Interim Nr. 358 11.01.1995

Erster Schauprozeß endet mit Terrorurteilen ­

40 Monate Knast für GenossInnen

Wie befürchtet hat die griechische Regierung ein Exempel an den GenossInnen statuiert, die im Zusammenhang mit der Polytechnikumbesetzung am 17. November festgenommen wurden.

I m ersten Massenprozeß gegen 126 Angeklagte wurden 64 GenossInnen zu 3 Jahren und 4 Monaten Knast verurteilt, gegen 58 Angeklagte wurden Knaststrafen von 2 Jahren und 7 Monaten verhängt, vier kamen mit jeweils vier Monaten davon. Allein .20 Monate wurden wegen "Zusehens beim Verbrennen einer griechischen Fahne" verhängt, der Rest wegen "Beihilfe bei der Zerstörung von Staatseigentum".

Der " Prozeß " gegen unsere GenossInnen spottete jeder Beschreibung, die griechische Justiz kümmerte sich einen Scheiß um einen rechtsstaatlichen Schein. Im Gerichtssaal standen behelmte Bullen und jede Öffentlichkeit war 'ausgeschlossen. Der Vorsitzende Richter wurde auf Druck von oben ausgewechselt, nachdem er verkündet hatte, den Prozeß auf Antrag der Verteidigung auszusetzen. Auch die Staatsanwältin war anfangs geneigt, den Prozeß auszusetzen. Der oberste Athener Staatsanwalt wies sie nach Rücksprachen mit dem Polizeipräsident an, auf der Weiterführung zu bestehen. Damit war klar, daß die Angeklagten um jeden Preis verurteilt werden sollten. Als nächstes spaItete das Gericht die Angeklagten in sechs Gruppen auf und wollte an unterschiedlichen Tagen weiterverhandeln.

An diesem Punkt reichte es den meisten Angeklagten und den VerteidigerInnen . Sie verließen den Gerichtssaal und nahmen an dieser Farce nicht länger teil. Die Athener Anwaltsvereinigung unterstützte ihre Mitglieder in dieser Entscheidung und forderte alle AnwältInnen in einer öffentlichen Erklärung auf, aus Protest gegen die massiven Verletzungen strafprozessualer Rechte, an diesem Prozeß nicht mehr teilzunehmen. Daraufhin verließen auch die AnwältInnen des Polytechnikums den Saal, die eigentlich die Aufgabe hatten, vor den Angeklagten Schadensersatz einzuklagen. Dieser Gespensterprozeß ohne Verteidigung, ohne Öffentlichkeit und ohne die meisten

Angeklagten endete dann mit den harten Urteilen, die oben beschrieben wurden.            .

Am 6.12. hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Promis erhoben (einen Politologie­ Professor und einen sehr populären Schauspieler), die sich in einer Fernsehsendung mit den Verhafteten solidarisiert hatten. Beiden wird "Befürwortung eines Verbrechens" vorgeworfen. Daraufhin erklärten mehrere tausend Menschen per Briefen, Telefonanrufen und offiziellen Erklärungen ihre Solidarität nicht nur mit den beiden Promis, sondern mit allen Angeklagten des 17. November.

Zur Zeit sind die Verurteilten noch auf freiem Fuß bis zur Entscheidung eines Berufungsgerichts. Gegen vier Verurteilte ist Haftbefehl erlassen worden, bis Weihnachten hatten sie sich ihrer Verhaftung entzogen. Weiteres ist noch nicht bekannt. Die Verfahren werden weitergehen, wir wissen, daß wir hier nicht viel werden machen können und doch sind wir nicht zur völligen Untätigkeit verdammt. Der griechische Staat präsentiert sich an verschiedenen Stellen hier in Berlin und auch in anderen Städten der BRD. Außerdem ist im Frühjahr wieder die ITB (Internationale Tourismus Börse), wo es garantiert einen offiziellen Stand geben wird...                                                                                       

Sofortige Freilassung der Gefangenen und Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit dem 17. November!

Hoch die internationale Solidarität!

Einige Autonome.