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junge Welt, 28.06.2004
Heike Schrader , Athen  

Widerstand gegen Grundrechteabbau  

Hellas' Weg zum neuen "Antiterrorgesetz" (Teil I)  

Seit dem vergangenen Donnerstag hat Griechenland ein neues "Antiterrorgesetz". Das mit den Stimmen der konservativen Nea Dimokratia (ND) verabschiedete Gesetz war ursprünglich von der sozialistischen PASOK vorbereitet, aber nie ins Parlament eingebracht worden. Nun wurde die Vorlage mit leichten Veränderungen von ND im Parlament vorgelegt - allerdings erkannte die PASOK ihr eigenes Kind nicht mehr an und stimmte gegen das Gesetz. Auch die Linksallianz ( Synaspismos ) votierte gegen das Vorhaben. Die zehn Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hatten das Parlament aus Protest gegen das Antiterrorgesetz schon am ersten Tag der Diskussion der Vorlage verlassen.

Der Streit um die Sicherheitsgesetze in Griechenland läuft seit Jahrzehnten. Am 23. Dezember 1975 erschoss die bis dahin unbekannte "Revolutionäre Organisation 17. November" (17N) den Sekretär der US-Botschaft und Verantwortlichen der CIA in Athen, Richard Welch. Die griechische Regierung unter Kostas Kramanlis (der heutige gleichnamige Ministerpräsident ist dessen Neffe) bezeichnete das Attentat als "Resultat einer Auseinandersetzung rivalisierender Geheimdienste". Die Regierung sah damals keine Notwendigkeit für ein neu zu schaffendes "Antiterrorgesetz". Selbst die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia hatte kurz nach Ende der Militärdiktatur in Griechenland kein Interesse an der Einschränkung der eben zurückgewonnenen bürgerlichen Rechte.

Erst im Zusammenhang mit vermehrten Anschlägen - weniger in Griechenland als vielmehr im Nachbarland Italien - verabschiedete die Nea Dimokratia 1978 nach der Entführung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro durch die "Roten Brigaden" das erste griechische "Antiterrorgesetz" nach der Diktatur. Das "Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Schutz der demokratischen Verfassung" ließ keine so weit reichenden Eingriffe in die Privatsphäre des Bürgers zu wie nahezu zeitgleich verabschiedete "Antiterrorgesetze" in der BRD oder Italien. So erlaubte es nicht die Verletzung des Brief- und des Bankgeheimnisses im Zuge von Ermittlungen.

Die oppositionelle sozialistische PASOK sah in dem Gesetz trotzdem weniger ein geeignetes Werkzeug zur Terrorbekämpfung, als vielmehr ein Instrument zur Abschaffung von in der Verfassung garantierten Grundrechten. Im Mai 1983, anderthalb Jahre nach Regierungsübernahme, beschloss die PASOK unter Führung von Andreas Papandreou, dem Vater des heutigen Parteivorsitzenden Giorgos Papandreou, die ersatzlose Streichung des kompletten Gesetzes. Während seiner fast fünfjährigen Geltungsdauer hatte es weder zur Aufklärung auch nur eines der mehr als 200 meist unblutigen Anschläge in Griechenland geschweige denn zur Bestrafung der Täter beigetragen.

1981 wurde Griechenland als zehntes Mitglied in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen. Im Dezember 1990 verabschiedete die gerade wieder an die Macht gekommene Regierung der Nea Dimokratia - vor allem auf die Initiative der damaligen ND-Abgeordneten und heutigen Bürgermeisterin von Athen, Dora Bakojianni - das "Gesetz zum Schutz der Gesellschaft vor dem organisierten Verbrechen". Nur ein Jahr zuvor hatte die "17N" Paulos Bakojiannis , den Ehemann von Dora Bakojianni und Schwiegersohn des Ministerpräsidenten Kostas Mitsotakis, erschossen. Obwohl das neue Gesetz nicht von "Terrorismus", sondern von "organisiertem Verbrechen" sprach, handelte es sich im Wesentlichen um eine verschärfte Neuauflage des 1978 verabschiedeten "Antiterrorgesetzes". Es definierte "organisiertes Verbrechen" als "Teilnahme an einer Organisation oder Gruppe von mehr als zwei Personen" mit dem Ziel der Durchführung von verschiedenen, ohnehin im Strafgesetzbuch aufgeführten Verbrechen wie Mord, Raub, Entführung, Herbeiführung von Explosionen oder Zerstörung polizeilicher bzw. militärischer Einrichtungen. Erstmalig erlaubte es den Ermittlungsbehörden die Verletzung des Bank- und des Fernmeldegeheimnisses. Das Gesetz räumte der Polizei außerdem das Recht ein, Verdächtige bis zu 15 Tage ohne konkrete Anschuldigung oder Beweise für eine Straftat in Haft zu halten.

Für besonders heftige Reaktionen nicht nur im Parlament sorgte 1990 aber ein anderer Teil des neuen Gesetzes. Zum ersten Mal in der Geschichte des demokratischen Griechenlands nach Diktatur, Besatzung, Bürgerkrieg und erneuter Diktatur wurde die bis dahin unbegrenzte Pressefreiheit eingeschränkt. Artikel sechs des Gesetzes untersagte bei entsprechender Anweisung durch den obersten Gerichtshof "die Veröffentlichung von Bekennerschreiben und jeder Art von Erklärungen der Organisationen und Gruppen (des organisierten Verbrechens) durch die Presse und die Massenmedien". Ein Jahr später hatte die griechische Presse Gelegenheit, ihre Freiheit zu verteidigen. Nach dem Anschlag der "17N" auf einen türkischen Diplomaten in Athen verbot der Oberste Gerichtshof jedwede Veröffentlichung eines Bekennerschreibens. Die "17N" schickte ihr Bekennerschreiben an die Tageszeitung Eleftherotypia (Pressefreiheit). Zusammen mit sechs weiteren Zeitungen ignorierte die Eleftherotypia das Verbot und veröffentlichte das komplette Schreiben im Wortlaut. Alle Chefredakteure der sieben Tageszeitungen wurden verhaftet, vor Gericht gestellt und zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt. Mit massiven Demonstrationen und den Interventionen des internationalen Schriftstellerverbandes PEN sowie von "Reporter ohne Grenzen" konnte schließlich die Umwandlung der noch zu verbüßenden Haftzeit in Geldstrafen erreicht werden. Die Bezahlung der Strafen übernahm der Athener "Verband der Herausgeber von Tageszeitungen". Mit der erneuten Übernahme der Regierung durch die sozialistische PASOK unter Andreas Papandreou 1993 wurde das komplette "Gesetz zum Schutz der Gesellschaft vor dem organisierten Verbrechen" wieder abgeschafft.