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Pressezensur geplant

Ein neuer Gesetzestext soll in Griechenland das Abdrucken von Bekennerbriefen unter Strafe stellen / Pasok und Linke dagegen

Athen ( taz ) - Soll die Veröffentlichung von Manifesten terroristischer Organisationen in den Massenmedien verboten werden oder nicht? Mit diesem Thema beschäftigte sich in dieser Woche das griechische Parlament.

Initiiert von der konservativen "Nea Demokratia " liegt ein Gesetzentwurf vor, an dessen Ausarbeitung maßgeblich die Abgeordnete Dora Bakojannis mitwirkte. Ihr Mann war Pressesprecher der Partei und wurde im September vergangenen Jahres von der Terrororganisation "17. November" ermordet. Der "17.November" benennt sich nach dem Datum des Studenten Aufstands gegen die Militärdiktatur im Jahre 1973.Seit 15 Jahren aktiv, ist es bisher der griechischen Polizei nicht gelungen, auch nur eines einzigen seiner Mitglieder habhaft zu werden.

Alle Anschläge dieser Untergrundorganisation sind jeweils von seitenlangen Manifesten begleitet. Sie werden in erster Linie der Athener Tageszeitung ' Eleftherotypia ' zugespielt und ungekürzt den griechischen Lesern präsentiert. Gerade darauf wies Dora Bakojannis während der Parlamentsdebatte hin: "In keinem anderen europäischen Land wird den Ansichten von Terroristen eine derartige Öffentlichkeit gewährt wie bei uns." Ein Publikationsverbot von Texten terroristischer Organisationen soll nun diesen Umstand beseitigen helfen.

Eindeutig negativ zu dem geplanten "Antiterrorgesetz" äußerte sich jedoch bereits die "Vereinigung der Athener Tageszeitungen". Sie lehnt es ab, Selbstzensur zu üben. Der ehemalige Justizminister der PASOK, Jannis Skpularikis , sieht in dem Entwurf nicht eine Einschränkung der Pressefreiheit, sondern auch die Gefahr des Mißbrauchs durch den Staat: "Terror ist ein weiter Begriff. Jeder verleiht ihm den Sinn, der ihm beliebt."

Die Chancen, daß der Gesetzentwurf bei der für Februar geplanten Abstimmung eine Mehrheit im Parlament findet, sind ohnedies gering. Die Pasok , die Linkskoalition und die Grünen lehnen ihn entschieden ab.

Robert Stadler

27.01.90 taz 60 Zeilen robert stadler TAZ-Bericht S.8