Staat und Repression

Veranstaltung
Prozess gegen ELA
Prozess gegen 17.November
Haftbedingungen
Solidarität
Staat&Repression
Presse
Erklärungen
Fotos und Plakate
Hintergrund
Aktuelles
Europäisches Sozialforum
in Athen 2006


MAIL

junge Welt, 29.06.2004
Heike Schrader , Athen  

Schützenhilfe der EU  

Hellas Weg zum "Antiterrorgesetz" (Teil II und Schluß )  

Die Bestrebungen in der Europäischen Union zur Verschärfung der Gesetze im "Kampf gegen den Terror" und die Vorbereitung der Olympischen Spiele im Lande brachten auch die sozialistische PASOK unter Ministerpräsident Kostas Simitis auf den Pfad der Antiterrorgesetzgebung. In einem ersten Anlauf verabschiedete die
PASOK - Regierung im Sommer 2001 das "Gesetz gegen das organisierte Verbrechen". Dieses folgte im Wesentlichen den Vorgaben der Europäischen Kommission. Allerdings werden, abweichend von den EU-Prämissen, weder die Besetzung öffentlicher Gebäude noch Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen oder die "Zustimmung zu terroristischen Aktionen" unter Strafe gestellt.

Im Jahre 2002 verhaftete die Polizei 19 mutmaßliche Mitglieder der "Revolutionären Organisation 17. November" (17N). Im Dezember des Jahres, drei Monate vor Beginn der Gerichtsverhandlung, verabschiedete die Regierung das "Gesetz 3090/2002". Es legalisierte Einschränkungen der Rechte der Beschuldigten und verbot die Berichterstattung von Rundfunk und Fernsehen aus dem Gerichtssaal. Entgegen der bisher gültigen Rechtsprechung wurde der erste " Terroristenprozeß " in Griechenland nach dem neuen Gesetz auch nicht vor einem Geschworenengericht, sondern vor einem dreiköpfigen Berufsrichtergremium verhandelt. Aber selbst das war dem griechischen Staat noch zuwenig "konsequent": Der Gesetzesakt 3090/ 2002 regelte auch die Auswahl der Richter neu. Wurde die Zusammensetzung eines Richtergremiums bis dahin aus allen, zumeist über 100 Richtern des zuständigen Gerichts ausgelost, wird nach dem neuen Gesetz von der Richterkammer eine Vorauswahl getroffen. Inzwischen wurden 15 der 19 Angeklagten der "17N" in einem neun Monate dauernden Prozeß mit zweifelhafter Beweislage zu langjährigem, bis zu 21mal lebenslänglichem Gefängnis verurteilt.

Im März 2004 kam es in Griechenland erneut zu einem Regierungswechsel. Bei den vorangegangenen Parlamentswahlen gewann die Nea Dimokratia und stellt heute die Regierung mit Ministerpräsident Kostas Karamanlis - dem Neffen des Ministerpräsidenten der ersten Regierung nach Ende der Diktatur 1974.

Noch vor Beginn der Olympischen Spiele am 13. August wollte die neue Regierung das schon von der PASOK eingeleitete Verfahren zur Verabschiedung eines neuen "Antiterrorgesetzes" im Rahmen der EU-Vorgaben beenden. Das geschah am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Nea Dimokratia . Das Gesetz ist eine verschärfte Version der von der PASOK entwickelten Gesetzesvorlage. Zum ersten Mal wird im Gesetz der Begriff des Terrorismus definiert. Eine Handlung ist demnach terroristisch, wenn sie "mit Methoden oder in einem Ausmaß oder unter Bedingungen ausgeführt wird, die geeignet sind, dem Land oder einer internationalen Einrichtung ernsthaft zu schaden; das Ziel hat, ein größere Zahl von Menschen in Angst zu versetzen oder eine staatliche oder internationale Einrichtung zur Ausübung einer Handlung zu zwingen oder diese zu verhindern oder darauf gerichtet ist, die verfassungsrechtlichen, politischen oder ökonomischen Fundamente eines Landes oder einer internationalen Einrichtung zu zerstören oder ihnen ernsthaft zu schaden". Dabei werden 22 Arten von Verbrechen aufgeführt, die unter diese Definition terroristischer Handlung fallen. Unter anderem werden Mord, Körperverletzung, Entführung, Beschädigung fremden Eigentums, Brandstiftung, Herbeiführen von Explosionen, Vergiftung von Lebensmitteln, Flugzeugentführung und das Herbeiführen von Schiffsunglücken aufgelistet. Für den Anführer einer terroristischen Vereinigung sieht das Gesetz Gefängnis nicht unter zehn Jahren vor, "Kronzeugen" dagegen können mit Strafmilderung rechnen.

Neu eingeführt wurde der Begriff des "terroristischen Einzeltäters". Bisher gehörten immer mindestens drei Personen zu einer "kriminellen" (sprich terroristischen) Vereinigung. Nun können auch Handlungen von einzelnen als terroristisch eingestuft werden, wenn sie unter die oben genannte Definition fallen. Erstmalig unter Strafe gestellt wird zudem die Androhung terroristischer Handlungen. Auch wenn die Drohung nie umgesetzt wird, beträgt die Strafe dafür mindestens zwei Jahre Gefängnis. Wer eine terroristische Organisation finanziell, materiell oder mit "Dienstleistungen" und Informationen unterstützt, wird mit Gefängnis von drei bis zehn Jahren bestraft. Und nicht zuletzt läßt das Gesetz auch die Bewertung symbolischer Besetzungen öffentlicher Gebäude oder Ausschreitungen bei Demonstrationen als terroristische Handlungen zu.