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Anklage gegen griechische Presse

Athen ( taz ) Am Mittwoch dieser Woche wurde der Leiter der linksliberalen Athener Tageszeitung ' Eleftherotypia ', Serafim Fyndanidis , in seinem Haus festgenommen und vor den Staatsanwalt gezerrt. Ihm wird vorgeworfen, das "Gesetz über den Schutz der Gesellschaft gegen das organisierte Verbrechen" übertreten zu haben. Grund für das Eingreifen der Justiz war die Veröffentlichung eines Bekennerschreibens der griechischen Untergrundorganisation "17. November", in der diese sich zu Anschlägen in den vergangenen Wochen bekannte.

Ende letzten Jahres hatte die konservative Nea Demokratia mit ihrer Mehrheit im Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es dem Staatsanwalt ermöglicht, das Publizieren von "Ankündigungen, Manifesten oder jeder anderen Art von Äußerungen" terroristischer Gruppen zu verbieten.

Protestreaktionen in der griechischen Medienlandschaft und aus den Oppositionsparteien gegen jede Einschränkung der Pressefreiheit begleiteten die vorübergehende Verhaftung Fyndanidis '. Die Vereinigung der Athener Tageszeitungsredakteure hatte bereits 1989 einen Antrag auf Selbstzensur im Hinblick auf Bekennerschreiben mit großer Mehrheit abgelehnt. Die griechische Justiz hat inzwischen Strafanzeige gegen weitere sieben griechische Tageszeitungen gestellt, die im Anschluß an ' Eleftherotypia ' das Bekennerschreiben ebenfalls veröffentlicht hatten. Robert Stadler

08.06.91 taz 42 Zeilen robert stadler