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Einfach ins Meer geworfen

Der mörderische Umgang mit Flüchtlingen gehört im EU-Mitgliedsland Griechenland zum Standard der Grenzsicherung

Heike Schrader, Athen

Mindestens sechs Menschen sind in einer Meerenge zwischen der Türkei und Griechenland ertrunken. Sie mußten sterben, weil Beamte der griechischen Küstenwache sich Anfang der Woche entschieden, rund 40 Menschen, die sie vor der Insel Chios aufgegriffen hatten, ins Meer zu werfen. Es war eine tödliche Abschreckung, die inzwischen auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu Ermittlungen bewogen hat. Nach Angaben des ­UNHCR-Sprechers Metin Corabatir sollen im Rahmen der Nachforschungen auch die Überlebenden der Tragödie befragt werden.

Dies scheint auch notwendig, denn sowohl Griechenland wie auch die Türkei nutzen den Zwischenfall vor allem politisch, indem sie der jeweiligen Gegenseite die Schuld zuschieben. Nach Angaben des Kommandeurs der türkischen Küstenwache, Can Erenoglu, ist dies kein Einzellfall. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP erklärte der Konteradmiral, seine Offiziere hätten schon zuvor zwei Fälle gemeldet, bei denen die griechische Küstenwache Flüchtlinge auf See ausgesetzt habe. Der erste entsprechende Bericht stamme aus dem Jahr 2004, der andere vom Mai dieses Jahres.

Die Antwort aus Athen kam umgehend: Die Türkei halte sich nicht an ein Abkommen, das sie dazu verpflichte, illegal aus der Türkei eingereiste Flüchtlinge wieder aufzunehmen. In den vergangenen vier Jahren habe Griechenland 22000 Rückführungsanträge gestellt, »und nur 1400 wurden angenommen«, sagte Außenamtssprecher Giorgos Koumoutsakos am Donnerstag. Auch die Küstenwache wies die Vorwürfe kategorisch zurück: »Für das Marineministerium gilt das Recht auf Leben gleichermaßen für alle Menschen«.

Die Vorwürfe kommen aber nicht nur aus der Türkei. Auch Bewohner der vor der türkischen Küste gelegenen griechischen Inseln bezeugen seit Jahren, daß die griechische Wasserpolizei Schiffe und Boote daran hindert, ihre Hoheitsgewässer zu erreichen. Selbst völlig überladene Schlauchboote würden bei schwerem Wetter zur Umkehr in die Türkei gezwungen. Im April 2005 hatten die Bewohner der Insel Chios durch Proteste eine solche Aktion verhindert. Fischer hatten das schon dicht an die Küste gelangte Boot sowie die Manöver der Wasserpolizei bemerkt.

Andere Flüchtlinge kommen beim Durchqueren der Minenfelder an der Nordgrenze Griechenland ums Leben. Obwohl die Regierung in Athen gesetzlich verpflichtet ist, diese Minenfelder, die noch aus dem Konflikt mit der Türkei stammen, abzubauen, ist dies bis heute nicht geschehen. Nach Angaben der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" starben seit 1994 mindestens 55 Menschen durch diese Minen, mindestens 46 wurden verletzt.

In der öffentlichen Diskussion stehen jedoch nicht nur in Griechenland weder die Flüchtlinge noch ihre Fluchtgründe im Zentrum, sondern die Abschottung der EU-Grenzen. Ein Ring aus »sicheren Drittstaaten« ermöglicht der EU seit Jahren die rücksichtslose Abschiebung von Migranten. Auffanglager in Nordafrika verhindern, daß die Menschen nach Europa gelangen.

Tatsache bleibt, daß nach übereinstimmenden Angaben von Flüchtlingsorganisationen seit 1992 mindestens 10000 Menschen auf der Flucht aus ihrer Heimat im Mittelmeer ertrunken sind. Weitere wurden Opfer der illegalen Verminung der griechischen Nordgrenze. Die Empörung darüber ist gering.