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Europäisches Sozialforum
in Athen 2006
MAIL
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Konkret 08/77,
S. 21
Andreas Papandreou
Die
Sprache der Macht
Der
griechische Sozialisten-Führer sagt, was er von der Europäischen
Gemeinschaft hält
Die Länder Südeuropas
sind periphere, abhängige Randgebiete des globalen Kapitalismus.
Ein Teil ihrer gesellschaftlich geschaffenen Werte wird ihnen zum
Verbrauch in den nördlichen Metropolen entzogen. Ihre ökonomische
Entwicklung ist unausgeglichen und nach außen gerichtet. Die Länder
Nordafrikas und des Nahen Ostens haben die politischen und militärischen
Fesseln ihrer Abhängigkeit zerbrochen, sehen sich aber ständig der
Gefahr ausgesetzt, in den alten Status, wenngleich in neuen und
subtileren Formen, zurückgestoßen zu werden, wenn sie ihre wirtschaftliche
Unabhängigkeit nicht erreichen, also eine eigenständige, ausgeglichene
ökonomische Entwicklung.
Daher haben die
Staaten des Mittelmeerraums ein gemeinsames Schicksal, und sie haben
gemeinsam die Gelegenheit und die Verpflichtung, ihre Ressourcen
kooperativ zu nutzen, sie im Rahmen gemeinschaftlich ausgearbeiteter
Strategien effektiv werden zu lassen.
Was heißt das konkret?
Es heißt erstens, daß die südeuropäischen
Staaten gut daran täten, nicht der EG beizutreten, beziehungsweise,
wenn sie bereits Mitglied sind, ihren Austritt vorzubereiten. Denn
die EG ist der gemeinsame Markt des Monopolkapitals, und eine Mitgliedschaft
bedeutet langfristig, daß sie abhängig bleiben, daß sie
Randgebiete des Weltkapitalismus bleiben -jedenfalls
bis Westeuropa selbst sozialistisch umgestaltet wird. Das bedeutet
jedoch nicht, daß die südeuropäischen
und nordafrikanischen Staaten ihre Beziehungen zur EG nicht beibehalten
oder entwickeln sollten. Allerdings nur unter Bedingungen, die eine
eingeständige ökonomische Entwicklung garantieren. Ohne nationale
Wirtschaftsplanung ist das nicht möglich. Die Mittelmeer-Länder
müssen also die Kontrolle über ihren Außenhandel und Kapital-Bewegungen
selbst behalten.
Zweitens heißt
das, daß die Mittelmeer-Anrainer ihre Kräfte vereinen müssen, um
einem internationalen Preissystem zu widerstehen, das ihnen ihre
Reichtümer raubt. Sie müssen ihre Kräfte vereinen, um internationalen
Institutionen wie der Weltbank oder dem International Monetary
Fund zu widerstehen, die die Vorherrschaft des westlichen Monopolkapitals
stützen. Ihre Strategie maß auf dem Prinzip beruhen, daß
die einzige Sprache, die der Kapitalismus versteht, die Sprache
der Macht ist.
Drittens heißt
das, daß die Mittelmeer-Länder ihre Investitionspläne und Handelspolitik
koordinieren müssen, zum Wohl der ganzen Region. Langfristig kann
das sehr gut zur Entwicklung eines Gemeinsamen Mittelmeer-Marktes
führen, oder gar zu einer mediterranen Wirtschaftsgemeinschaft.
Viertens heißt
das, daß sie ein großes und modernes Forschungs-Zentrum zur Entwicklung
von Technologien errichten sollten, die den Völkern des Mittelmeerraumes
nutzen. Denn letztlich ist die Technologie das einzige Mittel, die
Infiltration westlichen Kapitals zu stoppen.
Aber das alles
hat eine Grundvoraussetzung: Daß wir den
Weg einer sozialistischen Veränderung unserer Gesellschaften gehen.
Eine eigenständige nationale Entwicklung, die den Bedürfnissen unserer
Völker gerecht wird, ist im Kapitalismus nicht möglich. Aber Sozialismus,
die sozialistische Veränderung unserer Gesellschaften, kann nicht
ohne politische und militärische Unabhängigkeit erreicht werden.
Die Befreiung aus dem Netz politischer und militärischer Abhängigkeit
von den USA und der NATO ist eine notwendige Bedingung.
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