.D. James Wollsey der griechischen Wochenzeitung To Pontiki nach dem Anschlag auf den britischen General. Der amerikanische Geheimdienst verortete in seinem aktuellen Bericht an die US-Regierung Griechenland zusammen mit Pakistan unter den Ländern, die "nicht vollständig gegen den Terrorismus kooperieren". Die Aktivitäten der Untergrundgruppe indes sind nicht angetan, diese These zu stützen: im März 1999 schlug eine Rakete im Zentralbüro der PASOK ein. Die PASOK-Regierung betreibe den Ausverkauf des Landes an die USA und die EU, so die Begründung des 17. November.

Mit ihrem vehementen Antiimperialismus und ebenso glühenden Patriotismus steht die Untergrundgruppe nicht allein. In einer Meinungsumfrage bekundeten 1991 knapp 60% der Befragten, hauptsächlich WählerInnen der PASOK und der Kommunistischen Partei, Zustimmung zu den politischen Zielen der Gruppe. Solche Sympathiebekundungen für die UntergrundkämpferInnen sind allerdings deutlich zurückgegangen, seit 1994 bei einem Anschlag erstmals ein Passant zu Tode kam. Dies änderte indes wenig an der seit der us-amerikanischen Unterstützung der Militärjunta in der Bevölkerung tiefsitzenden Ablehnung der USA: während der Bombardierung Jugoslawiens beteiligten sich zehntausende an Blockaden der NATO-Stützpunkte, die Transportarbeitergewerkschaft sperrte griechische Schienenstrecken und Häfen für US-amerikanisches Kriegsgerät. Als US-Präsident Clinton im November 1999 die - wie er sagte - "traditionelle griechische Gastfreundschaft" in Anspruch nehmen wollte, sahen sich die Sicherheitskräfte gezwungen, den Präsidentenkonvoi durch Vororte zu geleiten, da die Innenstadt von 20.000 DemonstrantInnen blockiert war.

Damit soll jetzt Schluss sein; so will es die Regierung, die das Land durch einen radikalen Sozialabbau in die Euro-Zone katapultierte. Ein kürzlich geschlossenes polizeiliches Abkommen mit den USA erlaubt es US-Antiterrorspezialisten , auf eigene Faust in Griechenland zu ermitteln. In Athen will man außerdem Großbritannien für eine europäische Initiative gewinnen, so Außenamtssprecher Panos Beglitis : "Der Terrorismus ist kein lokales Problem. Wir müssen ihn auf EU-Ebene angehen." Zunächst allerdings soll ein griechisches Antiterrorgesetz, vergleichbar dem deutschen Paragrafen 129a, auf den Weg gebracht werden. 1991 hatte die damals konservative Regierung bereits einmal versucht, ein solches Gesetz verabschieden zu lassen. Damals brachten die großen Tageszeitungen, denen der Abdruck der Kommuniqués des 17. November untersagt werden sollte, das Vorhaben zu Fall. Auch heute ist das Gesetzesprojekt, dessen Text bislang geheim gehalten wird, heftig umstritten. "Das Antiterrorgesetz wird die demokratischen Rechte der Bürger außer Kraft setzen und die Strafprozessordnung zum Nachteil des Volkes manipulieren", befürchtet Costas Papadakis aus dem Vorstand der Anwaltskammer.

Kernstück des neuen Gesetzes wird, so Papadakis , die Abschaffung der SchöffInnen in politischen Verfahren sein. Die vier SchöffInnen hatten in mehreren Antiterrorverfahren die drei BerufsrichterInnen überstimmt und die Anklage abgewiesen. So war Giorgos Balafas , jahrelang als "Topterrorist" gehandelt, 1997 nach fünfjähriger Untersuchungshaft in 20 Anklagepunkten freigesprochen worden. Sein Name war nach Banküberfällen und Bombenanschlägen stets genannt worden, seitdem er 1985 untergetaucht war. Damals war Balafas ' Cousin bei einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern der Gruppe Kampf gegen den Staat und der Polizei erschossen worden. Das Ergebnis: von den 146 Bombenanschlägen und Schusswaffenattentaten seit 1975 ist nur eines "aufgeklärt" - und dies nur deshalb, weil der Anarchist Nikos Maziotis nach seiner Festnahme 1998 unumwunden erklärt hatte, er sei für einen Bombenanschlag auf das Finanzministerium verantwortlich. Maziotis wurde in erster Instanz zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Griechenland = Pakistan

In Sachen 17. November hoffen die griechischen Ermittler nun auf deutsche Unterstützung. Der griechische Innenminister erklärte noch kurz vor dem letzten Anschlag, er sei in Besitz eines MfS-Dokuments, das die Mitgliederstruktur des 17. November offen lege. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um ein Dossier, dass die us-amerikanische Botschaft der griechischen Polizei im März 2000 offiziell übergeben hat. Dort sind 60 griechische "Terrorismus-Verdächtige" vermerkt, die - so schlugen die US-Diplomaten vor - einer DNS-Analyse unterzogen werden sollen. Die Daten sollten dann mit Blutspuren verglichen werden, das in einem Fluchtfahrzeug des 17. November im letzten Jahr sicher gestellt werden konnte. Die griechische Polizei allerdings hielt dieses Ansinnen für "nicht verfassungskonform". Und die UntergrundkämpferInnen höhnten, die Polizei könne anhand der Stasi-Liste ohnehin nur "einige der üblichen Verdächtigen" verhaften.

  Die griechische Justiz gibt Schützenhilfe

Einer davon steht nun seit dem 4. Oktober vor Gericht. Abraham Lesperoglou , neben Giorgos Balafas der zweite prominente "Topterrorist" Griechenlands. Ähnlich wie Balafas hatte sich der 48-jährige Lesperoglou seit einer Schießerei im Jahr 1982 auf der Flucht befunden, bis er im Dezember 1999 bei der Einreise auf dem Athener Flughafen verhaftet wurde. Während Lesperoglou in Athen als Mitglied der Gruppe Kampf gegen den Staat Polizisten und Staatsanwälte erschossen haben soll, arbeitete er in den Niederlanden auf dem Bau - das bestätigen zumindest Beamte der Kommunalverwaltung, ein Bauunternehmer und FreundInnen , die mit Lesperoglous holländischer Ehefrau aus den Niederlanden gekommen sind, um als EntlastungszeugInnen aufzutreten. "18 Jahre lang hat die Polizei meinen Namen mit dem bewaffneten Kampf in Griechenland in Verbindung gebracht, weil sie keine wirklichen Spuren hatten", meint der Angeklagte selbst, "und sie brauchen heute mehr denn je Schuldige, um das Antiterrorgesetz politisch zu verkaufen."

Vierzig UniversitätsprofessorInnen , Abgeordnete und JournalistInnen haben sich in diesem Prozess der Verteidigung als sachverständige Zeugen zur Verfügung gestellt, um genau diese These zu stützen. Für den Prozess sind mehrere Monate veranschlagt. Die Polizei nahm unterdessen medienträchtig noch einmal Giorgos Balafas fest. Er hatte ein Solidaritätsplakat für Lesperoglou geklebt. " Lesperoglou und Balafas - die üblichen Verdächtigen", resümierte Nikos Janopoulos , der Sprecher des von linken Gruppen gegründeten Solidaritätskomitees in Anspielung auf die berühmte Schlussszene des Films "Casablanca".

H.P. Kartenberg , (Libertad!)