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Aufstand der Ausgegrenzten

Griechenland: Landesweiter Streik im öffentlichen Dienst gegen Sozialabbau

Heike Schrader, Athen  

Stillstand herrschte am Donnerstag in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes in Griechenland. Schulen, Behörden und Ministerien blieben geschlossen, in den staatlichen Krankenhäusern arbeitete nur ein Notdienst. Da auch die Fluglotsen streikten, startete oder landete den ganzen Tag keine einzige Maschine auf dem Flughafen der Landeshauptstadt.

Die Beteiligung an dem vom Gewerkschaftsdachverband der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst, ADEDY, ausgerufenen landesweiten Streikes lag nach Aussagen von Gewerkschaftssprechern mit mehr als 50 Prozent der Beschäftigten über der Teilnahme an vergangenen Aktionen. Mit 80 Prozent Streikenden nahm das Gesundheitswesen den Spitzenplatz ein. Die beiden Lehrergewerkschaften des Landes streiken auch am heutigen Freitag.

Es ist kein Zufall, daß es gerade die Gewerkschaften im Gesundheits- und Bildungswesen sind, die die Speerspitze des derzeitigen Arbeitskampfes bilden. Schulen und Krankenhäuser sind besonders von der Spar- und Privatisierungspolitik der konservativen Nea-Dimokratia-Regierung betroffen. So gehört die Forderung nach einer Aufstockung des staatlichen Etats für Bildung und Ausbildung auf fünf Prozent des Bruttosozialproduktes und sechs Prozent im Gesundheitswesen zu den Hauptforderungen des Gewerkschaftsdachverbandes. Darüber hinaus verlangt die ADEDY in den anstehenden Tarifverhandlungen eine deutlich über der Inflationsrate liegende Lohnerhöhung besonders der unteren Lohngruppen und einen Mindestlohn von 1 200 Euro.

In der Landeshauptstadt Athen versammelten sich am Donnerstag Tausende Streikende, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. In Sprechchören forderten sie dazu auf, den von Finanzminister Georgios Alogoskoufis erarbeiteten Haushaltsentwurf in die Mülltonne zu werfen. Der Etat sieht Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsgrenze, also de facto Lohnminderungen und weitere Einschnitte bei der staatlichen Finanzierung sozialer Bereiche vor. Spiros Papaspiros, Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbandes, betonte in seiner Ansprache an die Streikenden, Bildung, Gesundheitsfürsorge und eine menschenwürdige Rente seien Rechte und kein Almosen. Als Verantwortliche für die Misere der Werktätigen bezeichnete er nicht nur die griechische Regierung, sondern auch die EU-weit geförderte Politik zugunsten der Unternehmer. "Die Herrschenden haben den Blick für die Realität verloren", so Papaspiros, "Sie reden vom Aufstand der Ausgegrenzten in Paris und sehen nicht, daß aufgrund ihrer Politik bald die Mehrheit zu den Ausgegrenzten gehören wird."

junge Welt vom 11.11.2005