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Hohe Hürden zur Legalität

Griechenland: Ernüchternde Bilanz des neuen Ausländergesetzes

Heike Schrader, Athen  

junge Welt vom 21.10.2005

Am 18. August 2005 trat in Griechenland mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Parlamentes das neue Ausländergesetz in Kraft. Die neue Regelung war von der Regierung als "dritte Welle zur Legalisierung von im Lande lebenden Migranten" angekündigt worden.

Zwei Monate später zogen die Betroffenen Bilanz. Einhellig bedauern Flüchtlinge und Migranten, Rechtsanwälte und Menschenrechtler, daß die neue Regelung in keinem Fall der Ankündigung entsprach. Schon die Voraussetzungen zur Antragstellung auf Gewährung eines Aufenthaltsrechtes seien so angelegt, daß nur ein Bruchteil der im Lande lebenden "Illegalen" sie erfüllen könne. So brauchen beispielsweise Asylbewerber den Bescheid über die Ablehnung ihres Antrages auf Asyl. Während 700 "glückliche" Besitzer eines Ablehnungsbescheides einen Antrag gestellt haben, bleiben die derzeit 53 000 Asylbewerber, deren Verfahren sich seit Jahren hinzieht, außen vor. Sie haben lediglich die Chance, irgendwann einmal als asylberechtigt anerkannt zu werden. Doch die Wahrscheinlichkeit dafür ist gering: 2004 wurden elf von 4469 Anträgen auf Asyl positiv beschieden, im Jahre 2005 sind es bisher 33.

In den beiden ersten "Wellen zur Legalisierung von Migranten" in den Jahren 1998 und 2001 waren fast 500.000 Menschen, also etwa die Hälfte der damals "illegal" in Griechenland Lebenden, legalisiert worden. Die bürokratischen Hürden im neuen Ausländergesetz sind heute jedoch deutlich höher. Besonders kritisiert wird der geforderte Nachweis, vor dem 31. Dezember 2004 nach Griechenland eingereist zu sein. Als Beweis eines Aufenthaltes vor diesem Stichtag läßt das neue Gesetz lediglich den Stempel beim Grenzübertritt im Paß, beispielsweise bei einer Einreise mit Touristenvisum, oder von der Ausländerbehörde ausgegebene Dokumente gelten. Demgegenüber fordert das griechische Migrantenforum die Zulassung auch anderer offizieller Dokumente als Nachweis. So soll wie bereits in den entsprechenden Regelungen von 1998 und 2001 Papiere wie ein von der Steuerbehörde des Vermieters beglaubigter Mietvertrag, ein Kontoführungsnachweis, eine - mit Foto versehener und nicht übertragbare - Dauerkarte für den öffentlichen Nahverkehr oder auch ein Polizeibericht über eine Verhaftung des Migranten anerkannt werden.

Jeder Antragsteller muß darüber hinaus Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von mindestens 150 Versicherungsmarken für jedes in Griechenland verbrachte Jahr vorweisen. Wer bisher keine Versicherung hatte - und das sind natürlich die meisten der "Illegalen" - bekommt Gelegenheit, den Versicherungsnachweis nachträglich käuflich zu erwerben. Wenn er denn die erforderlichen 1026 Euro je geforderten 150 Marken bis zum 31. Oktober 2005, dem Schlußtag der Antragsstellung, aufbringen kann.

Aber auch für die bereits legal in Griechenland lebenden Migranten birgt das neue Gesetz Gefahren. Die Regelungen für eine Erneuerung ihrer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis wurden so verschärft, daß vielen ein erneutes Abrutschen in die Illegalität droht. Die Initiative "Rechtsanwälte für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten" erklärte dazu: "Angekündigt wurde eine Welle der Legalisierung von Migranten. Statt dessen füllen sich die Abschiebezellen auf den Polizeistationen."